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Beiträge zum Thema fpö

Sicherheitspoller in der Maria-Theresien-Straße auf Höhe Kaufhaus Tyrol (im Süden) sowie am nördlichen Ende der Maria-Theresien-Straße  und in der Herzog-Friedrich-Straße am südlichen Eingang sowie der Ottoburg sollen umgesetzt werden. | Foto: MeinBezirk
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Faktencheck Sicheres Innsbruck
Sicherheitspoller werden im Frühjahr installiert

In einer mehrteiligen Serie widmet sich die MeinBezirk-Redaktion dem Thema Sicherheit in Innsbruck. Seit 2017 wird in Innsbruck über Sicherheitspoller in der Innenstadt diskutiert. Eine Entscheidung über einen Bestbieter mit einer Auftragssumme von rund 950.000 Euro ist am 17.7.2024 gefallen. Im Frühjahr sollen die Poller installiert werden. INNSBRUCK. Ob die Ex-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, Ex-Bürgermeister Georg Willi oder der jetzige Bürgermeister Johannes Anzengruber. Alle drei...

Nein zu einer Parkabgabenerhöhung. Stadt will künftig 10 Cent mehr verlangen. | Foto: Ranalter
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Nein zur 10 Cent-Erhöhung
Parkgebührenerhöhung stösst auf strikte Ablehnung

Einen Euro pro halber Stunde beträgt aktuell die Parkgebühr in Innsbruck. Die Stadtregierung plant eine Erhöhung um 10 Cent. Derzeit läuft ein Anhörungsverfahren, die Entscheidungen der politischen Gremien stehen noch aus. Die Erhöhung stösst aber auf strikte Ablehnung. INNSBRUCK. "Eine lebendige Innenstadt braucht attraktive Rahmenbedingungen – dazu gehören auch leistbare und kundenfreundliche Parkmöglichkeiten. Die Erhöhung der Parkgebühren in Innsbruck von 1 Euro auf 1,10 Euro je 30 Minuten...

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. | Foto: Helmut Graf / Heute / picturedesk.com
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Gescheiterte Regierung
Mattle für Dreierkoalition, Abwerzger enttäuscht

Die Regierungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung sind gescheitert. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. LH Mattle plädiert für eine Dreierkoalition ohne Babler, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger zeigt sich enttäuscht und hat kein Verständnis für die ÖVP. LA Mair (Grüne) fordert Kompromissbereitschaft. INNSBRUCK. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NA Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen...

Die Stimmung zwischen ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl ist angespannt. Jetzt fordert Tirols AK-Präsident Zangerl eine VP-Abstimmung.  | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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AK-Präsident Zangerl
VP- Mitglieder sollen über blau-schwarze Koalition abstimmen

141 Tage dauert die Regierungsbildung bereits, solange, wie noch nie in der Zweiten Republik. Täglich gibt es neue Meldungen zu Verstimmungen und Schwierigkeiten bei den unterschiedlichsten Themen. Ein breiter Konsens innerhalb der ÖVP für eine blau-schwarze Koalition zeichnet sich nicht ab. Jetzt fordert Tirol AK-Präsident ein Ja oder Nein durch die VP-Mitglieder. INNSBRUCK. Erwin Zangerl: "Für die Zukunft des Landes braucht es eine breite Basis und die Zustimmung zum geplanten Programm durch...

FPÖ-Chef Markus Abwerzger ist klar gegen die Errichtung von Windparks in Tirol.  | Foto: Archiv
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12 Windparks?
FPÖ Abwerzger erteilt Windkraft in Tirol klare Absage

„Die Absicht, bis zu zwölf Windparks in Tirol zu errichten, ist nicht nur unverantwortlich, sondern stellt einen direkten Angriff auf die Schönheit und Unberührtheit unserer Tiroler Berglandschaft dar. Ich spreche mich entschieden gegen die Errichtung von Windrädern in dieser sensiblen Region aus. Diese Methode der Energiegewinnung, die von großen Erzeugerkonglomeraten in Goldgräberstimmung vorangetrieben wird, hat in Tirol nichts verloren!“, kritisiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO...

