KOMMENTAR: "Regierung wackelt auch ohne Anzeige"
- KOMMENTAR von Stephan Gstraunthaler
sgstraunthaler@bezirksblaetter.com - hochgeladen von Stephan Gstraunthaler
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Ja, die Anzeige der Blauen gegen die Bürgermeis- terin ist Effekthascherei. Und ja, die Anzeige wird im Sand verlaufen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu einem Gerichtsverfahren – geschweige denn zu einer Verurteilung – führen. Mit einem haben Rudi Federspiel und Markus Abwerzger allerdings recht: Diese Regierung ist angezählt – zumindest in ihrer derzeitigen Konstellation. Zu viele Konflikte haben die Koalitionspartner in den vergangenen Monaten nur mühsam kaschieren können. Vor allem die Roten, die bereits äußerst widerwillig in das Bündnis mit Gelb und Grün eingestiegen sind, wirken müde – amtsmüde. Für die Bürgermeisterin wird es deshalb aber noch lange nicht eng. Zu offensichtlich bereitet sich die größte "Oppositionspartei" ÖVP auf einen fliegenden Wechsel in die Stadtregierung vor.
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