Tennengau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

"Hört auf, Gas, Benzin und Heizöl künstlich zu verbilligen", so lautete am 9. Mai eine Aufforderung von Josef Scheinast, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft, die dies als eine "klare Botschaft" an alle Fraktionen des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Salzburg ansieht.
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Scheinast
"Hört auf, Gas, Benzin und Heizöl künstlich zu verbilligen"

"Hört auf, Gas, Benzin und Heizöl künstlich zu verbilligen", so lautet eine Aufforderung von Josef Scheinast, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft, im Vorfeld einer Tagung, am Dienstag, des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Salzburg. SALZBURG. Am Dienstag, 10. Mai, tagt das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg. Darauf wies das Regionalbüro Salzburg der Grünen Wirtschaft am Montag in einer Aussendung hin. Das Thema Energie werde in den Mittelpunkt gestellt. Was die...

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  • Peter J. Wieland
Aus persönlichen Gründen trat Ingrid Riezler-Kainzner von ihrem Amt als Präsidentin der Volkshilfe Salzburg zurück. Über die weiteren personellen Entscheidungen will der Vorstand der Volkshilfe Salzburg zeitnah tagen.
Aktion 2

Aus persönlichen Gründen
Präsidentin der Volkshilfe Salzburg legt Amt nieder

Die Volkshilfe Salzburg hat den überraschenden Rücktritt ihrer derzeitigen Präsidentin Ingrid Riezler-Kainzner bekannt gegeben. Interimistisch hat der stellvertretende Vorsitzende Alois Wind die Funktion und die Agenden des Vereinsvorsitzes übernommen.  SALZBURG. Wie die Volkshilfe Salzburg heute bekannt gab, legte Ingrid Riezler-Kainzner ihr Amt am 22.4.2022  aus persönlichen Gründen nieder. "Mir fällt dieser Schritt sehr schwer. Aber aus persönlichen und auch aus gesundheitlichen Gründen ist...

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Roland Meisl (v. l.) und Michael Wanner sehen Rückenwind für die Sozialdemokratie in Salzburg und Österreich.
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Ideologie in der Bildung
Bildung ist auch eine Frage der Ideologie

Pflege, Wohnen, Verkehr, Bildung: Schwerpunktthemen der SPÖ-Politiker Meisl und Wanner bei Interview zu ihrer Tennengau-Tour. OBERALM. Der Landtagsabgeordnete Roland Meisl aus Kuchl wurde kürzlich bei einer Bezirkskonferenz der SPÖ erneut zum Bezirksparteivorsitzenden der SPÖ Tennengau gewählt. Im Rahmen einer Tennengau-Tour haben wir mit dem Kuchler und dem Klubvorsitzenden des SPÖ Landtagsklubs, Michael Wanner, über die Pflege, den Verkehr und die Bildung gesprochen. Im Tennengau wurde die...

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  • Martin Schöndorfer STADTNAH, Geschäftsstelle Tennengau
Katharina Seywald (ÖVP) folgt auf Florian Scheicher (ÖVP) als Vizebürgermeisterin in den Gemeinderat der Bezirkshauptstadt Hallein.
Aktion 2

Florian Scheicher zurückgetreten
Knalleffekt in Hallein: Scheicher geht

Florian Scheicher hat genug und zieht sich aus der Halleiner Gemeindevertretung zurück. Katharina Seywald wird als Vizebürgermeisterin nachfolgen. Der Halleiner geht nicht ohne Vorwürfe an  Bürgermeister Alexander Stangassinger und dessen Team.  HALLEIN. Florian Scheicher (ÖVP) hat genug und zieht sich aus der Halleiner Gemeindevertretung zurück. Katharina Seywald wird als Vizebürgermeisterin nachfolgen. Der Halleiner geht nicht ohne Vorwürfe an Bürgermeister Alexander Stangassinger und dessen...

