Polititicker

Reaktionen auf Bozner Platz Forderung nach Ausschreibungsbeginn

Innenstadtwirtschaft, Tourismusverband und die WK Tirol haben die rasche Bauausschreibung für das Projekt Bozner Platz neu gefordert. Unter der Devise "Umsetzung des Siegerprojekts ohne wesentliche Änderungen" ist nach Meinung der Wirtschaftsvertreter nur durch eine Ausschreibung eine realistische Kostenkalkulation möglich. Die Reaktionen der Innsbrucker Parteien fällt unterschiedlich aus. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die von der FPÖ eingebrachte Sachverhaltsdarstellung gegen Bgm. Willi an die WKStA abgetreten.

INNSBRUCK. Bei der Pressekonferenz des Zentrumsvereins zum Bozner Platz sind sich Michael Perger (Obmann Zentrumsverein), Thomas Hudovernik (heimlicher Vater des langjährigen Diskussionsprozesses), Peter Paul Mölk (Obmann Innsbruck Tourismus, Hanno Vogl-Fernheim (Präsident der ZiviltechnikerInnen) sowie Christoph Walser (Präsident der WK-Tirol) einig: "Die nächsten Schritte von der Ausschreibung bis hin zur Vergabe müssen umgehend in Angriff genommen werden, dann ist auch ein Baubeginn im Jahr 2023 noch möglich."

Das Bozner Platz Dossier der BezirksBlätter Innsbruck

Reaktion der Grünen

Tausende Menschen passieren das ‚Eingangstor zur Stadt‘ jeden Tag, eine ansprechende Gestaltung dieses Areals ist essenziell für eine gute Entwicklung der ansässigen Wirtschaftsbetriebe“, bestätigt Klubobmann Dejan Lukovic in einer Aussendung die Aussagen des Zentrumvereins, der Wirtschaftskammer und Innsbruck Tourismus. Für den grünen Klubobmann können bei dieser Platzgestaltung beispielhafte Synergien zwischen Ökologie und Ökonomie entstehen. Mit 31 neuen Bäumen und einer geplanten Verkehrsberuhigung steigert das Siegerprojekt die Aufenthaltsqualität dieses zentralen Platzes enorm.

„Die Bäume sorgen für Schatten und eine dringend notwendige Kühlung im Sommer. Das Schwammstadtprinzip, das hier umgesetzt werden soll, ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise“, führt Dejan Lukovic aus.

Einen Aufschub der Umsetzung könne man sich weder aus Sicht der Wirtschaft noch der Klimakrise leisten. Außerdem liegen für dieses Projekt bereits 2,7 Mio. € Fördergelder auf dem städtischen Konto und weitere Fördergelder sind zu erwarten. Diese Möglichkeiten sollten ausgeschöpft und die Chance genutzt werden, den Platz endlich attraktiv und klimafit zu gestalten.

Reaktion Für Innsbruck

Im Gemeinderat vom April 2022 wurde von Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl ein Antrag eingebracht, wonach der Bürgermeister mit der Prüfung einer Erschließung der Zentrumsgaragen über die Meinhardstraße und andererseits mit der Prüfung einer Fußgängerzone in der dann "frei" werdenden Wilhelm-Greil-Straße beauftragt wurde. 39 von 40 Gemeinderäten stimmten seinerzeit zu, das Vorhaben dem Stadtsenat zur selbständigen "Erledigung" zuzuweisen, zumal diese Frage auch in unmittelbaren Zusammenhang mit einer erfolgreichen Gestaltung des Bozner Platzes steht. Bisher gibt es keinen offiziellen Bericht bzw. eine abschließende Behandlung dieses 2022 eingebrachten Antrages. "Ich freue mich sehr, dass die NEOS diesem nach wie vor offene Anliegen neue Unterstützung geben. Das gibt dem Vorhaben neuen Rückenwind.

Mit der Fußgängerzone Wilhelm-Greil-Straße könnte die Innenstadt wesentlich vergrößert und die Attraktivität für die dort ansässigen Betrieben deutlich erhöht werden. Es ist daher unser Ziel, die Wilhelm-Greil-Straße vom intensiven Autoverkehr größtenteils zu befreien und dort eine attraktive Fußgängerzone zu gestalten. Das kommt allen Menschen zugute", so Krackl.

"Damit dies gelingen kann, müssen zuvor die Zentrumsgaragen künftig über die Meinhardstraße (Anm: Einfahrt über Tiefgarage Wirtschaftskammer) erschlossen werden, wofür seitens der Wirtschaftskammer bereits Bereitschaft signalisiert wurde", so Krackl abschließend. 

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Reaktion NEOS

Die NEOS unterstützen die Forderung des Zentrumsvereins, die Ausschreibung für das Wettbewerbsergebnis am Bozner Platz so rasch wie möglich durchzuführen.

