Bauvereinigungen
ÖVP und FPÖ schalten Staatsanwaltschaft ein
- Wollen eine strafrechtliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft: Markus Ulram (ÖVP) und Alexander Petschnig (FPÖ)
- Foto: ÖVP
- hochgeladen von Christian Uchann
Auf Grundlage des Rechnungshofberichts rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der drei Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof schalten Volkspartei und FPÖ die Staatsanwaltschaft ein.
BURGENLAND. „Der Rechnungshof hat in seinem 120-seitigen Bericht ganz klar bestätigt, dass es massive Verfahrensmängel des Landes gegeben hat. Deshalb ist eine strafrechtliche Prüfung dieses SPÖ-Skandals durch die Staatsanwaltschaft dringend notwendig, um für volle Aufklärung zu sorgen“, stellen ÖVP und FPÖ in einer Presseaussendung fest.
„Politischer Kriminalfall“
„Dieser SPÖ-Skandal ist ein politischer Kriminalfall: Es gab Unterlassungen, Versäumnisse und grobe Verletzungen der Sorgfaltspflichten seitens der SPÖ-Verantwortlichen. Die Versäumnisse sind so umfangreich, dass in alle Richtungen geprüft werden muss. Deshalb setzen wir einen nächsten Schritt und bringen eine Sachverhaltsdarstellung ein“, erklärt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
„Unglaublicher Dilettantismus“
„Das Land Burgenland war in diesem Verfahren Aufsichtsbehörde und hat durch unglaublichen Dilettantismus versagt. So wurde kein zertifizierter Immobiliensachverständiger für die Immobilienbewertung beauftragt und Vermögenswerte wurden in Bilanzen nicht erfasst“, so Alexander Petschnig von der FPÖ.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und LR Heinrich Dorner wollen in einer Pressekonferenz um 13 Uhr zu den Vorwürfen Stellung nehmen.
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