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  • Martin Schöndorfer STADTNAH, Geschäftsstelle Tennengau
"In der mobilen Jugendbetreuung suchen wir dabei die Jugendlichen direkt an den Hotspots auf und erleichtern ihnen damit einen einfachen, unkomplizierten Zugang zu unseren Angeboten", so Fabian Kronewitter, Leiter der Offenen Jugendarbeit beim Hilfswerk Salzburg.
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Bewegungspark Oberalm
Jugend braucht Raum für eigene Entfaltung

Bewegungspark Oberalm: Anrainer, Eltern und Kommunalpolitiker haben ihre Sichtweise dargestellt. Jetzt kommen die Jugendlichen zu Wort.  Entscheidende Gemeinderatsitzung am Donnerstag, 21. April. OBERALM. Der geplante Bewegungspark in Oberalm bewegt eine Dorfgemeinschaft und hat den ganzen Ort in Aufregung versetzt. Anrainer befürchten mehr Lärm, wollen wie die Eltern Sicherheit für ihre Kinder und die Eltern auch Freiraum für die sportliche Betätigung der nicht vereinsorganisierten Kinder und...

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  • Martin Schöndorfer STADTNAH, Geschäftsstelle Tennengau
Josef Egger wurde als Klubobmann der Salzburger NEOS abgewählt und tritt aus diesem Grund aus Partei und Klub aus.

NEOS Salzburg
Abwahl des NEOS Klubobmann Josef Egger – Neuorientierung

Nach einem seit Wochen andauernden Konflikt innerhalb der Salzburger NEOS, der wie nun bekannt wurde, nicht aus der "Welt" zu schaffen war, hat Konsequenzen: Der Klubobmann der Partei Josef Egger wurde abgewählt, worauf Egger aus Partei und Klub ausgetreten ist. Damit verliert die Regierungspartei NEOS den Klubstatus und die Klubförderung.  PINZGAU, SALZBURG. Josef Egger ist gebürtiger Taxenbacher und seit 2014 Mitglied der Gemeindevertretung in Zell am See. Von 2014 bis 2016 war er dort auch...

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  • Sarah Braun
(Archivfoto) Bei einer Leistungsschau im April 2019, in St. Michael im Lungau: Ehrenamtliche Feuerwehrleute Im Einsatz mit der Bergeschere.
Aktion 2

Land Salzburg
Neuer Versicherungsschutz für Salzburgs Ehrenamtliche

Ein neues Versicherungsangebot des Landes Salzburg soll sicherstellen, dass Ehrenamtlichen bei ihrem Engagement kein Nachteil entsteht. Ein Versicherungsschutz sei nun jedenfalls gegeben, heißt es. SALZBURG. Ein neues Versicherungsangebot des Landes soll sicherstellen, dass Ehrenamtlichen bei ihrem Engagement kein Nachteil entsteht, wenn sie selber im Rahmen der Tätigkeit über keinen Versicherungsschutz verfügen. Das Landes-Medienzentrum (LMZ) fasste die Eckpunkte des neuen...

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Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (Stv. Mitglied im Ausschuss der Regionen), Franz Schausberger (Mitglied) und Michaela Petz-Michez (Verbindungsbüro Brüssel).
Aktion 2

Salzburg
Schausberger fordert Booster für EU-Erweiterung Richtung Balkan

Franz Schausberger vom Europäischen Ausschuss der Regionen forderte am Mittwoch einen "Booster für die Erweiterungspolitik Richtung Balkanstaaten". Außerdem: Der Salzburger Landtag verurteilte "den durch Russland vorbereiteten und verschuldeten Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste." SALZBURG. „Ich bin überzeugt, dass wir Signale setzen müssen, dass jeder Angriff auf eine Demokratie abzuwehren ist und nicht still zugesehen werden darf, wenn Völkerrecht gebrochen wird“, betonte...

