Sachverhaltsdarstellung

Das erst vor kurzem novellierte Parteienförderungsgesetz legt fest, in welchem Zeitraum vor einem Wahltag Wahlwerbung betrieben werden darf. SPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Dax soll dagegen verstoßen haben. OBERWART/EISENSTADT. Einen nicht gesetzeskonformen Wahlkampf-Frühstart soll der Oberwarter SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Dax begangen haben. Der Vorwurf kommt von der Landes-ÖVP und der Landes-FPÖ. Die Volkspartei hat beim Amt der Burgenländischen Landesregierung eine...

Mirjam Kayer (Grüne) fordert klare Worte vom Bürgermeister. Nach Flashmob folgt Sachverhaltsdarstellung wegen Wiederbetätigung. PINKAFELD. Tief bestürzt zeigte sich Mirjam Kayer von den Grünen Pinkafeld über die Schmiererei an einer Arztpraxis in Pinkafeld. Der Eingang wurde durch einen unbekannten Täter mit Zeichen der nationalsozialistischen Waffen-SS und den Worten "Syrer Sau" versehen. Es wurde Anzeige erstattet. „Traurig, dass nationalsozialistisches Gedankengut in meiner Heimat noch immer...

EISENSTADT. Die vom Landeshauptmann angekündigten rechtlichen Schritte in der Causa um den „profil“-Bericht, in dem Niessl vorgeworfen wird, vom Tiroler Unternehmer Manfred Swarowski 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen zu haben, wurden nun konkretisiert. Klage wegen Kreditschädigung „Zuallererst gibt es Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft sowohl gegen den angeblich anonymen Hinweisgeber sowie gegen den angeblichen Zeugen. Weiters bereiten wir eine Klage wegen...