ÖVP

Barbara Schweitl (SPÖ) ist die erste Bürgermeisterin von Puch und des gesamten Tennengaus. Damit schreibt die Sozialdemokratin im Tennengau Geschichte. PUCH. Am Abend des 9. April 2024 ist der Gemeinderatssaal in Puch bei Hallein bis auf den letzten Platz gefüllt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Puch sind zur Angelobung der neuen Bürgermeisterin und des neuen Gemeinderates erschienen. Darüber hinaus wohnen der Angelübungszeremonie, die von der Bezirkshauptfrau Monika Vogl...

Ein bereits im Rahmen der Gemeindekonferenz im Jänner 2024 eingeleiteter Weg der Erneuerung der Salzburger Volkspartei soll jetzt intensiviert. Dazu soll unter dem Arbeitstitel „Projekt Zukunft Salzburger Volkspartei“ ein genauer Zeitplan kombiniert mit einer klaren Struktur festgelegt werden. Darauf hat sich das Präsidium der Salzburger Volkspartei am 3. April einstimmig verständigt. SALZBURG. Die Salzburger Volkspartei strebt eine Erneuerung unter dem Arbeitstitel „Projekt Zukunft Salzburger...

Wahlergebnis in Golling soll durch Verwechslung verfälscht worden sein. Stimmen sollen zwar richtig ausgezählt, aber falsch an die Wahlbehörde übermittelt worden. Angeblich SPÖ-Stimmen der FPÖ zugerechnet.  GOLLING. Die Marktgemeinde Golling steckt derzeit in weiteren Wahlturbulenzen. Nach dem am 10. März der Amtsinhaber, Bürgermeister Peter Harlander unerwartet durch den Sozialdemokraten Martin Dietrich (SPÖ) in der Wahl geschlagen wurde, gibt es nun Unklarheiten bei den ausgezählten Stimmen...

Am 10. März wird in Salzburgs Gemeinden gewählt. Politikwissenschaftler Armin Mühlböck im Interview. Interview von Thomas Fuchs SALZBURG. Herr Mühlböck, in der Stadt Salzburg war die KPÖ immer eine Kleinpartei, jetzt könnte Kay-Michael Dankl sogar in die Stichwahl kommen. MÜHLBÖCK: Seit der Landtagswahl 2023 ist die KPÖ die zweitstärkste Kraft in der Stadt, nur 2.000 Stimmen hinter der ÖVP, das gab es noch nie. Kay-Michael Dankl wird ein gewichtiges Wort mitreden, in welchem Ausmaß werden wir...

Drei neue Listen kommen bei dieser Wahl in Hallein hinzu: die KPÖ+, das FMÖ und die Bürgerliste Hallein. HALLEIN. Der amtierende Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) nimmt es gelassen: "Konkurrenz belebt das Geschäft. Unser Ziel ist es, Stimmen und Mandate zu halten und das Bürgermeisteramt zu verteidigen." Zur diesjährigen Gemeinderatswahl am Sonntag, 10. März, treten insgesamt acht Listen an, sofern die Anträge genehmigt werden. Für die Grünen sitzt Kimbie Humer-Vogl sowohl im...

Rund 240 Neuaufnahmen werden 2024 in Salzburg bei der Polizei erwartet. Im Jahr 2023 waren es 150 Schüler und 120 Polizeischüler im Jahr 2022.  SALZBURG. Den Erfolg für die Personaloffensive bei der Polizei von Bundesminister Karner war erfolgreich. Wolfgang Mayer, Klubobmann der ÖVP sieht den Bund und das Innenministerium als einen attraktiven Arbeitgeber. Für die neuen Polizeischüler wurde das Einstiegsgehalt erhöht. Die Kosten für den Führerschein, sowie ein gratis Klimaticket werden...

Gefährlichste Oppositionspartei für die ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition im Bundesland Salzburg ist die KPÖ Plus. Das zeigt eine von den RegionalMedien Salzburg in Auftrag gegebenen Umfrage unter 800 Salzburgerinnen beziehungsweise Salzburgern aus allen Bezirken des Bundeslandes. Und: Wem von der Landesregierung beziehungsweise von den Parteispitzen die Salzburger vertrauen und wem sie etwas zutrauen. Das und noch vieles mehr hier bei uns im Politbarometer. SALZBURG. Ohne die KPÖ Plus wäre die...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: Salzburg: Das Zusammenleben fördern: Der Stadtteil Elisabeth-Vorstadt darf sich jetzt über ein eigenes Bewohnerservice freuen. Ort für Begegnung und das Miteinander im Stadtteil Salzburg: Mit 4,3 Milliarden präsentiert das Land Salzburg ein Mega-Budget. Entlastungen für die Bevölkerung vorgesehen. Schuldenstand soll sich auf 595 Euro erhöhen....