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Andrea Klambauer, Neos-Landessprecherin (re.) (Archivfoto).
Aktion 2

Landtagswahl 2023
Neos Salzburg starten ihren Listenerstellungsprozess

Neos Salzburg starten mit ihrer Listenerstellung für die Landtagswahl 2023. Dieser Prozess sei offen, jede Salzburgerin und jeder Salzburger kann sich laut der Partei bewerben. SALZBURG. Neos Salzburg starten mit konkret werdenden Vorbereitungen für die Salzburger Landtagswahl 2023, sprich mit der Listenerstellung. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab, starte man mit dem "offenen Listenerstellungsprozess". Die Listen will man in einem "transparenten dreistufigen Vorwahlprozess" erstellen,...

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Peter Eder, Arbeiterkammer-Präsident in Salzburg und ÖGB-Landesvorsitzender.
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Eder (AK)
"Impfpflicht ist Ergebnis einer vermurksten Pandemie-Politik"

„Die Impfpflicht ist letztendlich das Ergebnis einer vermurksten Pandemie-Politik. Die Bundespolitik muss jetzt die Schlüsse daraus ziehen und sich für den Herbst wappnen“, kommentierte Peter Eder (AK/ÖGB) am Mittwoch das vorläufige Aussetzen der Corona-Impfpflicht. SALZBURG. Das vorläufige Aussetzen der Impfpflicht kommt für Salzburgs AK-Präsidenten und ÖGB-Landesvorsitzenden Peter Eder wenig überraschend: „Die Impfpflicht ist letztendlich das Ergebnis einer vermurksten Pandemie-Politik. Die...

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Diese Grafik zeigt den Status der Corona-Schutzimpfung nach Bezirke im Bundesland Salzburg. (Stand: 9. März 2022)
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Corona in Salzburg
Covid-19-Höchstwerte – Lage in Spitälern ist stabil

Corona-Infektionen im Bundesland Salzburg erreichen "Höchstwerte"; Lage in den Krankenhäusern und Intensivstation stabil; deutlicher Rückgang bei der Impfbereitschaft. SALZBURG. Die Corona-Neuinfektionen im Bundesland erreichen laut einer Mitteilung seitens des Landes Salzburg wieder "die Höchstwerte von Ende Jänner". 2.868 bestätigte neue Fälle (Stand am Vormittag des 9. März 2022) seien der zweithöchste Wert seit Pandemiebeginn. Die 7-Tage-Inzidenz liege bei 2.717. „Wir erreichen jetzt wieder...

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Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg.
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Marlene Svazek (FPÖ)
"Dem Spuk ein für alle Mal ein Ende bereiten"

Zum Thema Corona-/Covid-19-Impfpflicht: Salzburgs Freiheitliche sehen ein "langsames und absehbares Ende der Impfpflicht" als Erfolg "des Widerstandes auf der Straße und in den Parlamenten". SALZBURG. „Das vorübergehende Aussetzen der Impfpflicht ist der Beweis, dass die Regierung mit ihrem Impfzwang gescheitert ist, ohne es zugeben zu wollen“, kommentierte Salzburgs freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek am heutigen Mittwochvormittag, 9. März. Konkret bezieht sich die FPÖ laut ihrer...

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Das Land Salzburg rechnet, dass in den kommenden Tagen und Wochen die Zahl von Flüchtlingen stark zunimmt, denn immer mehr Menschen verlassen aufgrund des Kriegs in der Ukraine ihre Heimat und fliehen vor den Kampfhandlungen in Richtung Westen. (Symbolfoto)
Aktion Video 3

Ukraine
Salzburg rechnet mit zumindest 5.000 Geflüchteten, die kommen

Das Land Salzburg rechnet mit tausenden Flüchtlingen aus der Ukraine, die im Bundesland untergebracht werden müssen. "Ziel ist es, bis kommenden Freitag alles vorzubereiten, damit wir dann gemeinsam mit den zuständigen Regierungsmitgliedern die Umsetzung der Maßnahmen in die Wege leiten können", so Landesregierungschef Haslauer. SALZBURG. Das Land Salzburg rechnet, dass in den kommenden Tagen und Wochen die Zahl von Flüchtlingen stark zunimmt; denn immer mehr Menschen verlassen aufgrund des...