Wo steht Tirol im geleakten Protokoll der FPÖ-ÖVP-Regierungsverhandlungen? | Foto: MeinBezirk
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Regierungsverhandlungen
Das geleakte FPÖ-ÖVP-Protokoll und Tirol

In 13 Kapiteln werden im Gesamtprotokoll auf 224 Seiten die Verhandlungspunkte der FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung zusammengefasst. Das geleakte Protokoll vom 4.2.2025 ist seitdem zu einem der meist beschriebenen, analysierten und diskutierten "Regierungsprogramm" geworden. Die MeinBezirk-Redaktion hat sich auf die Spurensuche nach Tirol begeben. INNSBRUCK. Drei Untergruppen haben die Positionen der FPÖ und ÖVP für eine mögliche Zusammenarbeit erstellt. UG 1 – Verfassung, Deregulierung,...

Die Masterpiece Bike & Sport GmbH hat den Antrag auf die Insolvenzeröffnung eingebracht und strebt ein Sanierungsverfahren an. (Symbolfoto) | Foto: Robert Fritz
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Sanierung wird angestrebt
Radgeschäft mit bekannten Persönlichkeiten pleite

Die Masterpiece Bike & Sport GmbH in Innsbruck hat den Antrag auf Eröffnung der Insolvenz eingebracht. Die Geschäftsleitung strebt eine Sanierung der Gesellschaft an, die Passiva liegt lt. KSV1870 bei 780.000 Euro. Hinter der GmbH stehen mit Patrick Ortlieb, Thomas Rohregger und Markus Mitterrutzner bekannte Persönlichkeiten. INNSBRUCK. Die Gesellschaft wurde im Jahr 2021 gegründet, teilt der KSV1870 in seiner Aussendung mit. "Die Stammeinlage wurde zur Gänze von den Gesellschaftern einbezahlt....

Vom Landeshauptmannstellvertreter zum Landtagsabgeordneten: Georg Dornauer. | Foto: MeinBezirk
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Georg Dornauer als Landtagsabgeordneter
"Ich bin Politiker aus Leidenschaft."

Einmal wird Georg Dornauer im Landtag als Landeshauptmannstellvertreter auftreten, dann erfolgt die Amtsübergabe an Philip Wohlgemuth und Dornauer wird sein Direktmandat im Tiroler Landtag übernehmen. "Ich freue mich auf ein politisch-beruflich spannendes Jahr 2025.“ Die FPÖ Tirol unterbreitet Dornauer ein Angebot für eine Zusammenarbeit. INNSBRUCK. Über Weihnachten werde er eine Entscheidung über seine gesamte politische Zukunft treffen, erklärte Georg Dornauer im Interview mit der APA....

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ortet bei der Tiroler ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair hinsichtlich der Integrations- und Zuwanderungspolitik "grundsätzlich brauchbare" Positionen.  | Foto: FPÖ
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MeinBezirk Adventgespräche (Video)
LA Markus Abwerzger im Interview

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten. INNSBRUCK. Abgeordneter zum Tiroler Landtag Markus Abwerzger, ist zu Gast bei den "MeinBezirk Adventgesprächen" und spricht mit Chefredakteur Georg Herrmann über die Adventszeit, die Bilanz 2024...

Philipp Wohlgemuth wird im Dezember-Landtag als erster Landeshauptmannstellvertreter angelobt. Er steht dann als Vertreter der SPÖ Tirol an der Spitze der gemeinsamen VP/SP-Regierung im Land.  | Foto: ÖGB Tirol
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Philip Wohlgemuth
"Es gab nie eine und es gibt keine Regierungskrise."

