Regierungsklausur

Die Maßnahmen der Landesregierung in den "heißen Vier"

Vereinfachungen für Förderwerber, ein neues Wohnbauförderungsgesetz und die Novellierung des Pflegegesetzes sind Ergebnisse der ersten Regierungsklausur von Schwarz-Blau. 

WALS, SALZBURG Die neue Salzburger Landesregierung traf sich von Sonntag auf Montag zu einer ersten Klausur im Grünauerhof in Wals-Siezenheim. Jetzt liegen die Ergebnisse in den diskutierten Themen Wohnen, Gesundheit/Pflege, Energie und Arbeitsmarkt vor.

"So eine Klausur ist immer die Grundlage, um langfristige Großprojekte rechtzeitig zu budgetieren und einzuleiten."
_{Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ)}

Maßnahmen im Bereich Energie:

Im Überblick sollen diese Bereiche umgesetzt werden:

• Vereinfachungen für Förderwerber
• Verfahrensbeschleunigung
• Fernwärmeoffensive in der Stadt
• Netzausbau vor allem im Süden des Landes
• Alle Arten der Stromerzeugung werden forciert (Wasser, Wind, PV und Biomasse)
• Photovoltaik auf alle geeigneten Landes-Gebäude

Maßnahmen im Bereich Wohnen:

Im Überblick sollen diese Bereiche umgesetzt werden:

• Verlängerung der erhöhten Fördersätze
• Neues Wohnbauförderungsgesetz ab 2025
• Allianz für leistbaren Wohnbau
• Stärkung der Finanzkraft der Land Invest und Entwicklung zu einer Bodenbank
• Analyse der Flächenwidmungen gemeinsam mit den Gemeinden unter dem Gesichtspunkt „leistbares Wohnen“

Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Pflege:

Im Überblick sollen diese Bereiche umgesetzt werden: 

• Bildungscampus für Gesundheitsberufe
• Erleichterungen im „Onboarding“
• Umsetzung der Überleitungspflege in Hallein und Ausweitung in weitere Bezirken
• Novellierung des Pflegegesetzes
• Harmonisierung der Gehälter

Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt:

Im Überblick sollen diese Bereiche umgesetzt werden: 

• Arbeitskräftestipendium (in Summe 1,2 Millionen Euro)
• Anwerbezentrum: 1.000 Fachkräfte mittels Rot-Weiß-Rot-Card
• Ausbau der Frauenberufszentren
• Förderung von schlecht Qualifizierten und Asylberechtigten
• Wohnbauförderung für Mitarbeiterwohnungen möglich

Das sagt die Opposition zu den Plänen der Landesregierung:

Das sind die Ergebnisse der Klausur im Detail:

Energie: alle Arten der Stromerzeugung forcieren

Die Klima- und Energiekrise müsse gleichzeitig angegangen werden, denn jede Megawattstunde Strom aus dem eigenen Land, helfe dem Klima, so der zuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Das Land will deshalb alle Arten der Stromerzeugung forcieren – Wasserkraft, Photovpltaik-Anlagen, Windkraft und Biomasse. „Der Stromausbau soll fossile Energieträger, langfristig gesehen, ersetzen“, so Schwaiger.

Das Land wolle mit gutem Beispiel vorangehen und alle eigenen und dafür geeigneten Gebäude bis in drei Jahren mit Photovoltaik vollausstatten. Dazu gehören Straßenmeistereien, Berufsschulen, Landwirtschaftliche Fachschulen oder auch Verwaltungsgebäude.

Einfacherer Weg zu Förderungen

Für die Salzburgerinnen und Salzburger soll außerdem die Förderung schnellere, einfachere und nachvollziehbarer werden. Zum Beispiel werde es anstatt drei verschiedener Anlaufstellen, in Zukunft nur eine zentrale Förderstelle geben."

Fernwärmeoffensive und Netzausbau

In der Stadt Salzburg ist auch eine Fernwärmeoffensive geplant. „Unmittelbar anschließbare Objekte sollen rasch an das Netz angeschlossen werden. Dafür braucht es auch klar definierte Planungsbereiche mit Zeitachse und eine Berechenbarkeit hinsichtlich Aufwand und Nutzen“, erklärt Schwaiger. Zudem soll auch der Netzausbau vorangetrieben werden. „Das betrifft vor allem den Süden des Landes, hier muss die Stromübertragung besser werden. Ziel ist eine Kapazität von 110 KV“, so der Landesrat. 

Wohnen: Vereinfachtes Wohnbauförderungsgesetz

Im Bereich Wohnen werden in einem ersten Schritt die erhöhten Fördersätze bis Ende 2023 verlängert. Landesrat Martin Zauner (FPÖ): „Wir werden ein neues Wohnbauförderungsgesetz erarbeiten, das mit 1. Jänner 2025 in Kraft treten wird und wesentliche Vereinfachungen mit sich bringt. Förderungen sollen dabei noch besser berechenbar sein. Für zukunftsorientierte und vor allem leistbare Bauweisen sind Zuschläge vorgesehen.“

"Alle müssen beim Wohnbau mitreden"

Unter Einbindung der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, des Gemeindeverbandes und der Banken soll der Komplex Wohnbau gesamtheitlich bearbeitet werden. Der geförderte und der frei finanzierte Wohnbau, die Betriebskostenentwicklung, das Normungswesen, Finanzierungsfragen und Verfahrensvereinfachungen, die über das Raumordnungs- und Wohnbauressort hinausgehen, sollen hier behandelt werden.