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Eduard Egger aus Tamsweg: "Volksbegehren sind ein kleiner Hebel in der Hand, um als Einzelner gemeinsam mit anderen etwas zu erreichen."
Aktion 2

"Nein zu Atomkraft-Greenwashing“
Egger: "Ich will Widerstand aufbauen"

Der Salzburger Eduard "Ed" Egger sagt mit einem von ihm neu eingebrachten Volksbegehren "Nein zu Atomkraft-Greenwashing“. Hinsichtlich der nicht unumstrittenen Windkraft im Bundesland, nennt der Tamsweger Lösungsansätze. Hier bei uns im Interview. SALZBURG. Wenn dem Gemeinderat Eduard "Ed" Egger etwas sauer aufstößt, könnte er als geschäftsführender Obmann der Freiheitlichen im Lungau den einfacheren Weg über sein Parteinetzwerk wählen. Das macht er aber nicht immer: mit Volksbegehren geht er...

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Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg.
Aktion 2

FPÖ Salzburg
"Schrittweise Öffnung ist Reaktion auf die Protestbewegung"

Salzburgs Freiheitliche sehen in den geplanten schrittweisen Lockerungen der Corona-Anti-Maßnahmen eine "Reaktion auf die Protestbewegung". Die FPÖ ist für die Abschaffung sämtlicher Maßnahmen, außerdem für eine Abschaffung der Impfpflicht und im Bedarfsfall für weiterhin kostenlos zur Verfügung stehende Tests. Der ÖVP wirft die FPÖ Angst vor den nächsten Wahlen vor. SALZBURG. „Der Druck von der Straße und der Freiheitlichen war ihnen dann doch zu viel“, ist Salzburgs Landesparteiobfrau der...

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Landesrätin Andrea Klambauer, Landessprecherin der Neos Salzburg (re.) mit Chefredakteurin Julia Hettegger.
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Gespräche zum Jahreswechsel
Interviews mit Salzburgs Parteichefinnen und -Chefs

RegionalMedien Salzburg-Chefredakteurin Julia Hettegger hat Salzburgs Parteichefinnen und Parteichefs zu den Gespräche zum Jahreswechsel eingeladen. Hier findest du alle Videos dieser Interviews. SALZBURG. Die RegionalMedien Salzburg haben alle allen Parteichefinnen und Parteichefs aus Salzburg zu den Gespräche zum Jahreswechsel eingeladen. Es entstehen Videos sowie Interviews für die nächsten Ausgaben der BezirksBlätter Salzburg. Hier findest du alle Videos sowie die Links zu den...

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Die kunstvolle Skulptur von Anselm Kiefer ist eine Leihgabe der Sammlung Würth. Sie steht im Zentrum des Chiemseehofs und heißt: "Die Sprache der Vögel"
Video

Geheime Orte in Salzburg
Der Chiemseehof ist für alle erlebbar

Im Rahmen unserer Videoserie stellen wir besondere Orte in Salzburg vor. Diesmal, den Chiemseehof, der für die Bevölkerung öffentlich zugänglich gemacht wurde. SALZBURG. Als ehemaliger Sitz der Bischöfe von Chiemsee beherbergt der Chiemseehof, im Salzburger Kaiviertel, heute die Salzburger Landesregierung und den Salzburger Landtag. Die letzte umfassende Renovierung fand von 2017 bis in das Jahr 2019 statt. Im Jahr 2018 schloss man die Sanierung des Landtags ab und machte den Chiemseehof...

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  • Sabrina Moriggl
Mit der Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe beschreitet Salzburg österreichweit juristisches Neuland.

Wohnen
Gesetz zur Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung

Land schickt Gesetzesentwurf für eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung. Die Höhe der Abgabe legt die Gemeinde fest. Damit soll dem spekulativen Leerstand der Kampf angesagt werden.  SALZBURG. Die Landesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung geschickt. Mit der "Kommunalabgabe Leerstand und Zweitwohnsitze" will die Landesregierung "einerseits den spekulativen Leerstand effektiv bekämpfen und andererseits den...

