Sachverhaltsdarstellung

Noch ist das Verfahren zum Projekt "HeumarktNeu" und die Frage, ob es eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) benötigt oder nicht, im vollen Gange. Am Montag, 30. Juni, wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein zusätzliches Verfahren anberaumt. Thema soll dabei das medial kritisierte Gutachten aus dem April sein.  WIEN/LANDSTRASSE. Seit Jahren beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit der Frage, ob das Projekt "HeumarktNeu" eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)...

Das erst vor kurzem novellierte Parteienförderungsgesetz legt fest, in welchem Zeitraum vor einem Wahltag Wahlwerbung betrieben werden darf. SPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Dax soll dagegen verstoßen haben. OBERWART/EISENSTADT. Einen nicht gesetzeskonformen Wahlkampf-Frühstart soll der Oberwarter SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Dax begangen haben. Der Vorwurf kommt von der Landes-ÖVP und der Landes-FPÖ. Die Volkspartei hat beim Amt der Burgenländischen Landesregierung eine...

Am gestrigen Sonntagabend, den 24. März, soll ein 38-Jährige seine Nachbarin im Salzburger Stadtteil Elisabeth-Vorstadt mit einem Messer bedroht haben. Eine Eskalation der Auseinandersetzung konnte durch die Anwesenden verhindert werden. STADT SALZBURG. Laut dem Bericht der Salzburger Polizei, sollen Polizeibeamte Sonntagabend gegen halb neun Uhr abends mehrere Personen vor einem Wohnobjekt in der Elisabeth-Vorstadt bemerkt haben, die augenscheinlich sehr aufgebracht waren. Die Polizisten...

Laut einem Medienbericht wurde die Wiener Stadtzeitung "Falter" bei der WKStA anonym angezeigt. Der Vorwurf: Inseratenkorruption und Berichterstattung zugunsten der Wiener SPÖ gegen Werbeeinschaltungen. Chefredakteur und Mitgesellschafter Florian Klenk weist die Vorwürfe zurück und attackiert die "Krone" auf X. WIEN. Am Mittwoch, dem 27. September, veröffentlichte "Krone.at" einen Bericht über den Verdacht auf Inseratenkorruption gegen die Wiener Stadtzeitung "Falter". Die Rede ist auch von...

Nachdem die Liste Fritz und die FPÖ bereits Sachverhaltsdarstellungen gegen Bürgermeister Willi bei der Staatsanwaltschaft eingebracht haben, hat auch Gerald Depaoli seinen Worten im Gemeinderat Taten folgen lassen. Er brachte seine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Die Beweislage sei erdrückend. INNSBRUCK. Wenig überraschend hat "Gerechtes Innsbruck"-Gemeinderat Gerald Depaoli eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen...

Innenstadtwirtschaft, Tourismusverband und die WK Tirol haben die rasche Bauausschreibung für das Projekt Bozner Platz neu gefordert. Unter der Devise "Umsetzung des Siegerprojekts ohne wesentliche Änderungen" ist nach Meinung der Wirtschaftsvertreter nur durch eine Ausschreibung eine realistische Kostenkalkulation möglich. Die Reaktionen der Innsbrucker Parteien fällt unterschiedlich aus. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die von der FPÖ eingebrachte Sachverhaltsdarstellung gegen Bgm. Willi...

Eine breite Front der politischen Parteien gegen Bgm. Willi, Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts der Untreue und der Ruf nach dem Landeshauptmann. Innsbrucks Stadtoberhaupt bleibt im Visier der Politdebatten. GR Depaoli fordert einen Runden Tisch, LA Abwerzger fordert gar die Auflösung des Gemeinderates durch die Landesregierung. INNSBRUCK. Der FPÖ-Landesparteiobmann LA Markus Abwerzger fordert, dass die Tiroler Landesregierung sofort den Innsbrucker Gemeinderat auflöst, und bis zu...

31 von 40 Abgeordneten des Innsbrucker Gemeinderates zeigen sich mit dem Verhalten von Bgm. Georg Willi unzufrieden. "Willis Alleingänge schaden der Stadt." Drei Sachverhaltsdarstellungen zum Thema Sonderverträge wurde inzwischen eingereicht. INNSBRUCK. Eigentlich hätte am 6.5.2018 eine neue politische Zeitrechnung beginnen sollen. In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hat sich Georg Willi mit 52,9 % gegen die bisher amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer bei einer...

