Rückzieher bei Ordination für Gemeindeärztin

Oberalmer Ärztin weiter auf Herbergsuche

Gemeinderat Anton Zuckerstätte zieht sein Angebot für eine Ordination der Gemeindeärztin im ehemaligen Gemeindehaus zurück.

OBERALM. Ende Jänner 2023 schien die jahrelange Herbergsuche der Oberalmer Gemeindeärztin Mariella Mainoni ein glückliches Ende zu finden: der Gemeinderat und Baumeister Anton Zuckerstätter (FPÖ) bot das ehemalige Gemeindehaus, das in seinem Eigentum ist, als möglichen Standort einer Ordination an.

Die Umbaukosten von rund 300.000 Euro wollte Zuckerstätter, der im Brotberuf Baumeister ist, aus eigener Tasche bestreiten.  Überraschend für den Oberalmer Gemeinderat, zog Anton Zuckerstätter sein Angebot bei einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung am 16. März wieder zurück.

"Ich fühle mich von der Gemeinde gegängelt. Daher ziehe ich mein Angebot zurück", so Anton Zuckerstätter.

Zustimmender Gemeinderatsbeschluss

Der Gemeinderat von Oberalm hatte am 31. Januar, ebenfalls bei einer Gemeinderatssitzung, das großzügige Angebot des Oberalmer Unternehmers angenommen. Daraufhin erfolgte am 2. Februar (Gemeindeeingangsstempel 3. Februar) ein Antrag auf Umbau der Immobilie in Ordinationsräumlichkeiten. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die Verschiebung der Baugrenzlinie.

"Gleichzeitig startete ein vierwöchentlicher Fristenlauf, bei dem Anrainer und die nächsthöhere Instanz (Anmk.: Land Salzburg) die Möglichkeit gehabt hätten einen Einspruch zu erheben. Da dies nicht erfolgt ist, wäre von dieser Seite einer Antragsgenehmigung nichts mehr im Wege gestanden", sagt der Bürgermeister Hans-Jörg Haslauer (ÖVP). 

Zu klären seien lediglich einige Formfehler im Bauplan sowie ein belegbarer rechtlicher Vertrag zwischen dem Eigentümer und der künftigen Nutzerin für die Widmungsänderung. Laut dem Bürgermeister hätte man diese Punkten relativ rasch und unbürokratisch erledigen können. 
 

Formvorschriften oder Knüppelei

Während der Bürgermeister auf die genaue Einhaltung der rechtlichen Formvorschriften und des angesetzten Fristenlaufs setzt, geht das dem Freiheitlichen Gemeindevertreter zu langsam: 

"Am 31. Januar wurde in der Gemeindevertretersitzung einstimmig für den Erhalt der Arztstelle abgestimmt. Dazu sind für mich aber noch einige offene Punkte abzuklären. Eine Abänderung der Baugrenzlinie schon längst hätte erfolgen können. Denn schon vor vier Jahren – damals noch unter Bürgermeister Gerald Dürnberger – habe ich auf diese Problematik hingewiesen. Geschehen ist bis jetzt nichts. Ich habe bis jetzt unentgeltlich über 300 Stunden Planung in das Programm gesteckt", so Zuckerstätter. 

Die angesetzten Kosten für den Umbau hätten, laut Zuckerstätter, im Jänner 2023 rund 300.000 Euro betragen. Derzeit sind die Baustoff-Preise wegen der steigenden Inflation in die Höhe geschnellt.

Eine Abänderung der bestehenden Baugrenzlinie sei für das Erdgeschoss beantragt und genehmigt worden. Bauliche Änderungsvorschläge, wie eine zusätzliche Terrasse im ersten Stock statt der Balkone wurden von der Gemeinde bei Vorgesprächen abgelehnt. Darüber hinaus waren Parkplätze ebenfalls ein Punkt, warum Anton Zuckerstätter vor dem Bau zurücktrat. 