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22.000 Kinder werden in Salzburg in Krabbelgruppen und Kindergärten betreut. Die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes soll für mehr  Pädagoginnen pro Gruppe sorgen.
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Einstimmig beschlossen
Zweite Betreuungsperson ab 20 Kindern in der Gruppe

22.000 Kinder werden in Salzburg in Krabbelgruppen und Kindergärten betreut. Die einstimmig beschlossene Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes soll für mehr  Pädagoginnen und Pädagogen pro Gruppe sorgen.   SALZBURG. Im Salzburger Landtag wurde am Mittwoch die Novelle zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz einstimmig beschlossen. Damit werden künftig Kindergartengruppen ab einer Gruppengröße von 20 Kindern von zwei Betreuungspersonen betreut. Diese Novelle regelt also die...

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Wenn auch nach wie vor auf gutem Niveau, verlieren doch alle Regierungsmitglieder an Vertrauen unter den Befragten.
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Politbarometer
Salzburger sind unzufriedener aber alternativlos

Salzburger sind unzufriedener mit der politischen Performance, am Wahlverhalten ändert das aber wenig. SALZBURG. Unwetter und Überflutungen suchten Salzburg im Jahr 2021 heim, alle Branchen haben Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden. Es kam zu einer angespannten Lage auf den Intensivstationen. Pflegefachkräfte und Elementarpädagogen stiegen auf die Barrikaden. Salzburg schafft seine selbstgesetzten Klimaziele nicht und dann ist da immer noch die anhaltende Corona-Pandemie, die auch die...

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Heinrich Schellhorn, Landessprecher der Salzburger Grünen und LH-Stv bei der Landesversammlung der Salzburger Grünen 2020.
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Liveticker
Online-Landesversammlung der Salzburger Grünen

Die Salzburger Grünen führen nach dem coronabedingten Ausfall im November heute ihre Landesversammlung online durch. Gewählt wird der Landessprecher und der Landesvorstand. SALZBURG. Am Samstag findet die Landesversammlung der Salzburger Grünen online statt. Rund 100 Teilnehmer haben sich dafür angemeldet. Das Motto das Tages lautet: "Für Grüne Politik mit Kampfgeist und Weitsicht". Wahlen ab Mittag Gewählt wird Samstag Mittag auch der Landessprecher. Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich...

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Trotz Mehrheit im Landtag kippen die Salzburger Grünen den Ausbau des Europarks.
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Europark
Über Koalitionsvertrag verhindern Grüne die Europark-Erweiterung

Trotz Mehrheit im Landtag kippen die Salzburger Grünen den Ausbau des Europarks. Denn diese Erweiterung müsste laut gültigem Koalitionsvertrag einstimmig beschlossen werden. Die Opposition tobt und spricht von "Befangenheit" und Brüchen in der Landesregierung.  SALZBURG. Die Salzburger Grünen können trotz Mehrheit im Landtag (33 von 36 Abgeordneten stimmen dafür) die Erweiterung des Einkaufszentrums Europark um 8.500 Quadratmeter verhindert. Grund ist, dass im Regierungsübereinkommen geregelt...

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Marlene Svazek, die Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ, im Gespräch zum Jahreswechsel.
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Gespräche zum Jahreswechsel
"Die ewige Opposition reibt schon auf"

Marlene Svazek, die Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ, im Gespräch zum Jahreswechsel: "Die Menschen merken in der Pandemie, dass Politik wichtig ist und jede politische Entscheidung Einfluss auf ihr Leben hat. Das könnte man vielleicht positiv mitnehmen."  SALZBURG. Frau Svazek, ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns, mit Unwettern und Überflutungen, einer angespannten Lage auf den Intensivstationen, der anhaltenden Corona-Pandemie und beunruhigenden Prognosen, was den Klimawandel...

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  • Julia Hettegger
Dieses Bild stammt von der Sondersitzung des Landtags Salzburg im Messezentrum.