Die Halleiner Gemeindevertretung hat im März 2022 einstimmig die Rückabwicklung eines Grundstücksverkaufs am Dürrnberg beschlossen. Nun bringt die ÖVP eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ein: SPÖ Bezirksparteichef Roland Meisl soll der Rückabwicklung zuvorgekommen sein. HALLEIN. Im Jahr 2007 verkaufte die Salzbergbahn Hallein ein Grundstück mit insgesamt 3.360 Quadratmetern Fläche am Dürrnberg an das Kurhotel St. Josef. Der Käufer verpflichtete sich das Bauprojekt –...

Die politische Debatte rund um die PCR-Tests von Landtagspräsidentin Verena Dunst bei der letzten Landtagssitzung geht in die nächste Runde. Nachdem – aus Sicht der ÖVP – weder der Landeshauptmann noch Dunst selbst zur Aufklärung bereit sind, kündigte Klubobmann Markus Ulram eine Anzeige gegen die Landtagspräsidentin an.  BURGENLAND. Die Vorgeschichte: Verena Dunst wurde am Dienstag, dem 25. Jänner, positiv auf Corona getestet. Zwei Tage danach erschien sie nach einem weiteren, diesmal...

Weiterhin Auseinandersetzung zwischen Initiative und Bürgermeister. OBERNDORF. Die "Initiative Vision für unser Leben in Tirol" (Sprecher Gerhard Pohl, Ellmau) hat bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung über Bgm. Hans Schweigkofler (Oberndorf) im Zusammenhang mit einem laut Initiative "rechtswidrigen Kriterienkatalog zur Annahme eines Hauptwohnsitzes" eingebracht. Wie bereits berichtet kam ein von der Gemeinde entwickelter Kriterienkatalog in Umlauf, der auf Kritik stieß. Bgm....

ISCHGL, WIEN. Der Verbraucherschutzverein fordert in der Causa Ischgl weitere strafrechtliche Erhebungen. Gleichzeitig wurde auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen führende Bundes- und Landespolitiker eingebracht. "Amtsträger haben keine Narrenfreiheit" Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger wird es in der Causa Ischgl keine Anklage geben – die BezirksBlätter berichteten. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat nun bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck einen...

Die Wörgler Bürgermeisterin übermittelte am 23. Dezember eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der mehrmaligen Amtsgeheimnisverletzung im Fall der alten Musikschule an die Staatsanwaltschaft Innsbruck. WÖRGL (red). Bei der letzen Gemeinderatssitzung in Wörgl stellte Bürgermeisterin Hedi Wechner schon klar, falls es noch einen Verstoß gegen die Vertraulichkeit und eine Verletzung des Amtsgeheimnisses geben sollte würde sie rechtliche Schritte einleiten. Wieder mal geht es um die "Musikschule...

Auf Grundlage des Rechnungshofberichts rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der drei Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof schalten Volkspartei und FPÖ die Staatsanwaltschaft ein. BURGENLAND. „Der Rechnungshof hat in seinem 120-seitigen Bericht ganz klar bestätigt, dass es massive Verfahrensmängel des Landes gegeben hat. Deshalb ist eine strafrechtliche Prüfung dieses SPÖ-Skandals durch die Staatsanwaltschaft dringend notwendig, um für volle Aufklärung zu sorgen“,...

ISCHGL (sica). Nach der ORF Dokumentation "Am Schauplatz: Ausnahmezustand in Ischgl" wurden Vorwürfe von Seiten der FPÖ gegen Dr. Andreas Walser geäußert, die Ermittlung der Staatsanwaltschaft wurde gefordert. Der Ischgler Arzt sprach mit den BEZIRKSBLÄTTERN über die Vorgehensweise zum Zeitpunkt der Ausstellung der kritisierten Atteste. Bestätigungen für Ausreise von PersonalKritisiert wurde von Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger die Ausstellung vermeintlich falscher...

ISCHGL, SÖLDEN. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Landeskriminalamt Tirol mit Ermittlungen beauftragt. Bis wann mit einem Bericht bzw. mit Ergebnissen zu rechnen ist, kann noch nicht abgeschätzt werden. Staatsanwaltschaft ermittelt Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat Anfang letzter Woche das Landeskriminalamt Tirol mit Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten beauftragt. Anlass dafür war zunächst, dass die...

TIROL, ISCHGL. Coronavirus: Nach dem Aufruf des Verbraucherschutzvereins (VSV) haben sich 400 Tirol-Urlauber gemeldet. Online-Fragebogen des VSV nun auch auf Englisch verfügbar. 90 Prozent betreffen Ischgl und das Paznauntal (OTS) Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am 24. März gegen den Tiroler Landeshauptmann Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht und gleichzeitig eine europaweite Sammelaktion für Personen gestartet,...

