Wahl Salzburg

Politikexperte Armin Mühlböck: "KPÖ und FPÖ profitieren"

Am 10. März wird in Salzburgs Gemeinden gewählt. Politikwissenschaftler Armin Mühlböck im Interview.

Interview von Thomas Fuchs

SALZBURG. Herr Mühlböck, in der Stadt Salzburg war die KPÖ immer eine Kleinpartei, jetzt könnte Kay-Michael Dankl sogar in die Stichwahl kommen.
MÜHLBÖCK: Seit der Landtagswahl 2023 ist die KPÖ die zweitstärkste Kraft in der Stadt, nur 2.000 Stimmen hinter der ÖVP, das gab es noch nie. Kay-Michael Dankl wird ein gewichtiges Wort mitreden, in welchem Ausmaß werden wir sehen. Es kann sein, dass Kay-Michael Dankl in der Stichwahl mit dabei ist.

Wie konnte die KPÖ plötzlich so viele Wählerinnen und Wähler gewinnen?
MÜHLBÖCK: Die Wählerstromanalysen vergangener Wahlen zeigen, woher die Wählerinnen und Wähler kommen können. Die KPÖ kann Nichtwähler mobilisieren, dazu kommen ehemalige Wähler von SPÖ und Grünen. Wenn die KPÖ in der Stadt stark wird, kann das nicht ohne Konsequenzen für die Konkurrenz bleiben, insbesondere für die Grünen und die SPÖ. Die Mobilisierung der Nichtwähler ist ein wichtiger Faktor, zumal die Stadt Salzburg 2019 eine sehr niedrige Wahlbeteiligung mit nur 48 Prozent aufwies.

Die Wahlbeteiligung in der Stadt ist niedriger als in anderen Gemeinden?
MÜHLBÖCK: Schauen wir uns im Vergleich andere Landeshauptstädte an: Bei den letzten Wahlen gingen in Linz 58 Prozent wählen, in Graz immerhin 54 Prozent. In Innsbruck waren es 50 Prozent, also nur knapp über der Stadt Salzburg mit 48 Prozent. Es gab aber in Salzburg eine Stichwahl, die eine beispiellos niedrige Wahlbeteiligung aufwies: Das war die Stichwahl zwischen Heinz Schaden und Harald Preuner 2014. Damals betrug die Wahlbeteiligung nur 30 Prozent, das war schon erstaunlich.

Woran liegt es, dass die Wahlbeteiligung ausgerechnet in der Stadt so gering ausfiel?
MÜHLBÖCK: Generell kann man sagen, dass es zwei Faktoren gibt, die die Wahlbeteiligung bestimmen: Das ist einmal die Größe der Gemeinde und dann die Nähe zur Politik. Je größer die Gemeinde, desto geringer die Wahlbeteiligung, die eigene Stimme wird nicht so stark wahrgenommen. Die Nähe zur Politik ist ebenso wichtig: Gibt es einen persönlichen Kontakt, ist das Vertrauen einfacher hergestellt. Umfragen zeigen, dass Gemeindepolitiker am beliebtesten sind. In den meisten ländlichen Gemeinden ist die Wahlbeteiligung sehr hoch, oft gegen 90 Prozent. In den größeren Gemeinden, etwa Wals-Siezenheim oder Saalfelden, zwischen 60 und 70 Prozent.

Welche Rolle spielen die Spitzenkandidaten?
MÜHLBÖCK: Gemeindewahlen sind vor allem Personenwahlen. Hier geht es nicht so stark um Ideologie wie bei Nationalratswahlen, sondern um Spitzenkandidaten und Sachthemen. Die Analysen zur Landtagswahl 2023 zeigen, dass das Motiv der KPÖ-Wähler vor allem der Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl war. Er wird als glaubwürdig wahrgenommen, die Wähler identifizieren sich mit ihm. Demgegenüber spielten bei der Landtagswahl die Spitzenkandidaten der anderen Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – für die Wähler nicht dieselbe Rolle.

Wie ist die Ausgangssituation der Bürgermeisterpartei?
MÜHLBÖCK: Der neue Kandidat, Florian Kreibich, hat ein Bekanntheitsdefizit. Der Wahlkampf dauert zwar noch an, dennoch wird dieses Defizit an ihm haften bleiben. Es spielen aber noch andere Faktoren eine Rolle: Die ÖVP fuhr 2019 ein absolutes Top-Ergebnis ein: rund 37 Prozent und den Bürgermeistersitz. Es war klar, dass dieses Ergebnis nur schwer zu verteidigen sein wird. 2019 war ein günstiges Jahr für die ÖVP. Sie hatte die politische Stimmungslage auf ihrer Seite und kräftigen Rückenwind: Sebastian Kurz strahlte auch auf die Gemeindewahlen in Salzburg aus. 2024 ist anders: Die ÖVP ist angeschlagen, im Land, im Bund. Die ÖVP wird Verluste hinnehmen müssen, fragt sich nur, wie hoch diese ausfallen werden.

Wie sieht es landesweit aus?
MÜHLBÖCK: Die ÖVP hat auch bei den Landtagswahlen in Salzburg relativ stark verloren, blieb aber die dominierende Kraft. Die Ränder haben von der politischen Stimmungslage profitiert, in Salzburg waren das die FPÖ und die KPÖ. Die Trends, dass die dominierenden Parteien verlieren und die FPÖ im Aufwind ist, gab es auch bei den Landtagswahlen in Tirol, Niederösterreich und Kärnten. In welchem Ausmaß sich diese politische Stimmungslage auch auf die Gemeindewahlen niederschlägt, werden wir erst sehen.

Hier geht es zu einer Übersicht einzelner Gemeinden, in denen es spannend werden könnten:

 
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