Tirols geschäftsführender SPÖ-Chef und baldiger Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth gegen Bündnisse mit der FPÖ. Er fordert Integrationsmaßnahmen, die greifen und Menschlichkeit gewährleisten. Von Georg Dornauer erwartete Wohlgemuth im APA-Interview dessen Komplettrückzug aus der Politik: "Ich gehe davon aus, dass Georg sein Wort hält." INNSBRUCK. Philipp Wohlgemuth wird im Dezember-Landtag als erster Landeshauptmannstellvertreter angelobt. Er steht dann als Vertreter der SPÖ Tirol...

Models for Human Rights in Innsbruck

Protest-Aktion gegen ZENSUR im Tiroler Landtag
Models for Human Rights in Innsbruck bei einer Protest-Aktion gegen die ZENSUR im Tiroler Landtag

Eine besonders schöne Protest-Aktion für die MENSCHENRECHTE und gegen die ZENSUR im Tiroler Landtag fand heute während der Landtagssitzung statt. Die Landtagspräsidentin Sonja LEDL-ROSSMANN soll Menschen die Genehmigung für Ton- und Bildaufnahmen im TIROLER LANDTAG grundlos VERWEIGERT und damit die Protest-Aktion provoziert haben. Es stellt sich die Frage,  ob das Verhalten der Präsidentin des Tiroler Landtages der EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention - entspricht oder eine Verletzung...

Bei den Angriffen waren unter anderem Fassaden und geparkte Fahrzeuge beschmiert bzw. mit Schriftzügen verunstaltet worden.  | Foto: VP Tirol
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Kriminelle Vereinigung
Sechs Festnahmen nach Beschädigungen von Tiroler Parteigebäuden

Die Polizei hat in Innsbruck und im Bezirk Innsbruck-Land sechs Personen wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung an Parteigebäuden festgenommen. Die Polizei spricht von einem Schaden im hohen fünfstelligen Eurobereich.   INNSBRUCK. Die Gruppe soll seit März 2024 insgesamt dreimal Gebäude in Innsbruck, die politischen Parteien zugeordnet sind, beschädigt haben. Die Verdächtigen im Alter von 26 bis 37 Jahren wurden nach der Festnahme auf freiem Fuß angezeigt. Im März wurden unter anderem die Zentrale...

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Nationalratswahl 2024
Im Gespräch mit Fabian Walch von der FPÖ

Am 29. September wählt Österreich den Nationalrat neu. 183 Abgeordnete bestimmen die Politik des Landes, 16 davon kommen aus Tirol. Zwei Abgeordnete werden direkt aus dem Wahlkreis Innsbruck gewählt. Zu Gast im MeinBezirk Studio war Fabian Walch von der FPÖ. INNSBRUCK. Bald ist es so weit: die Nationalratswahl steht in Österreich an. Die MeinBezirk Redaktion hat sich mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aus dem Wahlkreis Innsbruck zu einem Interview getroffen. Im Gespräch: Fabian Walch....

Fabian Walch, Spitzenkandidat der FPÖ im Regionalwahlkreis Innsbruck | Foto: MeinBezirk
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FPÖ im Tiroler NR-Wahlkampf
"Innsbruck ist pleite" und Schicksalswahl

Mit einer Frühschoppenserie will die Innsbrucker FPÖ in der Intensivwahlkampfphase nochmals mobilisieren. Lokal gibt es im Nationalratswahlkampf Kritik an der Stadtregierung, national wird von einer Schicksalswahl gesprochen. Das Rekordwahlergebnis von 25 Prozent bei der EU-Wahl wird für das Ziel, künftig politisch mitzuentscheiden, nicht ausreichen.  INNSBRUCK. Gewohnt pointiert, überspitzt und provokativ. Die politische Bewertung der Mitbewerber fiel beim Frühschoppen der FPÖ Innsbruck im...

