Kriminelle Vereinigung

Sechs Festnahmen nach Beschädigungen von Tiroler Parteigebäuden

Die Polizei hat in Innsbruck und im Bezirk Innsbruck-Land sechs Personen wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung an Parteigebäuden festgenommen. Die Polizei spricht von einem Schaden im hohen fünfstelligen Eurobereich.  

INNSBRUCK. Die Gruppe soll seit März 2024 insgesamt dreimal Gebäude in Innsbruck, die politischen Parteien zugeordnet sind, beschädigt haben. Die Verdächtigen im Alter von 26 bis 37 Jahren wurden nach der Festnahme auf freiem Fuß angezeigt. Im März wurden unter anderem die Zentrale der ÖVP und das Bürgerbüro der FPÖ mit Farbe angegriffen. Den sechs aus Österreich, Italien und Deutschland stammenden Festgenommenen wird schwere Sachbeschädigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei den Angriffen waren unter anderem Fassaden und geparkte Fahrzeuge beschmiert bzw. mit Schriftzügen verunstaltet worden. Zudem wurde eine Fensterscheibe eingeschlagen.

Die Tatverdächtigen wurden bei Hausdurchsuchungen unter Beteiligung des Einsatzkommandos Cobra und Beamten des Landesamtes Staatsschutz und Extremismusbekämpfung festgenommen, auch Datenträger und weitere Beweismittel wurden sichergestellt.

Lange Ermittlungen

Wie man den Verdächtigen auf die Spur gekommen war, wollte ein Polizeisprecher indes aus "ermittlungstaktischen" Gründen nicht bekanntgeben. Er sprach jedoch von "langen Ermittlungen". Die ÖVP-Zentrale in der Innsbrucker Fallmerayerstraße war in den vergangenen Monaten wiederholt mit Farben beschmiert worden. Es wurde auch ein Bekennerschreiben an die Wand geheftet, wobei Bezug auf Morde an Frauen in Österreich genommen wurde. "Unsere Wut an euren Wänden" prangte etwa auf der Fassade des Gebäudes, zuvor war "Keine einzige weniger" zu lesen gewesen. Im Bekennerschreiben kritisierten die Täter Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP). Diese verschleiere durch ihre Aussagen das Leid "gezielt", in dem sie die Taten als Privatsache deklariere, wurde unterstellt. Auch das Bürgerbüro der FPÖ in der Innsbrucker Anichstraße wurde zum Ziel von Vandalen.

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Lob der VP

„Die heutigen Festnahmen und Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Sachbeschädigungen an Parteigebäuden in Innsbruck sind ein klares Zeichen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und der Rechtsstaat entschlossen handelt, wenn kriminelle Gruppierungen versuchen, politische Einrichtungen anzugreifen und unsere Demokratie zu untergraben. Der Rechtsstaat hat heute ein starkes Zeichen gesetzt: Gewalt und Vandalismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und werden kompromisslos verfolgt“, betont der Landesgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei, Florian Klotz, in einer ersten Reaktion auf den Polizeieinsatz im Großraum Innsbruck. 

Keine Bagadeldelikte

FP-Parteiobmann LA Markus Abwerzger gratuliert der Exekutive auf X (Twitter): Schlag gegen die linksextreme Szene. Mehrere Festnahmen und Hausdurchsuchungen #intitirol wegen schwerer Sachbeschädigung und krimineller Vereinigung. Betroffen waren Fassaden, KFZ, … politischer Parteien. Schaden hoher 5-stelliger Betrag." Dies sind "keine Bagatelldelikte", erklärt Patrick Haslwanter, Generalsekretär der FPÖ-Landespartei, in einer Aussendung. Einrichtungen seiner Partei seien in den vergangenen Jahren "in regelmäßigen Abständen Zielscheibe von massiven Sachbeschädigungen" geworden - wobei beschmierte Fassaden "noch das geringere Übel" wären. Zweimal sei die Landesgeschäftsstelle "mit Fäkalien verunreinigt" worden, "kaum ein Wahlplakat bleibt von Vandalen verschont", stellt Haslwanter fest. Zudem sei ein Firmenfahrzeug eines FPÖ-Mitarbeiters manipuliert und "sämtliche Radmuttern gelockert" worden.

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