Tennengau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

nach sieben Jahren
Jacqueline Beyer tritt als AMS-Chefin Salzburg zurück

Beim AMS Salzburg kommt es zu einer personellen Veränderung. Die Landesgeschäftsführerin verlässt ihre Funktion mit Ende September. SALZBURG. Wie aus einer Presseaussendung des AMS Salzburg hervorgeht, wird Jacqueline Beyer mit 30. September 2025 ihre Tätigkeit beim Arbeitsmarktservice beenden. Sie sei 28 Jahre lang für das AMS tätig gewesen, davon sieben Jahre in leitender Funktion als Landesgeschäftsführerin. Rücktritt nach 28 JahrenBeyer habe sich entschieden, neue berufliche Wege...

im Bild: Landesrat Martin Zauner, Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek, zukünftiger Soziallandesrat Wolfgang Fürweger  | Foto: Dom Kamper
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Neues Regierungsmitglied wurde vorgestellt
Wolfgang Fürweger wird FPÖ-Soziallandesrat

SALZBURG. Personalwechsel in der Salzburger Landesregierung. Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) präsentiert heute Wolfgang Fürweger (54) als neuen Soziallandesrat, der somit auch die freiheitliche Regierungsmannschaft verstärkt. Die Nachfolge war notwendig geworden, nachdem Christian Pewny aus gesundheitlichen Gründen sein Amt zurückgelegt hatte. „Wolfgang Fürweger ist in Salzburg kein Unbekannter, verfügt über vertiefte Kenntnisse im Gesundheits- und Sozialbereich, ein...

Im Salzburger Landtag kommt es zu einem Wechsel: Wolfgang Auer übernimmt das Mandat von Hans Schnitzhofer im ÖVP-Landtagsklub. | Foto: Land Salzburg/Melanie Hutter
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Wechsel nach 12 Jahren
Auer übernimmt Landtagsmandat von Schnitzhofer

Nach zwölf Jahren im Salzburger Landtag legt Abtenaus Bürgermeister Hans Schnitzhofer sein Mandat zurück. Sein Nachfolger wird der Adneter Bürgermeister und ÖVP-Bezirksparteiobmann Wolfgang Auer. TENNENGAU. Mit der Plenarsitzung des Salzburger Landtages am 1. Oktober 2025 kommt es zu einer personellen Veränderung im ÖVP-Landtagsklub. Der Tennengauer Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Abtenau, Hans Schnitzhofer, zieht sich nach zwölf Jahren aus dem Landesparlament zurück. Er möchte sich...

Am 9. September 2025 wurden 40 neue Polzistinnen und Polizisten für Salzburg angelobt. | Foto: Emanuel Hasenauer
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Salzburgring Plainfeld
40 neue Polizisten für das Land Salzburg

Am Salzburgring in Plainfeld wurden am 9. September 2025 im feierlichen Rahmen 40 fertig ausgebildete Polizistinnen und Polizisten angelobt. Sie treten offiziell ihren Dienst auf den Polizeiinspektionen im Bundesland Salzburg an. Mit ihrer Ausmusterung verstärken sie in Zukunft die Sicherheitsarbeit in Stadt und Land. PLAINFELD, SALZBURG. In Anwesenheit von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und  Landespolizeidirektor Bernhard Rausch wurden am 9. September 2025, 40 fertig ausgebildete...

(Symbolfoto) Geld. | Foto: pjw
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Bundesland Salzburg
Landes-Familienförderung für Asylwerbende wird eingestellt

Mit 1. September 2025 wird im Land Salzburg die Zahlung von finanziellen Unterstützungsleistungen aus dem Bereich der materiellen Familienförderung für Asylwerbende endgültig eingestellt. SALZBURG Mit 1. September 2025 wird im Land Salzburg die Zahlung von finanziellen Unterstützungsleistungen aus dem Bereich der materiellen Familienförderung für Asylwerberinnen und Asylwerber endgültig eingestellt. Das teilte das Büro von Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek, die im Bundesland...

