Flutlicht: Strafanzeige gegen Gutachter
- Wie die Staatsanwaltschaft auf die Amtsmissbrauchsanzeige reagiert, bleibt abzuwarten.
- hochgeladen von Stephan Gstraunthaler
Nach Erlass des positiven Baubescheids gehen die Projektgegner nun ihrerseits in die Offensive.
Nun geht es Schlag auf Schlag. Nachdem die Stadt vergangene Woche einen positiven Baubescheid für die Erweiterung des Sportplatzes Reichenau erlassen hat, schalten die Projektgegner nun die Staatsanwaltschaft ein. In einer Sachverhaltsdarstellung, die dem STADTBLATT exklusiv vorliegt, wird dem Amtssachverständigen – auf dessen Lärmgutachten der Baubescheid basiert – falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde (§ 289 StGB) und Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB ) vorgeworfen. Diese Sachverhaltsdarstellung soll in den nächsten Tagen der Staatsanwaltschaft übermittelt werden, was einer Anzeige gleichkommt. In dem Schriftstück heißt es als Begründung: "[...] der Amtssachverständige (habe; Anm.) [...] wissentlich und willentlich die [...] Auswirkungen [...] geschönt [...]".
Zugleich werden die Projektgegner die Landesregierung darüber informieren, dass jenes Gutachten, auf welchem die Flächenwidmung fußt, ebenfalls "geschönt gewesen sei" – auch dieses Schriftstück liegt dem STADTBLATT im Original vor.
Staatsanwaltschaft am Zug
Welche Auswirkungen diese Anzeigen haben werden, ist indes noch offen. Es obliegt der Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob die vorgebrachten Anschuldigungen ausreichend begründet sind, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Selbst wenn weitere Ermittlungen angeordnet werden, bedeutet dies noch nicht, dass es auch zu einer Anklage kommt.
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