Hallein

ÖVP sieht Amtsmissbrauch wegen Grundstücksdeal

Die Halleiner Gemeindevertretung hat im März 2022 einstimmig die Rückabwicklung eines Grundstücksverkaufs am Dürrnberg beschlossen. Nun bringt die ÖVP eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ein: SPÖ Bezirksparteichef Roland Meisl soll der Rückabwicklung zuvorgekommen sein.

HALLEIN. Im Jahr 2007 verkaufte die Salzbergbahn Hallein ein Grundstück mit insgesamt 3.360 Quadratmetern Fläche am Dürrnberg an das Kurhotel St. Josef. Der Käufer verpflichtete sich das Bauprojekt – eine Erweiterung des Kurhotels – innerhalb von drei Jahren zu realisieren. Andernfalls sollte laut Vertrag entweder eine Rückabwicklung stattfinden, oder eine Aufzahlung von 200.000 Euro geleistet werden. Diese Angaben wurden von Roland Meisl und der ÖVP Hallein bestätigt.

Senecura wollte zuerst Rückabwicklung

Die Gemeinde Hallein wurde mehrmals um einen Aufschub der Frist ersucht. Im Jahr 2017 übernahm die Senecura-Gruppe mit Sitz in Wien das Kurhotel. Die Marke OptimaMed – Teil der Senecura-Gruppe – verwaltete das Kurhotel. Die OptimaMed befürwortete die Rückabwicklung, die Gemeindevertretung Hallein stimmte im März 2022 einstimmig für einen Rückkaufspreis von 480.000 Euro. 

Im April 2022 entschied sich die OptimaMed plötzlich um, stimmte der Aufzahlung von 200.000 Euro zu und verkündete, dass sie das Grundstück selbst verkaufen wolle. Käufer war die Hallinum GmbH – zur Hälfte im Besitz von SPÖ-Bezirksparteichef Roland Meisl und einem Baumeister. Der Preis betrug 750.000 Euro.

ÖVP: "Verkauf unter Wert"

Die ÖVP Hallein behauptet nun, dass die Hallinum GmbH einem Rückkauf des Grundstücks durch die Gemeinde zuvorgekommen wäre und weiters, dass das Grundstück unter Wert verkauft worden sei:

„Die Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Hallein hat mit 24. März 2022 der Rückabwicklung, also dem Rückkauf der Grundstücke entsprechend dem Vertrag einstimmig zugestimmt. Umso erstaunlicher ist es, dass nun die Grundstücke an das private Unternehmen HALLINUM GmbH mit Geschäftsführer und SPÖ-Landtagsabgeordneten Roland Meisl zu einem Preis von 750.000 Euro verkauft wurden. Hinzukommt, dass die Grundstücke laut Gutachten vom 14. Februar 2022, welches die Stadtgemeinde in Auftrag gegeben hat, einen Verkehrswert von 872.000 Euro haben. Der Verkauf erfolgte also nicht nur entgegen der vertraglich vereinbarten und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossenen Rückabwicklung, sondern auch weit unter dem geschätzten Wert.“
_{– so Vizebürgermeisterin Katharina Seywald (ÖVP).}

Meisl: "Ganz normaler Immobilienkauf"

Bürgermeister Alexander Stangassinger: "Ich habe sehr wohl über die Aufzahlung von 200.000 Euro informiert. Ich wollte auch die Rückabwicklung, aber die OptimaMed hat sich anders entschieden. Wem sie verkauft, ist Entscheidung der OptimaMed. Im Jahr 2007 ist einfach ein schlechter Vertrag gemacht worden."

Auch Käufer Roland Meisl verteidigt sich:

"Ich habe über die Möglichkeit einer Rückabwicklung in der Tagesordnung der Gemeinde gelesen. Die OptimaMed hatte im Vertrag die Möglichkeit sich innerhalb von 40 Tagen auszukaufen, was auch geschehen ist. Ich habe, und da war ich nicht der Einzige, ein Angebot gestellt, dass von der OptimaMed angenommen wurde. Wenn hier eine schiefe Optik gesehen wird, kann ich das nicht nachvollziehen, es war ein ganz normaler Immobilienkauf. Was das Gutachten betrifft, so war mir das beim Kauf nicht bekannt, aber es handelt sich hier auch um Schätzwerte."

Die Hallinum GmbH plant nun kleinere Wohneinheiten auf dem Grundstück zu errichten, der Kurgarten soll erhalten bleiben.

ÖVP: "Lückenlose Aufklärung"

Die ÖVP Hallein bringt jetzt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ein: Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Laut ÖVP habe es der Bürgermeister unterlassen den einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung zu vollziehen. Katharina Seywald fordert "volle Transparenz und lückenlose Aufklärung". 

Bürgermeister Alexander Stangassinger:

"Ich habe der Gemeinde in keinster Form je Schaden zugefügt, die Vorwürfe sind haltlos. Die ÖVP versucht seit 3,5 Jahren nichts anderes, als gegen meine Arbeit vorzugehen. Anpatzen, Torpedieren und Intrigieren: Das ist nicht nur der Stil der ÖVP Hallein sondern auch der Landes-ÖVP. vorwürfe, Schmutzkübel, Intrigen mit ehemaligen Spitzenbeamten, jetzt die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft – die traurige Geschichte der ÖVP erreicht damit den Höhepunkt. Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen und der Sumpf der Halleiner ÖVP wird weiter ausgehoben. Die von mit angestrengte Zusammenarbeit mit der ÖVP erreicht hiermit den Tiefpunkt, ohne einen inneren Reinigungsprozess kann es keine weiteren Gespräche geben." 

Turbulente Gemeinderatssitzung

Die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend verlief unter lautstarken Vorwürfen. Die ÖVP warf der SPÖ erneut vor, die Fristen für die Rückabwicklung versäumt zu haben:

"Erst am 26. April 2022 erfolgte der Zahlungseingang vonseiten der OptimaMed auf dem Konto der Stadt. Da die schriftliche Benachrichtigung der Stadt über die beabsichtigte Rückabwicklung am Freitag, den 25.03.2022 erfolgte, hätte der Zahlungseingang am Konto der Stadt binnen vier Wochen und damit bereits am 22.4.2022 einlangen müssen. Die Abwendung des Rückkaufs durch die Kaufpreisaufzahlung ist somit rechtswidrig"

-so Stadtrat Gottfried Aschauer (ÖVP).

Die Gemeindevertretung beschloss anschließend die Legitimierung der Annahme der Aufpreiszahlung: BASIS und SPÖ stimmten dafür, ÖVP dagegen, NEOS und Grüne enthielten sich. Die ÖVP erklärte, in der nächsten Woche die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Salzburg übermitteln zu wollen.

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