Sachverhaltsdarstellung

Das erst vor kurzem novellierte Parteienförderungsgesetz legt fest, in welchem Zeitraum vor einem Wahltag Wahlwerbung betrieben werden darf. SPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Dax soll dagegen verstoßen haben. OBERWART/EISENSTADT. Einen nicht gesetzeskonformen Wahlkampf-Frühstart soll der Oberwarter SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Dax begangen haben. Der Vorwurf kommt von der Landes-ÖVP und der Landes-FPÖ. Die Volkspartei hat beim Amt der Burgenländischen Landesregierung eine...

Die politische Debatte rund um die PCR-Tests von Landtagspräsidentin Verena Dunst bei der letzten Landtagssitzung geht in die nächste Runde. Nachdem – aus Sicht der ÖVP – weder der Landeshauptmann noch Dunst selbst zur Aufklärung bereit sind, kündigte Klubobmann Markus Ulram eine Anzeige gegen die Landtagspräsidentin an.  BURGENLAND. Die Vorgeschichte: Verena Dunst wurde am Dienstag, dem 25. Jänner, positiv auf Corona getestet. Zwei Tage danach erschien sie nach einem weiteren, diesmal...

Auf Grundlage des Rechnungshofberichts rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der drei Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof schalten Volkspartei und FPÖ die Staatsanwaltschaft ein. BURGENLAND. „Der Rechnungshof hat in seinem 120-seitigen Bericht ganz klar bestätigt, dass es massive Verfahrensmängel des Landes gegeben hat. Deshalb ist eine strafrechtliche Prüfung dieses SPÖ-Skandals durch die Staatsanwaltschaft dringend notwendig, um für volle Aufklärung zu sorgen“,...

Mirjam Kayer (Grüne) fordert klare Worte vom Bürgermeister. Nach Flashmob folgt Sachverhaltsdarstellung wegen Wiederbetätigung. PINKAFELD. Tief bestürzt zeigte sich Mirjam Kayer von den Grünen Pinkafeld über die Schmiererei an einer Arztpraxis in Pinkafeld. Der Eingang wurde durch einen unbekannten Täter mit Zeichen der nationalsozialistischen Waffen-SS und den Worten "Syrer Sau" versehen. Es wurde Anzeige erstattet. „Traurig, dass nationalsozialistisches Gedankengut in meiner Heimat noch immer...

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat Ermittlungen rund um die Badeanlage "Wasserlebniswelt" aufgenommen, die von den Gemeinden Eberau und Moschendorf geführt wird. In der entsprechenden Sachverhaltsdarstellung, die Gemeinderat Rudolf Hye (SPÖ/BL) in seiner Eigenschaft als Obmann des Eberauer Prüfungsausschusses zusammengestellt hat, geht es um den Kauf von Spielgeräten zum Preis von rund 150.000 Euro durch die Weinidylle Tourismus-GmbH im Jahr 2008. Angeblich verkauft Die Geräte stehen aber...

EISENSTADT. Die vom Landeshauptmann angekündigten rechtlichen Schritte in der Causa um den „profil“-Bericht, in dem Niessl vorgeworfen wird, vom Tiroler Unternehmer Manfred Swarowski 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen zu haben, wurden nun konkretisiert. Klage wegen Kreditschädigung „Zuallererst gibt es Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft sowohl gegen den angeblich anonymen Hinweisgeber sowie gegen den angeblichen Zeugen. Weiters bereiten wir eine Klage wegen...