Hannes Rainer und Karoline Edtstadler | Foto: ÖVP Salzburg
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Seit März im Amt
Rainer legt Amt als Politischer Direktor der Salzburger ÖVP zurück

Nach knapp einem halben Jahr im Amt zieht sich Hannes Rainer als Politischer Direktor der Salzburger Volkspartei zurück. Der Goldegger Bürgermeister will sich wieder verstärkt seiner Gemeinde und seinem Beruf widmen. GOLDEGG. Hannes Rainer beendet mit 30. September seine Tätigkeit als Politischer Direktor der Salzburger Volkspartei. Der Bürgermeister von Goldegg wurde in dieser Funktion am 11. März 2025 präsentiert und möchte sich künftig wieder stärker auf seine Gemeinde sowie seinen Beruf...

  • Salzburg
  • Pongau
  • Johannes Brandner
Das Land Salzburg fördert die Sportinfrastruktur in den Gemeinden. Ein Beispiel ist der Neubau des American-Football-Zentrums in Salzburg-Liefering (Archivbild). | Foto: Stadt Salzburg/wildbild/Rohrer
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Spitzen- und Breitensport
Land Salzburg fördert die Sportinfrastruktur

Egal, ob bei einem Neubau oder bei Sanierungsarbeiten – die Sportstättenförderung vom Land Salzburg greift den Gemeinden, Verbänden und Vereinen im Bundesland unter die Arme. Insgesamt 138 Projekte wurden von 2022 bis 2024 in 73 Gemeinden mitfinanziert und so den Athletinnen und Athleten - egal ob im Spitzen- oder Breitensport - eine moderne Infrastruktur zur Verfügung gestellt. SALZBURG. Insgesamt 73 Gemeinden in allen Bezirken haben laut Informationen durch das Land Salzburg in den Jahren...

Manfred Sampl, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, stattete am 4.8.2025 Landeshauptfrau Karoline Edtstadler einen Antrittsbesuch im Chiemseehof ab. Im Bild: Sampl beim Eintrag in das Gästebuch des Landes. | Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
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Land Salzburg
Zusätzliches Geld für die Salzburger Gemeindekassen

Vom Land Salzburg werden heuer zusätzlich 2,5 Millionen Euro und ab kommendem Jahr drei Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) zur Verfügung gestellt. Damit sollen die Gemeinden vor allem beim Ausbau von Kindergärten unterstützt werden. Das hat Landeshauptfrau Karoline Edtstadler dem Salzburger Gemeindeverbandspräsidenten, Manfred Sampl, zugesichert. SALZBURG. Vom Land Salzburg werden heuer zusätzlich 2,5 Millionen Euro und ab kommendem Jahr drei Millionen Euro aus dem...

Marlene Savzek im Interview zu KI im Bezug auf Salzburg | Foto: Foto: Paul Fuchs
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KI-Bildung
Svazek warnt vor sorglosem Umgang mit KI

Die Digitalisierung schreitet rasant voran – und mit ihr der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Für Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek ist klar: Die Jugend muss dringend im Umgang mit KI geschult werden, um sowohl Chancen als auch Risiken verantwortungsvoll nutzen zu können. „Die Jugend wächst digital auf – das ist längst Alltag“, betont Svazek. Umso wichtiger sei es, junge Menschen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz  gut vorzubereiten. Künstliche Intelligenz müsse laut ihr gezielt und...

Von links: der Bürgermeister von Bergheim Robert Bukovc, Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und Bergheims Vizebürgermeisterin Claudia Haslauer. | Foto: Emanuel Hasenauer
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Land Salzburg
Förderung der Infrastruktur und Kinderbetreuung

Das Land Salzburg unterstützt den Ausbau von Kindergärten und Gruppen in den Gemeinden. In der Flachgauer Gemeinde Bergheim etwa mit 1,6 Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds für den Bau des Kindergartens Lengfelden. Dieser soll  spätestens bis zum Winter 2026 fertiggestellt sein. SALZBURG, FLACHGAU. Die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler hat gestern, am 10. Juli 2025, das Ausweichquartier für das Neubauprojekt des Kindergartens Lengfelden in Bergheim besucht. Zuvor...

Salzburgs neugewählte Landeshauptfrau Karoline Edtstadler ist heute in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. | Foto: BKA / Florian Schroetter
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Angelobung in Wien
Edtstadler ist jetzt offiziell Landeshauptfrau

Karoline Edtstadler ist nun offiziell im Amt: In der feierlichen Kulisse der Wiener Hofburg legte Salzburgs neue Landeshauptfrau am heutigen 8. Juli ihren Eid auf die Bundesverfassung ab und übernimmt damit zentrale Verantwortung in der Bundesverwaltung. SALZBURG. In feierlichem Rahmen fand am heutigen Dienstag, den 8. Juli 2025, in der Wiener Hofburg die Angelobung der neuen Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler statt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm Edtstadler den Eid...

Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz könnte für Besitzer von Photovoltaikanlagen zusätzliche Netzgebühren bringen. | Foto: Symbolfoto: pixabay
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Photovoltaik Österreich
Neues E-Gesetz könnte neue Gebühren bringen

Neues E-Wirtschaftsgesetz könnte für Besitzer von Photovoltaikanlagen womöglich neue Gebühren bringen. SALZBURG, ÖSTERREICH. Das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) regelt in Österreich die leitungsgebundene Energieversorgung mit Strom. Doch nach den Plänen des Energieministeriums (BMK) wird das Gesetz schon heuer durch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ersetzt. Ein Problem dabei: Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz könnte für Besitzer von Photovoltaikanlagen...

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Salzburg: Legales Automaten-Glücksspiel ab 2026?

Was zu Beginn des Jahres geplant wurde, ist nun fix: In der letzten Ausschusssitzung des Salzburger Landtages haben die ÖVP und die FPÖ gegen die Stimmen der Opposition das neue Salzburger Glücksspielautomatengesetz verabschiedet. Das heißt, jetzt kommen zusätzlich 472 Glücksspielautomaten. Doch was waren die Beweggründe der ÖVP/FPÖ Landesregierung? Und welche Spielerschutzmaßnahmen wurden vereinbart? Schon zu Jahresanfang wurde erstmals darüber informiert, dass man das Glücksspiel legalisieren...

  • Wien
  • Unternehmen im Zoom
Foto: Land Salzburg/Neumayr
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Durch Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ
Edtstadler ist Landeshauptfrau

Nachdem Mittwochfrüh Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Landtag offiziell seinen Amtsverzicht verkündet hatte, folgte die Wahl von Karoline Edtstadler zur neuen Landeshauptfrau. Sie wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ - 29 von 36 möglichen – in ihre neue Funktion gewählt. SALZBURG. Kurz nach ihrer Wahl zur Landeshauptfrau wurde Karoline Edtstadler von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf feierlich auf die Landesverfassung angelobt. Derzeit hält Edtstadler ihre Regierungserklärung im...

Der Salzburger Landtag (Archivfoto). | Foto: pjw
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Am 2. Juli im Chiemseehof
Salzburger Landtag wählt neue Regierungsspitze

Der Wechsel an der Spitze der Salzburger Landesregierung und die Neuwahl der designierten Landeshauptfrau Karoline Edtstadler durch den Landtag steht im Bundesland Salzburg bevor. SALZBURG. Der Mittwoch, 2. Juli, steht im Chiemseehof in Salzburg ganz im Zeichen des Rücktritts von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der Wahl der neuen designierten Landeshauptfrau. „Der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau wird ja nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den Abgeordneten zum Salzburger...

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (re.) beim Interview mit Michael Kretz (li.,) von den RegionalMedien Salzburg (MeinBezirk Salzburg). | Foto: Heinrich Luks
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LH Wilfried Haslauer
"Du musst an der Basis zu Hause sein und weltoffen"

Zwölf Jahre war er Salzburger Landeshauptmann. Im Gespräch mit MeinBezirk Salzburg spricht er darüber, wie sich Politik in den letzten beiden Jahrzehnten verändert; er verrrät, was einen guten Redner seiner Ansicht nach ausmacht und wie sehr und ob er sich überhaupt in die Angelegenheiten der künftigen Landesregierung im Bundesland Salzburg einmischen will. Das und auch einiges Persönliche darüber hinaus im MeinBezirk-Interview mit Wilfried Haslauer anlässlich seines bevorstehenden politischen...

Der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör (vorne links) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (vorne rechts) bei der zweiten Salzburger Zukunftswerkstatt, am 11. Juni 2025. Im Fokus stand dabei, wie die Integration und das Zusammenleben in Vielfalt für die Zukunft aussehen sollen. | Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
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Bekenntnis im Regierungsprogramm
"Integration vor Neuzuwanderung"

Zukunftswerkstatt Nummer zwei von drei abgehalten: In Salzburg arbeitet man weiter am künftigen Integrationsleitbild, dessen Erarbeitung laut dem Land an das im Regierungsprogramm festgeschriebene Bekenntnis "Integration vor Neuzuwanderung" anknüpft. SALZBURG. Das Bundesland Salzburg soll ein Integrationsleitbild bekommen. Bis Ende des Jahres 2025 soll dieses stehen. MeinBezirk Salzburg hat über das Thema bereits vor ein paar Wochen schon einmal berichtet. Das Land erstellt ein...

Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) ist im Land für Integration ressortzuständig. (Archivfoto) | Foto: RegionalMedien Salzburg
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Migration
Das Land erstellt ein Integrationsleitbild für Salzburg

Das Bundesland Salzburg soll ein Integrationsleitbild bekommen. Bis Ende des Jahres 2025 soll dieses stehen. Welches Ziel damit verfolgt wird und worum es in diesem Leitbild im Groben gehen soll, hat MeinBezirk Salzburg die für Integration ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek gefragt. SALZBURG. Das Bundesland Salzburg soll ein Integrationsleitbild bekommen. Wie die im Land für Integration ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek im Gespräch...

Landesrat Christian Pewny (FPÖ) hat sich aufgrund gesundheitlicher Belastung entschieden, vorerst kürzerzutreten. | Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
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Vertretung geregelt
Landesrat Pewny pausiert zum Wohle seiner Gesundheit

Landesrat Christian Pewny muss sich aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend aus der Salzburger Landespolitik zurückziehen. Die Vertretung seiner Aufgaben ist bereits geregelt – die Regierungsarbeit bleibt gesichert. SALZBURG. Wie Marlene Svazek, Mitglied der Salzburger Landesregierung, heute mitteilte, kann Landesrat Christian Pewny seine politischen Aufgaben derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht in vollem Umfang wahrnehmen und hat sich aufgrund gesundheitlicher Belastung dazu...

Der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer. | Foto: Land Salzburg / Leopold
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LH Haslauer
"Staatsvertrag von 1955 ist ein Meilenstein unserer Geschichte"

"Gerade in einer herausfordernden Zeit ist der Staatsvertrag Mahnung und Auftrag, Frieden, Demokratie und europäische Zusammenarbeit entschlossen zu verteidigen“, sagt der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer, der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. SALZBURG. „Der Staatsvertrag von 1955 ist ein Meilenstein unserer Geschichte – er brachte Österreich die Freiheit, staatliche Souveränität und die immerwährende Neutralität. Gerade in einer herausfordernden Zeit ist er...

Manfred Sampl, Präsident Gemeindeverband Salzburg. | Foto: Gemeindeverband Salzburg
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70 Jahre Staatsvertrag
"Stabilität und Sicherheit" für Salzburgs Gemeinden

"Für die Salzburger Gemeinden bedeutet der Staatsvertrag vor allem Stabilität und Sicherheit", sagt der Salzburger Gemeindeverbandspräsidenten, Manfred Sampl. SALZBURG. Am 15. Mai 1955 unterzeichneten die alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich sowie Österreich im Wiener Belvedere den Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich. MeinBezirk Salzburg hat den Salzburger Gemeindeverbandspräsidenten, Manfred...

Sparen, Geld (Symbolfoto). | Foto: pjw
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Bundesland Salzburg
Mehr finanzieller Spielraum für die Gemeinden

Für 2025 haben laut dem Land Salzurg 13 Gemeinden einen Antrag zum Ausgleich eingebracht. Die kommunalen Finanzen im Bundesland standen auch beim Treffen des Salzburger Gemeindeverbandes im Mittelpunkt. Zusätzliches Geld von Bund und Land kann laut der Salzburger Landeskorrespondenz bereitgestellt werden. SALZBURG. Zusätzliche 3,5 Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) sicherten am Montag, 12. Mai, Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll...

Brigitta Pallauf, die Präsidentin des Salzburger Landtages. | Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr 02.04.2024
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Staatsvertrag
"Steht für Freiheit, Frieden und den Wiederaufbau"

"Der Staatsvertrag steht für Freiheit, Frieden und den Wiederaufbau eines selbstbestimmten Österreichs in einem vereinten Europa", sagt die Präsidentin des Salzburger Landtags, Brigitta Pallauf. SALZBURG. Vor 70 Jahren unterzeichneten die alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich sowie Österreich im Wiener Belvedere den Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich. MeinBezirk Salzburg hat die Präsidentin des...

