Corona-Tests
ÖVP zeigt Landtagspräsidentin Verena Dunst an
- Für ÖVP-Klubobmann Markus Ulram geht es um die Frage, ob Landtagspräsidentin Dunst privilegiert behandelt wurde oder ob sie rrechtswidrig gehandelt hat.
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Die politische Debatte rund um die PCR-Tests von Landtagspräsidentin Verena Dunst bei der letzten Landtagssitzung geht in die nächste Runde. Nachdem – aus Sicht der ÖVP – weder der Landeshauptmann noch Dunst selbst zur Aufklärung bereit sind, kündigte Klubobmann Markus Ulram eine Anzeige gegen die Landtagspräsidentin an.
BURGENLAND. Die Vorgeschichte: Verena Dunst wurde am Dienstag, dem 25. Jänner, positiv auf Corona getestet. Zwei Tage danach erschien sie nach einem weiteren, diesmal negativen Test zur Landtagssitzung. Die ÖVP stellte daraufhin mehrere Anfragen an den Landeshauptmann und forderte die Offenlegung aller Testergebnisse? Dunst selbst bezeichnete die Vorwürfe als haltlos.
„Privilegien-Perle des Südens?“
„Nachdem weder die Betroffene selbst noch der Landeshauptmann gewillt waren, diese Causa aufzuklären, sieht sich die Volkspartei gezwungen, den Sachverhalt an den Staatsanwalt weiterzuleiten“, so Ulram. Konkret geht es um den Verdacht der vorsätzlichen oder fahrlässigen Gefährdung von anderen Menschen durch übertragbare Krankheiten.
Ulram: „Entweder sie ist die Privilegien-Perle des Südens oder hat rechtswidrig gehandelt.“
SPÖ: „Dunst hat korrekt gehandelt“
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich übt heftige Kritik an der Vorgehensweise der ÖVP: „Es ist für mich äußerst verwunderlich, dass die Volkspartei zum wiederholten Mal jemanden aus der SPÖ wahllos anzeigt – und zwar ohne jegliche rechtliche Grundlage. Landtagspräsidentin Verena Dunst hat völlig korrekt gehandelt, indem sie erst nach der behördlichen Aufhebung ihrer Absonderung der gesetzlichen Teilnahmepflicht an der Landtagssitzung nachgekommen ist.“
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