ISCHGL. Das Land Tirol hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermittelt. Bereits Ende Februar soll es einen positiven Coronavirus-Fall in einem Ischgler Betrieb gegeben haben. Dieser sei aber nicht an die Behörden gemeldet worden. Es gilt die Unschuldsvermutung. +++UPDATE Staatsanwaltschaft Innsbruck leitete Ermittlungen ein+++ Positiver Coronavirus-Fall nicht gemeldet Die Gemeinde Ischgl wurde gestern, Sonntag, (22. März) von einem deutschen Medium informiert,...

WIEN, TIROL, ISCHGL, ST. ANTON, SÖLDEN, ZILLERTAL. Nach der Kritik am Krisenmanagement des Landes Tirol startet der VSV (Verbraucherschutzverein) eine europaweite Sammelaktion für Corona-Virus-Opfer mit Ausgang Tirol. Bei der Staatsanwaltschaft in Tirol wurde eine weitere Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Sachverhaltsdarstellung eingebracht (OTS) Die Corona-Virus-Pandemie breitet sich in Europa schnell aus. Es gibt verschiedene Hot-Spots, wo bei Menschenansammlungen eine sprunghafte...

KITZBÜHEL (niko). Bei der BH Kitzbühel ging eine anonyme Sachverhaltsdarstellung ein. Darin wird hingewiesen, dass sich in der Nähe der Hofstelle Achrain ein Altscheedepot befinde. "Es ist nicht bekannt, ob dieses gemeldet bzw. genehmigt wurde oder illegal betrieben wird", heißt es in dem vierseiten Schreiben (liegt der Redaktion vor, Anm.). Es werden verkehrstechnische Probleme (Schwerverkehr durch Wohngebiete) attestiert und Kontaminierungen und Umweltbelastungen (Feinstaub,...

FPÖ will die Staatsanwaltschaft einschalten. SPÖ kontert scharf. KÄRNTEN. Die Dreierkoalition will die Auflösung des Zukunftsfonds – gut 500 Millionen Euro – in die Wege leiten, um den Verpflichtungen gegenüber dem Bund in der Heta-Lösung nachzukommen. Die Kärntner FPÖ ist dagegen; stattdessen fordert Landesrat Gernot Darmann seit geraumer Zeit Nachverhandlungen mit dem Bund über eine Besserungsklausel in der Vereinbarung. Nun ist es aber so weit: In der heutigen Regierungssitzung hat sich die...

Mirjam Kayer (Grüne) fordert klare Worte vom Bürgermeister. Nach Flashmob folgt Sachverhaltsdarstellung wegen Wiederbetätigung. PINKAFELD. Tief bestürzt zeigte sich Mirjam Kayer von den Grünen Pinkafeld über die Schmiererei an einer Arztpraxis in Pinkafeld. Der Eingang wurde durch einen unbekannten Täter mit Zeichen der nationalsozialistischen Waffen-SS und den Worten "Syrer Sau" versehen. Es wurde Anzeige erstattet. „Traurig, dass nationalsozialistisches Gedankengut in meiner Heimat noch immer...

Nach Erlass des positiven Baubescheids gehen die Projektgegner nun ihrerseits in die Offensive. Nun geht es Schlag auf Schlag. Nachdem die Stadt vergangene Woche einen positiven Baubescheid für die Erweiterung des Sportplatzes Reichenau erlassen hat, schalten die Projektgegner nun die Staatsanwaltschaft ein. In einer Sachverhaltsdarstellung, die dem STADTBLATT exklusiv vorliegt, wird dem Amtssachverständigen – auf dessen Lärmgutachten der Baubescheid basiert – falsche Beweisaussage vor einer...

MARKGRAFNEUSIEDL. „Es gibt Hinweise darauf, dass – ohne Genehmigung – laufend bereits Deponierungen stattgefunden haben. Das wurde nicht nur von Anrainern, sondern es gibt auch anonyme Schreiben, die sehr detailliert und mit Insider-Kenntnissen davon berichten“, so die Landtagsabgeordneten Madeleine Petrovic und Amrita Enzinger. Die Grünen richteten nun eine Sachverhaltsdarstellung an das Justizministerium. Darin eschwert man sich über diese Vorgehensweise, sowie über die – nach Ansicht der...