Am 29.9.2024 entscheidet sich, wer in das Parlament einziehen wird. | Foto: Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus
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Nationalratswahl 2024 in Tirol
Stimmzettel, Regionalwahlkreise, Namen

Es ist einiges an Informationen und Papier, dass den Wahlkartenwählerinnen und -wählern aktuell zugestellt wird. Neben dem Wahlzettel für die Nationalratswahl am 29.9. finden sich auch 44 Seiten die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesparteilisten. In Tirol gibt es fünf Regionalwahlkreise. INNSBRUCK. Insgesamt werden in Österreich 183 Nationalrätinnen und Nationalräte gewählt. Im Regionalwahlkreis Innsbruck (7A) werden zwei Mandate, im Regionalwahlkreis Innsbruck-Land (7B, mit den...

Besondere Allianzen an Werbebotschaften sind wieder garantiert. Die Erotik-Messe hat einen Hinweis auf den Wahltag, der im rechten Plakat fehlt. | Foto: MeinBezirk
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Nationalrats-Wahlkampf 2024
Wahlplakatstart und FP-Jugend setzt auf "Abschiebbär"

Die Intensivphase der Wahlplakateaktionen zur Nationalrastwahl 2024 hat begonnen. Außergewöhnliche Werbeallianzen auf den Plakattafeln sind einmal mehr garantiert. Eine Verteileraktion der Freiheitlichen Jugend sorgt für Aufsehen, die FJ setzt auf eine "Vision 2035" und einen "Abbschiebbär". INNSBRUCK. Über die Bedeutung der Wahlplakate auf das Wahlverhalten gibt es unterschiedlichste Studien. Trotzdem sind die Plakate mit übergroßen Fotos, wenig Textinhalte und nicht immer glaubwürdigen...

Am 29.9.2024 entscheidet sich, wer in das Parlament einziehen wird. In Tirol wollen 13 Listen auf dem Stimmzettel stehen. | Foto: Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus
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Nationalratswahl 2024
13 Landeswahlvorschläge in Tirol eingereicht

Eine Rekordauswahl an Listen werden am 29.9. auf dem Stimmzettel in Tirol für die Nationalratswahl stehen. Die 13 eingereichten Landeswahlvorschläge werden bis 8. August von der Landeswahlbehörde geprüft und anschließend veröffentlicht. Bundeswahlvorschläge können noch bis 12. August bei der Bundeswahlbehörde eingebracht werden. INNSBRUCK. Innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist haben 13 wahlwerbende Parteien einen Landeswahlvorschlag für den Landeswahlkreis 7 – Tirol für die Nationalratswahl...

Am 29.9.2024 entscheidet sich, wer in das Parlament einziehen wird. | Foto: Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus
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Nationalratswahl 2024
Weißer Rauch für die Bierpartei in Tirol

Bis 2. August haben die wahlwerbenden Listen für die Nationalratswahl die Möglichkeit, ihre Unterstützungserklärungen abzugeben. Neben der ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS und FPÖ wird auch die Bierpartei auf dem Stimmzettel stehen. INNSBRUCK. Bereits jetzt hat die Bierpartei die nötigen 200 Unterschriften für die Kandidatur in Tirol abgegeben. "Auch in Tirol wird BIER im September direkt neben den bereits im Parlament vertretenen Parteien am Wahlzettel stehen! Uns fehlen nur noch jeweils 60...

54 von über 200. Die Entscheidung über die Weiterverfolgung "alter" Gemeinderatsanträge ist gefallen. | Foto: Erich Staudinger
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Diese Themen werden weiterverfolgt
Aus 200 wurden 57, die Liste der GR-Anträge

Über 200 Anträge aus der letzten Gemeinderatsperiode waren zwar im Gemeinderat erfolgreich, blieben aber unerledigt. Mit Beginn der neuen Ära wären diese Anträge gegenstandslos gewesen. In der letzten Gemeinderatssitzung haben sich die Klubobleute auf eine Liste von Anträgen geeinigt, die weiter verfolgt werden. Der gesamte Überblick. INNSBRUCK. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 13.06.2024 wurde generell von einer Aufrechterhaltung der noch unerledigten Anträge abgesehen. Es wurde allerdings...