„Nur eine Ausschreibung wird uns korrekte Zahlen zur Verfügung stellen und eine fundierte Fakten- und Diskussionsbasis schaffen. Ohne Ausschreibung mit einer Reserve von 1,7 Millionen Euro ein Projekt abstimmen zu wollen, halte ich für wenig zielführend. Aktuell zeichnet sich nämlich weder eine Mehrheit für eine reduzierte Variante noch für die gesamte Umsetzung ab,“ argumentiert GR Julia Seidl.

"Bürgermeister Georg Willi muss in die Gänge kommen. Er ist verantwortlich, Verhandlungen und Gespräche zu führen. Das sollte er endlich tun. Wir NEOS tun es jedenfalls. Wenn das Projekt jetzt nicht realisiert wird, wird es maximal noch teuer, siehe MCI. Und wenn es scheitert, weil der Bürgermeister nicht bereit ist, Gespräche zu führen, liegt das *zu Grabe tragen* vom Bozner Platz Neu in seiner Verantwortung,“ erläutert Seidl ihren Zugang zu verantwortungsvoller Politik.

Reaktion Gerechtes Innsbruck

„Die Ausrede, man habe mit der Baustelle Neugestaltung Bozner Platz Ende 2022 beginnen müssen, um die Fristen für die Beantragung von € 2,400.000 .- an  Zweckzuschüssen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds einzuhalten, ist nicht schlüssig. Bürgermeister Georg Willi und die ressortverantwortliche Tiefbaustadträtin Schwarzl hätten genügend Zeit gehabt, die Neugestaltung Bozner Platz dementsprechend auf Schiene zu bringen, und erst nachdem die tatsächlichen Kosten am Tisch liegen, Fördergelder aufgrund des Kommunalen Investitionsgesetzes 2023 zu beantragen. Das ist nicht passiert, und das Resultat ist ein Bozner Platz, welcher in seiner 170-jährigen Geschichte erstmals ein unansehnlicher Platz mit ungewisser Zukunft ist!“, sagt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung.

„Nachdem davon auszugehen ist, dass mit der Neugestaltung des Bozner Platzes realistisch gesehen erst in der kommenden Wahlperiode des Innsbrucker Gemeinderates 2024 – 2030 begonnen werden kann, wenn überhaupt, ist es höchst an der Zeit, dass der Schandfleck Bozner Platz wieder ein lebenswerter Platz wird.

Das Gerechte Innsbruck hat daher bereits in der Gemeinderatssitzung im Februar 2023 einen Antrag eingebracht, damit das Amt für Grünanlagen umgehend beauftragt wird, den Bozner Platz wieder zu begrünen, Blumenbeete zu errichten und Sitzbänke aufzustellen. “Der Innsbrucker Gemeinderat wird bei der kommenden Gemeinderatssitzung im März darüber entscheiden, ob der Bozner Platz mit wenigen finanziellem Aufwand wieder ein lebenswerter Platz wird, oder ob der Bozner Platz in den kommenden Monaten, wenn nicht über Jahre, ein Schandfleck mitten in der Stadt bleibt“, schließt Depaoli.

Sachverhaltsdarstellung

Die von der FPÖ-Rudi Federspiel am 27.02.2023 an die Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebrachte Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der Untreue sowie des  Amtsmissbrauchs gegen Georg Willi wird an die Wirtschafts- und  Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben, teilt die FPÖ mit. Die Sachverhaltsdarstellung wird an die WKStA abgetreten, da der durch die mögliche Tat herbeigeführte Schaden die Summe von 5 Mio. Euro übersteigt bzw. sich der Vorsatz des Beschuldigten darauf erstreckt. „Aus diesem Wortlaut könnte man schließen, dass es doch nicht so eine lockere Geschichte ist, wie Georg Willi uns immer weiß machen will. Die Gesetze müssen ernst genommen werden und sind auch von einem grünen Bürgermeister zu akzeptieren“, so Vizebgm. Markus Lassenberger, der weiter meint: „Sonderverträge zu schließen, die weder von Ämtern kontrolliert noch von Juristen verfasst worden sind, können nämlich sittenwidrig sein oder sogar gegen das Strafgesetzbuch verstoßen.“

„Wir wollen jedenfalls von den zuständigen Staatsanwaltschaften geprüft wissen, ob in Innsbruck alles mit rechten Dingen zugeht oder der Bürgermeister hier seine angeblichen Kompetenzen massiv und vor allem strafrechtlich relevant überschreitet. Wenn es um die Versorgung der grünen Schäfchen und die Sicherung grüner Pfründe geht, ist der sonst so faule Willi dann doch recht emsig. Innsbruck darf aber durch einen Bürgermeister Georg Willi nicht zu einem grünen Selbstbedienungsladen werden“, stellt Lassenberger abschließend klar.

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