Die fraglichen Parkplätze würden von der Gemeinde und der nächsten Instanz wegen des öffentlichen Interesses für den Verwendungszweck einer Ordination genehmigt werden. Einer Nutzung für andere Zwecke, z. B. Privatvermietung, kann nach den bestehenden Gesetzen nicht genehmigt werden", so der Bürgermeister und ergänzt: "Diese Parkplätze sind wie im Gesetz in unmittelbarer Nähe des Gebäudes vorgesehen und wären Fußläufig von der Ordination erreichbar gewesen. Zudem wären sie gratis von der Gemeinde zur Verfügung gestellt worden." 

Zeitrahmen und Alternativen

Ein weiterer Aspekt des Rücktrittes war auch der kurze Zeitraum für die Planung und Umsetzung des Umbaues.

"Ich habe bereits eigene Bauaufträge zurückgestellt, um Ressourcen frei zu haben. Durch die kurzen Fristen und den gewünschten Einzugstermin der Ärztin für Ende September, Anfang Oktober geht sich das einfach nicht aus. Über den Sommer bekomme ich keine Sub-Baufirmen für die Umsetzung des Projektes", meint Zuckerstätter.

Bei einer Sitzungsunterbrechung wurden von den anwesenden Fraktionen mögliche Übergangslösungen ins Spiel gebracht, um den Baumeister Zuckerstätter zu einem Umdenken zu bewegen.

"Sollte Frau Dr. Mainoni einer Übergangslösung, zum Beispiel in einem Container, bis zu einem späteren Fertigstellungstermin zustimmen, steht die Gemeinde  auf jeden Fall unterstützend zur Seite. Wir wollen schließlich die Gemeindeärztin im Ort behalten", sagte Bürgermeister Haslauer.  

Für eine vorübergehende Alternativlösung sprach sich auch der SPÖ Vizebürgermeister Christian Haslauer aus, der ebenso die Zustimmung der Gemeindeärztin als Voraussetzung für allfällige Alternativen voraussetzt.

"Die Containerlösung ist eine Variante, dass wir unsere Gemeindeärztin behalten können. Die bisherige Umsetzung der Fristen seit Jänner war sehr sportlich, aber wir haben es geschafft. Auf der anderen Seite verstehe ich Kollegen Zuckerstätter. Die Umsetzung dieser Baumaßnahmen in so einer kurzen Zeit ist fast nicht zu machen. Natürlich hat uns die Absage in der Gemeinderatssitzung überrascht. Meiner Meinung nach hätte man bereits im letzten Jahr nicht nur die Bank-Variante verfolgen sollen. Der Termin für den Auszug mit Ende 2023 war da schon bekannt", sagt Christian Haslauer (SPÖ).

Gemeindevertreter der Grünen waren trotz mehrfacher Versuche nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Zur Sache

Seit 2019 ist Dr. Mariella Mainoni in Oberalm auf Herbergssuche. Da der Eigentümer der derzeitigen Ordination für dessen Immobilie andere Pläne hat, ist die Gemeindeärztin gezwungen sich einer anderen Räumlichkeit umzusehen. Unterschiedliche Projekte für mögliche Standorte (hier ein Archivbilder) zerschlugen sich aus den verschiedensten Gründen. 

Im Gespräch waren bereits Räumlichkeiten in einem Fotostudio und einer Bank sowie im alten Gemeindehaus (2019). Im Jahr 2019 zog der Eigentümer der bestehenden Ordination seine Pläne für eine Eigennutzung wieder zurück und die Ärztin konnte so in der Ordination bleiben. Dadurch zerschlug sich auch die Option des Gemeindehauses. Im Jahr 2022 hat die Suche der Gemeinde erneut begonnen und mit der Variante altes Gemeindehaus 2023 kurzfristig ein Hoffnungsschimmer erlebt. Die Suche geht weiter.

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