Kritik an der neuen Stadtregierung | Foto: BezirksBlätter
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Schmutzskandal im Rathaus
FPÖ prangert Hygienemissstände an

Die FPÖ kritisiert die Prioritäten der neuen Stadtregierung. Die Gemeinderäte Andrea Dengg und Reini Happ sind über die unhygienischen Zustände im Meldeamt schockiert. INNSBRUCK. An der neuen Stadtregierung wird abermals Kritik geübt, und zwar seitens der FPÖ: Das Meldeamt wird laut den Gemeinderäten Andrea Dengg und Reini Happ, was die Sauberkeit und Hygienezustände betrifft, vernachlässigt. Das Amt soll seit mindestens zwei Wochen verschmutzt sein (siehe Fotos) und die FPÖ fordert ein...

So sah der Bozner Platz im Mai 2023 aus. | Foto: Krabichler
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Bozner Platz
Das sagen die Fraktionen aus dem Gemeinderat zum Konzept

Vor Kurzem präsentierte die neue Stadtregierung nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den restlichen Mitgliedern des Gemeinderats das geplante Konzept zur Umgestaltung des Bozner Platzes. Bisher reagierten die FPÖ und das Neue Innsbruck darauf. (Weitere Reaktionen werden hier laufend ergänzt) INNSBRUCK. Bei der Präsentation für den Umbau des Bozner Platzes waren alle Beteiligten von dem Konzept sehr überzeugt. Doch wie sieht es bei den restlichen Gemeinderätinnen und -räten aus? Was sagen...

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Gemeinderatswahl 14.4.2024, Video
Stadtspaziergang mit Markus Lassenberger

Im Rahmen der Berichterstattung zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl hat die MeinBezirks-Redaktion Innsbruck mit den Bürgermeisterkandidatinnen Julia Seidl, Andrea Haselwanter-Schneider, Elli Mayr und Pia Tomedi sowie mit den Bürgermeisterkandidaten Georg Willi, Markus Lassenberger, Florian Tursky, Gerald Depaoli, Mesut Onay, Johannes Anzengruber und Helmut Buchacher Interviews in Form von Stadtspaziergängen durchgeführt. Das Dossier zur Gemeinderatswahl am 14.4. vom MeinBezirk finden Sie...

Wer zieht in den Gemeinderat ein? Am 14.4. entscheiden die Wählerinnen und Wähler. | Foto: Kubanda
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IMAD Umfrage zur GR Wahl
FPÖ Nummer 1, Vierkampf um Platz 2 in Innsbruck

Die Freiheitlichen als stimmenstärkste Gruppierung im Gemeinderat, vier Listen zwischen 16 und 12 Prozent im Kampf um Platz 2, Überraschung durch die KPÖ und Kampf für NEOS und Gerechtes Innsbruck. Eine IMAD-Umfrage wird die Parteikräfte nochmals mobilisieren. INNSBRUCK. Der persönliche Zugang zu Umfragen für Wahlen ist unterschiedlich. Eine Momentaufnahme, ein Motivationsschub für die Parteien oder eine "Kaffeesudleserei", zumindest an den Stammtischen und bei den Wahlkampftaktikern sorgen die...

Der FPÖ-Kandidat Markus Lassenberger hat den amtierenden Bürgermeister Georg Willi drei Wochen vor dem Wahltermin überholt und führt nun mit 21 Prozent gegenüber den 19 Prozent des Amtsinhabers | Foto: Archiv
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Bürgermeister Willi überholt
FPÖ ist auf Platz 1 in Innsbruck

Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen, dass die FPÖ in Innsbruck mit 21 Prozent derzeit auf Platz 1 liegt. Somit wurde der amtierende Bürgermeister Georg Willi (mit 19 Prozent) überholt. Willi zeigt sich drei Wochen vor der Wahl kämpferisch. INNSBRUCK. Zum ersten Mal führt der FPÖ-Kandidat für die Bürgermeisterwahl laut einer aktuellen Umfrage. Die Umfrage vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl wurde vom 14. bis 20. März im Auftrag der Innsbrucker Grünen durchgeführt. Der FPÖ-Kandidat Lassenberger...

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