FPÖ klagt Stadtchefin

Abstimmungspanne hat für Oppitz-Plörer Folgen. Federspiel zeigt die Bürgermeisterin wegen Amtsmissbrauch an.

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"Die Präpotenz der Bürgermeisterin ist inzwichen untragbar!", so begründen GR Markus Abwerzger und GR Rudi Federspiel jenen Schritt, den sie heute (Mittwoch) bekannt gegeben haben. Die beiden FPÖ-Politiker haben am Dienstag eine Anzeige gegen Bgm. Christine Oppitz-Plörer wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue eingebracht. "Nun ist die Staatsanwaltschaft am Zug", erläutert Federspiel, der dies als "klare Kampfansage" verstanden haben will.

Eiszeit nach dem Kauf von Eiszeiten

Hintergrund der Anzeige ist eine Abstimmung, welche am Donnerstag vergangener Woche im Innsbrucker Gemeinderat über die Bühne ging. Dabei ging es um den Zukauf von Eiszeiten in der Ice Art Arena Telfs durch die Stadt Innsbruck. Konkret sollte der Gemeinderat grünes Licht für den Kauf von Eiszeiten um 70.000 Euro pro Jahr auf die nächsten 15 Jahre geben.

20 zu 20 im ersten Anlauf

Dass dieser Zukauf innerhalb der Gemeinderatsfraktionen höchst umstritten ist, zeigte sich nach der ersten Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt. 20 Mandatare stimmten für den Antrag, 20 dagegen. Damit wäre der Antrag laut Stadtrecht abgelehnt worden.

"Moralischer Amtsmissbrauch"

Doch mit diesem Ergebnis wollte sich Bgm. Christine Oppitz-Plörer nicht zufriedengeben. Sie ließ die Abstimmung wiederholen. Bei der zweiten Abstimmung verließen zwei Mitglieder des grünen Regierungspartners – die Grünen waren gegen den Zukauf – den Saal. Ohne StR Gerhard Fritz und GRin Uschi Schwarzl ging die Abstimmung dann 20 zu 18 für den Antrag aus. "Damit hat die Bürgermeisterin zumindest moralisch ihr Amt missbraucht. Ob das auch strafrechtlich relevant ist, muss nun die Staatsanwaltschaft überprüfen", ist Abwerzger überzeugt.

"Beschluss war richtig"

Kein Verständnis für die Anzeige der FPÖ-Spitze gegen die Bürgermeisterin haben Vizebgm. Christoph Kaufmann und GR Lucas Krackl (beide "Für Innsbruck"). "Der gefasste Beschluss war nicht nur formal richtig, sondern vor allem inhaltlich richtig. Wir haben im Großraum Innsbruck Engpässe in der Zurverfügungstellung von Eiszeiten. Viele Vereine von außen kommen nach Innsbruck und nutzen die Anlagen. Mit der Eishalle in Telfs werden die Vereine entlastet und es gibt ein größeres und zeitlich attraktiveres Angebot. Warum sich die FPÖ gegen den Sport stellt und mit dubiosen Mitteln eine derartige Schmutzkübelkampagne betreibt, ist mir ein Rätsel", wundert sich Vizebgm. Christoph Kaufmann.