Polit-Streit um Kärntner Zukunftsfonds
Gernot Darmann schaltet Staatsanwalt ein- hochgeladen von Gerd Leitner
FPÖ will die Staatsanwaltschaft einschalten. SPÖ kontert scharf.
KÄRNTEN. Die Dreierkoalition will die Auflösung des Zukunftsfonds – gut 500 Millionen Euro – in die Wege leiten, um den Verpflichtungen gegenüber dem Bund in der Heta-Lösung nachzukommen. Die Kärntner FPÖ ist dagegen; stattdessen fordert Landesrat Gernot Darmann seit geraumer Zeit Nachverhandlungen mit dem Bund über eine Besserungsklausel in der Vereinbarung.
Nun ist es aber so weit: In der heutigen Regierungssitzung hat sich die Koalition mit der Auflösung des Zukunftsfonds beschäftigt. Nächste Woche soll der Landtagsbeschluss folgen.
Das wollen Vertreter der FPÖ – neben Darmann auch Klubobmann Christian Leyroutz und Nationalrat Erwin Angerer so nicht stehen lassen und kündigen mehrere Schritte an. "Wir werden eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln", kündigt Darmann an. Konkret gehe es um Verdacht des "wissentlichen Befugnis-Missbrauchs", wie es Leyroutz ausführt. LH-Stv. Gaby Schaunig soll – so Leyroutz gewusst haben, dass der Erlös des Verkaufs Heta-Assets mehr als sechs Milliarden Euro bringen würde. Außerdem will die FPÖ den Landesrechnungshof einschalten und in der nächsten Legislatur-Periode einen U-Auschuss abhalten.
Die Antwort der SPÖ: "Das ist an Präpotenz, Frechheit und Unrechtsbewusstsein nicht mehr zu überbieten", so Klubobmann Herwig Seiser. Er sieht die Verantwortung für die Hypo-Misere bei den Freiheitlichen.
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