Salzburg wird hinsichtlich der Bezugserhöhung die vom Bund für die Länder vorgesehene Regelung umsetzen. Das bedeutet: Der Lohn von Politikerinnen und Politikern auf Landesebene wird in Salzburg um 4,85 Prozent erhöht – weil der Beruf des Politikers  "wertvoll" bleiben muss, heißt es dazu von der FPÖ. SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung entscheidet sich gegen den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung und führt keine Nulllohnrunde ein. Während also die Bundesregierung für die...

Beim gemeinsamen Abendessen und einem Glas Wein, sei man sich auch "menschlich nähergekommen", sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer über die erste Regierungsklausur. ÖVP und FPÖ zeigen sich mit den Ergebnissen aus der Klausur, "sehr zufrieden". SALZBURG. Neben ersten Ergebnissen in vier Themenbereichen, habe die gemeinsame Regierungsklausur von schwarz-blau auch die Akteure einander nähergebracht. Das bestätigen Landeshautpmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertretertin...

Vereinfachungen für Förderwerber, ein neues Wohnbauförderungsgesetz und die Novellierung des Pflegegesetzes sind Ergebnisse der ersten Regierungsklausur von Schwarz-Blau.  WALS, SALZBURG Die neue Salzburger Landesregierung traf sich von Sonntag auf Montag zu einer ersten Klausur im Grünauerhof in Wals-Siezenheim. Jetzt liegen die Ergebnisse in den diskutierten Themen Wohnen, Gesundheit/Pflege, Energie und Arbeitsmarkt vor. "So eine Klausur ist immer die Grundlage, um langfristige Großprojekte...

Von "parteitaktischem Kalkül" sprachen die Salzburger Grünen heute über die plötzliche Ablehnung des S-Link durch die SPÖ. Die Regionalstadtbahn stand zwei Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Mit der Ablehnung des Großprojektes, stand die SPÖ heute allerdings alleine da.  SALZBURG. Die Salzburger SPÖ bezeichnete heute im Landtag den Bau des S-Links als "Milliardengrab". Die vorhergesagte Kosten seien in anderen Bereichen besser aufgehoben, heißt es im dringlichen Antrag der Sozialdemokraten....

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: Salzburg: Mit dem heutigen Tag beginnt die Arbeit der neuen ÖVP-FPÖ Landesregierung in Salzburg. Die Konstituierung des Landtages ist vollzogen. Angelobung der neuen Regierung Salzburg-Stadt: Am Abend des 13. Juni 2023 wurde ein 60-Jähriger Salzburger laut Polizei durch seine Ex-Lebensgefährtin, eine 57-Jährige Flachgauerin, angegriffen und...

Anhörung im Chiemseehof: Ein paar Zitate von Marlene Svazek, FPÖ, designierte 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin, wie sie im Live-Ticker des Landes-Medienzentrums zu finden waren. SALZBURG. Die sieben designierten Regierungsmitglieder stellen sich am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Aus der Anhörung von Marlene Svazek, FPÖ, designierte 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin, hatte das Landes-Medienzentrum Salzburg (LMZ) ein paar wesentliche Aussagen in einem...

Dem Bundesland Salzburg steht eine ereignisreiche Woche in der Landespolitik bevor. Den Auftakt macht heute am Montag das Hearing der sieben designierten Regierungsmitglieder im Chiemseehof. SALZBURG. Nach der bereits durchgeführten Landtagswahl am 23. April und dem getroffenen Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stellen sich die sieben designierten Regierungsmitglieder am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Am Mittwoch folgen die Angelobung des Landtags und die...

Heute Vormittag stellten ÖVP und FPÖ gemeinsam die Mitglieder der neuen Salzburger Landesregierung vor. Dabei stand auch das Regierungsprogramm im Fokus. Kernthemen sind unter anderem Gesundheit, Fachkräftemangel und leistbares Wohnen. SALZBURG. „Salzburg hat sich auch in Zukunft Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Diese gemeinsame Überzeugung gibt uns den Weg vor“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und die künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ)...