Die Salzburger Landesregierung hat sich am 5. Mai 2025 zur Budgetklausur getroffen, um weitere Einsparungsmöglichkeiten im Landeshaushalt zu finden. Im Bild: Andreas Schöppl (FPÖ), Landesrat Martin Zauner, Landesrat Christian Pewny, Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll, Landesrätin Daniela Gutschi, Landesrat Josef Schwaiger und Wolfgang Mayer (ÖVP). | Foto:  Land Salzburg/Neumayr/Leopold
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Salzburg setzt Sparstift an
Projekte in allen Ressorts überarbeitet und neu bewertet

In den vergangenen Wochen seien viele Projekte in allen Ressorts überarbeitet und neu bewertet worden. Insgesamt sind es laut dem Land Salzburg rund 70 Millionen Euro, die im Landesbudget 2025 in einem ersten Schritt eingespart wurden. In den nächsten Wochen soll es mit allen Betroffenen Gespräche über die weitere Vorgehensweise und Umsetzung der einzelnen Vorhaben geben. SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung hat sich Anfang der Woche zur Budgetklausur getroffen, um weitere...

Gegen Österreich und weitere EU-Mitgliedsstaaten werden seit Mittwoch, 8. Oktober, zwei weitere Vertragsverletzungsverfahren geführt.
 | Foto: Guillaume Périgois/unsplash
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Trinkwasser
Zwei weitere EU-Verfahren gegen Österreich eröffnet

Gegen Österreich und weitere EU-Mitgliedsstaaten werden seit Mittwoch, 8. Oktober, zwei weitere Vertragsverletzungsverfahren geführt. ÖSTERREICH. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 8. Oktober, zwei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und weitere Mitgliedsstaaten eingeleitet. Das eine rührt daher, dass Österreich die EU-Änderungen der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen nicht umgesetzt hat. Das zweite Verfahren wird wegen des Verstoßes gegen die...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Damit Verbraucher und Verbraucherinnen nicht aus Versehen zu einer pflanzlichen Alternative greifen, sollen Begriffe wie "Wurst", "Schnitzel", "Steak" oder "Burger" künftig "ausschließlich Produkten vorbehalten sein, die Fleisch enthalten". (Symbolbild) | Foto:  LikeMeat/unsplash
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Soja-Schnitzel und Co.
EU-Parlament für Namensverbot von Ersatzprodukten

Am Mittwoch wurde im EU-Parlament über ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie "Tofu-Wurst" oder "Soja-Schnitzel" abgestimmt. Nur noch tierische Produkte sollen so heißen dürfen, damit Konsumenten und Konsumentinnen nicht in die Irre geführt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg sind für eine entsprechende Gesetzesänderung. ÖSTERREICH. Veggie Chicken-Nuggets, veganer Speck oder veganes Schnitzel sind Begriffe, die vielleicht bald nicht mehr so im Kühlregal zu finden sind. Am...

  • Sophie Wagner
Ein DSN-Polizist wurde suspendiert, weil er unzulässige Datenabfragen zur Muslimbruderschaft vorgenommen und womöglich Informationen weitergegeben haben soll. | Foto: ALEX HALADA / AFP / picturedesk.com
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Zu Muslimbruderschaft
DSN-Polizist wegen unzulässiger Abfragen suspendiert

Ein DSN-Polizist wurde suspendiert, weil er unzulässige Datenabfragen zur Muslimbruderschaft vorgenommen und womöglich Informationen weitergegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs, eine Hausdurchsuchung fand bereits statt. ÖSTERREICH. Ein Polizeibeamter, der der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vorübergehend zugeteilt war, wurde am Dienstag vom Dienst suspendiert. Der Mann steht im Verdacht, unzulässige Datenabfragen mit Bezug zur...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Das Mauthausen Komitee Österreich, mit Unterstützung von 76 Promis fordern in einem offenen Brief einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus – mit Kritik an Polizei, Justiz und der Untätigkeit der Regierung. (Symbolbild) | Foto:  TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com
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"Weckruf"
Offener Brief fordert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Das Mauthausen Komitee Österreich, mit Unterstützung von 76 Promis, fordert in einem offenen Brief einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus – mit Kritik an Polizei, Justiz und der Untätigkeit der Regierung. Die Grünen unterstützen den Appell und bringen im Parlament einen entsprechenden Antrag ein. ÖSTERREICH. In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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