Oberndorf - Freizeitwohnsitze
Initiative brachte Sachverhaltsdarstellung beim Staatsanwalt ein
- Wirbel um Kriterienkatalog in der Gemeinde.
- Foto: Kogler
- hochgeladen von Klaus Kogler
Weiterhin Auseinandersetzung zwischen Initiative und Bürgermeister.
OBERNDORF. Die "Initiative Vision für unser Leben in Tirol" (Sprecher Gerhard Pohl, Ellmau) hat bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung über Bgm. Hans Schweigkofler (Oberndorf) im Zusammenhang mit einem laut Initiative "rechtswidrigen Kriterienkatalog zur Annahme eines Hauptwohnsitzes" eingebracht. Wie bereits berichtet kam ein von der Gemeinde entwickelter Kriterienkatalog in Umlauf, der auf Kritik stieß. Bgm. Schweigkofler hatte darauf verwiesen, dass dies nur ein "internes Papier" gewesen sei.
Bgm. Schweigkofler dazu:
"Da ich die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft nicht kenne, kann ich auch keine Aussage treffen. Ich habe die Angelegenheit – nachdem die BH die Aufsuichtsbeschwerde des Herrn Pohl zurückgewiesen hat – für beendet erachtet. Nun habe ich die Angelegenheit meinem Rechtsanwalt übergeben."
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