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

„Nie wieder!” steht aktuell in großen Buchstaben am Boden vor der ÖVP-Parteizentrale. Das "Bündnis gegen Schwarz-Blau" will damit die ÖVP zur Beendigung der Koalitionsverhandlungen bewegen – "um die Demokratie zu bewahren", wie es heißt.  SALZBURG. Am Feiertag fand vor der Salzburger ÖVP-Zentrale eine Protestaktion anlässlich der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen statt. In großen Buchstaben wurde „Nie wieder!” mit Kreide auf den Boden vor der Parteizentrale geschrieben. Verantwortlich...

Reine Spekulation seien kommunizierte Ressortverteilungen, die aktuell in den Medien kursieren, sagen ÖVP und FPÖ heute. Erst kommende Woche werde man über Ressortverteilungen sprechen.  SALZBURG. Am Mittwoch gaben ÖVP und FPÖ einen ersten Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen. Zwei Wochen herrschte davor Schweigen der künftigen Regierungspartner. Spekuliert über die Ressortverteilung wurde aber viel. Diesen Spekulationen nahmen am Mittwoch Landeshauptmann Wilfried Haslauer...

20 Organisationen und weitere Einzelpersonen gehören dem „Salzburger Bündnis gegen Schwarz-Blau“ an. Sie haben sich formiert, um vor einer Schwarz-Blauen Koalition zu warnen: "Die Koalition gefährdet ein gutes Leben für alle“, so die Gruppe.  SALZBURG. Während die ÖVP und die FPÖ über das Koalitionsabkommen beraten, hat sich in Salzburg ein Bündnis gegen Schwarz-Blau formiert. Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft sind zusammengekommen, um ihren Protest gegen Schwarz-Blau zu...

Für Wilfried Haslauer ist dies die fünfte Koalitionsverhandlung seiner Karriere. Für die FPÖ in Salzburg ist es absolutes Neuland. "Wir werden unsere Erfahrung nutzen, hier gut, transparent und offen durchzubegleiten", so Haslauer bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz.  SALZBURG. Am Mittwoch nahmen ÖVP und FPÖ um 11 Uhr die Koalitionsverhandlungen auf. Um 13 Uhr wurde das erste offizielle Statement der künftigen Regierungspartner abgegeben.  Zwölf Arbeitsgruppen zu allen Themen Die...

Wie die ÖVP heute verkündete, starten jetzt die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Der SPÖ attestierte man im selben Atemzug zu wankelmütig für eine Regierung zu sein. Seitens der Sozialdemokraten sieht man das aber gänzlich anders und kritisiert, dass die ÖVP den Ball immer ihnen zuspiele und sich so aus der Verantwortung ziehe. SALZBURG. "Es ist interessant, dass von der ÖVP versucht wird, so einen Spinn zu erzeugen. Was ich mitbekommen habe, war sich die ÖVP selbst nicht ganz einig. Da...

Jetzt ist es fix: Die Salzburger Volkspartei wählt die FPÖ als Partner für eine künftige Koalition. Vergangene Woche gab es eine Absage der SPÖ zu einer Dreierkoalition mit der ÖVP und der FPÖ. Die Koalitionsverhandlungen starten noch diese Woche.  SALZBURG. Am Dienstag Mittag tagte das ÖVP-Präsidium neuerlich. Die Entscheidung, wer Teil der neuen Landesregierung sein soll, war Thema dieser Gespräche. Landeshauptmann Wilfried Haslauer verkündete die Entscheidung kurz nach 13 Uhr.  Absage...

"Wir halten nicht dafür her, schwarz-blau salonfähig zu machen", sagt David Egger, Landesparteivorsitzender der SPÖ am Freitag. Damit erteilen die Sozialdemokraten dem Angebot der ÖVP, gemeinsam mit rot und blau eine Koalition einzugehen, eine neuerliche Absage.  SALZBURG. Zu den überraschende Entwicklungen in den letzten 24 Stunden bezüglich dem Wunsch zu einer Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ erteilte die SPÖ am Donnerstagnachmittag bereits eine Absage. Am Freitag berufen die...