Sachverhaltsdarstellung

Innenstadtwirtschaft, Tourismusverband und die WK Tirol haben die rasche Bauausschreibung für das Projekt Bozner Platz neu gefordert. Unter der Devise "Umsetzung des Siegerprojekts ohne wesentliche Änderungen" ist nach Meinung der Wirtschaftsvertreter nur durch eine Ausschreibung eine realistische Kostenkalkulation möglich. Die Reaktionen der Innsbrucker Parteien fällt unterschiedlich aus. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die von der FPÖ eingebrachte Sachverhaltsdarstellung gegen Bgm. Willi...

31 von 40 Abgeordneten des Innsbrucker Gemeinderates zeigen sich mit dem Verhalten von Bgm. Georg Willi unzufrieden. "Willis Alleingänge schaden der Stadt." Drei Sachverhaltsdarstellungen zum Thema Sonderverträge wurde inzwischen eingereicht. INNSBRUCK. Eigentlich hätte am 6.5.2018 eine neue politische Zeitrechnung beginnen sollen. In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hat sich Georg Willi mit 52,9 % gegen die bisher amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer bei einer...

Weiterhin Auseinandersetzung zwischen Initiative und Bürgermeister. OBERNDORF. Die "Initiative Vision für unser Leben in Tirol" (Sprecher Gerhard Pohl, Ellmau) hat bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung über Bgm. Hans Schweigkofler (Oberndorf) im Zusammenhang mit einem laut Initiative "rechtswidrigen Kriterienkatalog zur Annahme eines Hauptwohnsitzes" eingebracht. Wie bereits berichtet kam ein von der Gemeinde entwickelter Kriterienkatalog in Umlauf, der auf Kritik stieß. Bgm....

Auf Grundlage des Rechnungshofberichts rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der drei Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof schalten Volkspartei und FPÖ die Staatsanwaltschaft ein. BURGENLAND. „Der Rechnungshof hat in seinem 120-seitigen Bericht ganz klar bestätigt, dass es massive Verfahrensmängel des Landes gegeben hat. Deshalb ist eine strafrechtliche Prüfung dieses SPÖ-Skandals durch die Staatsanwaltschaft dringend notwendig, um für volle Aufklärung zu sorgen“,...

ISCHGL, SÖLDEN. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Landeskriminalamt Tirol mit Ermittlungen beauftragt. Bis wann mit einem Bericht bzw. mit Ergebnissen zu rechnen ist, kann noch nicht abgeschätzt werden. Staatsanwaltschaft ermittelt Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat Anfang letzter Woche das Landeskriminalamt Tirol mit Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten beauftragt. Anlass dafür war zunächst, dass die...

ISCHGL. Das Land Tirol hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermittelt. Bereits Ende Februar soll es einen positiven Coronavirus-Fall in einem Ischgler Betrieb gegeben haben. Dieser sei aber nicht an die Behörden gemeldet worden. Es gilt die Unschuldsvermutung. +++UPDATE Staatsanwaltschaft Innsbruck leitete Ermittlungen ein+++ Positiver Coronavirus-Fall nicht gemeldet Die Gemeinde Ischgl wurde gestern, Sonntag, (22. März) von einem deutschen Medium informiert,...

WIEN, TIROL, ISCHGL, ST. ANTON, SÖLDEN, ZILLERTAL. Nach der Kritik am Krisenmanagement des Landes Tirol startet der VSV (Verbraucherschutzverein) eine europaweite Sammelaktion für Corona-Virus-Opfer mit Ausgang Tirol. Bei der Staatsanwaltschaft in Tirol wurde eine weitere Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Sachverhaltsdarstellung eingebracht (OTS) Die Corona-Virus-Pandemie breitet sich in Europa schnell aus. Es gibt verschiedene Hot-Spots, wo bei Menschenansammlungen eine sprunghafte...

FPÖ will die Staatsanwaltschaft einschalten. SPÖ kontert scharf. KÄRNTEN. Die Dreierkoalition will die Auflösung des Zukunftsfonds – gut 500 Millionen Euro – in die Wege leiten, um den Verpflichtungen gegenüber dem Bund in der Heta-Lösung nachzukommen. Die Kärntner FPÖ ist dagegen; stattdessen fordert Landesrat Gernot Darmann seit geraumer Zeit Nachverhandlungen mit dem Bund über eine Besserungsklausel in der Vereinbarung. Nun ist es aber so weit: In der heutigen Regierungssitzung hat sich die...

Nach Erlass des positiven Baubescheids gehen die Projektgegner nun ihrerseits in die Offensive. Nun geht es Schlag auf Schlag. Nachdem die Stadt vergangene Woche einen positiven Baubescheid für die Erweiterung des Sportplatzes Reichenau erlassen hat, schalten die Projektgegner nun die Staatsanwaltschaft ein. In einer Sachverhaltsdarstellung, die dem STADTBLATT exklusiv vorliegt, wird dem Amtssachverständigen – auf dessen Lärmgutachten der Baubescheid basiert – falsche Beweisaussage vor einer...

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat Ermittlungen rund um die Badeanlage "Wasserlebniswelt" aufgenommen, die von den Gemeinden Eberau und Moschendorf geführt wird. In der entsprechenden Sachverhaltsdarstellung, die Gemeinderat Rudolf Hye (SPÖ/BL) in seiner Eigenschaft als Obmann des Eberauer Prüfungsausschusses zusammengestellt hat, geht es um den Kauf von Spielgeräten zum Preis von rund 150.000 Euro durch die Weinidylle Tourismus-GmbH im Jahr 2008. Angeblich verkauft Die Geräte stehen aber...