Salzburger Landtag
Flexibilität war 2021 bei den Sitzungen nötig

Der Salzburger Landtag war auch im Jahr 2021 wieder fleißig: Es gab 19 Ausschusstage, neun Plenarsitzungen und 39 Gesetzesnovellen, trotz Pandemie. SALZBURG (tres). Das Jahr 2021 hat dem Salzburger Landtag wieder einige ungewohnte Situationen beschert. Zwei Plenarsitzungen fanden sogar im Messezentrum statt: „Damit unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen alle 36 Abgeordnete anwesend sein konnten, brauchten wir einfach mehr Raum, den wir auch gefunden haben. Diese Flexibilität zeigt mir,...

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  • Online-Redaktion Salzburg

Politik aus Österreich

In den kommenden fünf Jahren will der Bund 200 Millionen Euro pro Jahr für die Elementarbildung zur Verfügung stellen.
Aktion 3

Elementarpädagogik
Neue "Kindergartenmilliarde" erntet scharfe Kritik

Am Freitag wurde im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder präsentiert. Darin beschlossen ist eine "Kindergartenmilliarde", die auf die nächsten fünf Jahr aufgeteilt wird. Organisationen sowie Oppositionsparteien zeigten sich ernüchtert und übten scharfe Kritik an dem vermeintlichen "Rechentrick". ÖSTERREICH. Im Mittelpunkt der am Freitag abgehaltenen Konferenz der Landeshauptleute stand die Einigung zur "Kindergartenmilliarde". Wie bereits im...

  • Dominique Rohr
Medienberichten zufolge ist die erneute Kandidatur von Van der Bellen fix.
Aktion 3

Bundespräsidentenwahl
Van der Bellen soll zur Wiederwahl antreten

Medieninformationen zufolge wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Wiederwahl antreten. Für Aufsehen sorgte ein Video auf der Social-Media-Plattform TikTok. ÖSTERREICH. Einem Bericht der "Krone" zufolge soll Van der Bellen, der sich bis dato noch nicht öffentlich deklariert hat, seine Wiederkandidatur am Sonntag offiziell bekannt geben. Bereits am Donnerstag sorget ein TikTok-Video für Gerüchte. Das professionell gestaltete Video, das von dem Account "Der Kandidat" online gestellt...

  • Dominique Rohr
Der Klimabonus, der die Belastungen der neuen CO2-Steuer für die Bevölkerung dämpfen soll, wird ab Oktober ausbezahlt.
1 1 Aktion 3

Alle Infos auf einen Blick
Klimabonus wird erst ab Oktober ausbezahlt

Der Klimabonus wird ab Oktober in der Höhe von bis zu 200 Euro je nach Wohnort ausgeschüttet. Die wichtigsten Antworten zum Klimabonus erfährst du hier. ÖSTERREICH. Der Klimabonus ist, wie eben die neue CO2-Bepreisung, Teil der ökosozialen Steuerreform, die die türkis-grüne Regierung vergangenen Herbst präsentiert hat und soll die Belastungen der neuen CO2-Steuer für die Bevölkerung dämpfen. "Mir ist wichtig, dass die Auszahlung gut funktioniert. Deshalb haben wir jetzt viel Zeit in die...

  • Adrian Langer
Geht es nach den Ländern, soll das Kopftuch künftig wieder im Kindergarten erlaubt sein.
Aktion 2

Neue Vereinbarung
Kopftuchverbot im Kindergarten wird aufgehoben

Das derzeit noch geltende Kopftuchverbot in den Kindergärten fällt. In der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird die Maßnahme nicht mehr enthalten sein. Dafür soll eine "Kindergartenmilliarde" kommen. ÖSTERREICH. Aktuell wird über die neue 15a-Vereinbarung verhandelt. Die Länder sollen sich laut Medienberichten gewehrt haben, Themen wie Kinderbetreuung und Kopftuchverbot miteinander zu verbinden und die Verfassungskonformität der Regelung infrage gestellt. In der geltenden...

  • Adrian Langer

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