Koalition

ÖVP startet Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ

Jetzt ist es fix: Die Salzburger Volkspartei wählt die FPÖ als Partner für eine künftige Koalition. Vergangene Woche gab es eine Absage der SPÖ zu einer Dreierkoalition mit der ÖVP und der FPÖ. Die Koalitionsverhandlungen starten noch diese Woche. 

SALZBURG. Am Dienstag Mittag tagte das ÖVP-Präsidium neuerlich. Die Entscheidung, wer Teil der neuen Landesregierung sein soll, war Thema dieser Gespräche. Landeshauptmann Wilfried Haslauer verkündete die Entscheidung kurz nach 13 Uhr. 

Absage für Schwarz-Blau-Rote

Die ÖVP sprach sich für eine Koalition mit der FPÖ aus. Vorausgegangen waren dieser Entscheidung ein Vorschlag zu einer Schwarz-Blau-Roten-Koalition am Donnerstag der Vorwoche.  Diesen Vorschlag lehnte die SPÖ aber ab. SPÖ-Chef David Egger sah in dieser Variante "zu tiefe inhaltliche Gräben zwischen der FPÖ und der SPÖ". Dann kam es zu einem Rückrudern der SPÖ und einer Absage der FPÖ. >>HIER<< liest du mehr.

Haslauer: "Stabile Regierung ist Ziel"

Die ÖVP setzte darauf das heutige Präsidium an und verkündete um kurz nach 13 die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagte im Statement: "Eine stabile Regierung zu bilden, ist mein Hauptziel. Das scheint derzeit mit der SPÖ nicht möglich." 

Konkret argumentiert Haslauer er habe Probleme damit, dass sich die Meinung der SPÖ in den vergangenen Tagen immer wieder geändert habe. Eine Koalition mit der SPÖ und den Grünen sei ebenfalls nicht in Frage gekommen. Das Parteipräsidium habe die Koalition mit der FPÖ einstimmig beschlossen, so Haslauer. 

Koalition trotz Kritik am politischen Stil

Er selbst wolle weiterhin Landeshauptmann bleiben – Plan sei, die gesamten fünf Jahre über, so Haslauer, der im Wahlkampf immer wieder den politischen Stil der FPÖ kritisiert hatte. Bedenken über die Tonalität habe der Landeshauptmann aber nach wie vor, so sagt er im Statement. 

Hier findest du das Statement von FPÖ-Chefin Marlene Svazek:

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