Bereits am 9. August ist ein Gipfel mit den Gemeinnützigen Bauvereinigungen vereinbart. „In den vergangenen fünf Jahren ist eine Kultur entstanden, in der wenig miteinander gesprochen wurde, das muss beendet werden“, so Landesrat Zauner.
 

Mehr Eigenkapital für die Land Invest

Die Land Invest, das Tochterunternehmen des Landes, deren Aufgabe die Schaffung, Entwicklung, Sicherung und Mobilisierung von Wohnbauland für die Gemeinden und das Land ist, soll mit mehr Eigenkapital ausgestattet werden.

Mehr Personal für die Land Invest 

Im Bereich der Flächenwidmung wird zudem analysiert, wo es in den Gemeinden geeignetes Bauland gibt, das für geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen könnte und wo gewidmete Flächen noch nicht genutzt wurden. Zusätzliches Service-Personal für die Land Invest wird die Gemeinden dabei beraten.

Gesundheit: Ausbildung an einem Standort

Am Gelände des Uniklinikums Salzburg ist ein „Bildungscampus Gesundheit“ geplant. Hier sollen in Zukunft alle gesundheits-wissenschaftlichen Studiengänge der FH Salzburg an einem Ort gebündelt werden. "Wir werden jetzt mit der Planungsphase starten und wollen den neuen Bildungscampus im Jahr 2029 fertigstellen“, berichtet Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP).

Kosten für ausländische Pflegekräfte übernehmen

Damit Pflegekräfte aus dem Ausland einfacher und schneller im Salzburger Gesundheitswesen arbeiten können, richtet das Land eine zentrale „Onboarding-Stelle“ ein, die bei der Anrechnung von Ausbildungen (Nostrifizierung) unterstützt. In weiterer Folge sollen auch die anfallenden Kosten für die Pflegekräfte zum Beispiel für die Beglaubigungen von Zeugnissen übernommen werden.

Pilotprojekt „Überleitungspflege Hallein“

Ältere Menschen, die nach einem Krankenhausaufenthalt noch nicht alleine Nachhause können oder auf einen Pflegeplatz warten, medizinisch jedoch "fertig" behandelt sind, werden zur Überleitungspflege nach Hallein gebracht. Dort entsteht ein Pilotprojekt, das 2025 starten und in weiterer Folge auf weitere Bezirke ausgedehnt werden soll. Dafür übernimmt das Land in Form eines Pilotprojekts in Hallein die Anschaffungskosten für die Infrastruktur (rund sechs Millionen Euro).

Digitalisierung, Gehälter und Pflegegesetz

Drei weitere drängende Themen aus dem Bereich der Pflege wurden besprochen, darunter:

1. die Harmonisierung der Gehälter, die im Herbst mit einer Projektgruppe unter Beteiligung aller wesentlicher Stakeholder gestartet werden soll;
2. die Neufassung des Salzburger Pflegegesetzes soll wesentliche Verbesserungen, beispielsweise im Bereich der Dokumentation bringen;
3. die Digitalisierung des Pflegebereichs soll voranschreiten.

1450 soll verbessert werden

Personen, die künftig die Gesundeitsnummer 1450 anrufen, um eine Erkrankung abzuklären, sollen mit einer diplomierten Pflegekraft verbunden werden, die den Anrufer berät. Bei einer tatsäch notwendigen Abklärung durch eine Spitalsambulanz, soll der Anrufer gleich einen QR-Code für die Aufnahme geschickt bekommen.

Arbeitsmarkt: Potential im eigenen Land heben

Für die Zukunft des Salzbruger Arbeitsmarktes werde es wichtig sein, die heimischen Potentiale, bei Frauen über 55, schlecht qualifizierter Personen und Asylberechtigter, zu heben. "Zusätzlich müssen wir mit Hilfe der Rot-Weiß-Rot-Karte jene Kräfte auf der Welt suchen, die wir brauchen und haben wollen“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP).

Mittel für Arbeitskräftestipendium wird aufgestockt

Um 1,2 Millionen Euro soll ein Arbeitskräftestipendium des Landes geschaffen werden, das die aktuelle Unterstützung für jene ergänzt, die sich in einem Betrieb höher qualifizieren wollen und somit aus der Arbeitslosigkeit kommen. Aktuell bekommen Teilnehmer in diesem Programm vom AMS 1.000 Euro, zukünftig soll das Land zusätzliche 200 Euro durch ein Stipendium beitragen.

Ziel: 1.000 Fachkräfte aus Drittstaaten

Außerdem soll gezielt in Drittstaaten auf Suche nach jenen Fachkräften gegangen werden. Dafür soll gemeinsam mit der Wirtschaft ein Anwerbezentrum umgesetzt werden. „Es geht zum Beispiel darum, dass Informatiker aus Indien gezielt dort angesprochen und rekrutiert werden“, so Schnöll. Im ersten Schritt sollen auf diesem Weg im nächsten Jahr 1.000 Fachkräfte für Salzburgs Wirtschaft gewonnen werden.

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