Salzburg: Legales Automaten-Glücksspiel ab 2026?

Was zu Beginn des Jahres geplant wurde, ist nun fix: In der letzten Ausschusssitzung des Salzburger Landtages haben die ÖVP und die FPÖ gegen die Stimmen der Opposition das neue Salzburger Glücksspielautomatengesetz verabschiedet. Das heißt, jetzt kommen zusätzlich 472 Glücksspielautomaten. Doch was waren die Beweggründe der ÖVP/FPÖ Landesregierung? Und welche Spielerschutzmaßnahmen wurden vereinbart?

Schon zu Jahresanfang wurde erstmals darüber informiert, dass man das Glücksspiel legalisieren will

Nachdem die Salzburger Landesregierung zum Jahresanfang den Plan geschaffen hat, das kleine Glücksspiel zu legalisieren, wurde aus dem Ressort der dafür zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) das entsprechende Vorhaben geschaffen und in die Wege geleitet. Der Plan der Legalisierung: Man will den illegalen Lokalen das Handwerk legen. „Wenn man das legalisiert, nimmt man ihnen die Geschäftsgrundlage weg“, so Marlene Svazek. „Wir werden uns in Salzburg von der Strenge des Gesetzes her im Mittelfeld bewegen und verlangen bereits beim Konzessionsverfahren von den Bewerbern ein umfassendes Konzept zum Spielerschutz.“ Man will geschultes Personal und es braucht Bonitätseinkünfte, falls der begründete Verdacht bei einem Spieler besteht, dass dieser seine wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setze. Dabei geht es darum, alle Schritte zu dokumentieren. Etwa, wenn der Spieler durch seine Spielhäufigkeit auffällt oder Hinweise von Dritten erfolgen.

In Wirtshäusern oder auch an Tankstellen wird es keine Einzelaufstellungen geben. Zudem muss zwischen einem Spiellokal und einer Schule, einem Spielplatz, einem Kindergarten und einer Beratungsstelle für Suchtkranke ein Abstand von mindestens 100 Meter eingehalten werden. Ab 15 Automaten muss der Abstand sogar 15 Kilometer betragen. Zudem darf zwischen dem Casino und dem Automatensalon der Abstand nicht unter 300 Meter liegen.

Die Opposition spricht von einem „Suchtturbo“

Das Geschäft mit dem Glück ist lukrativ und ganz egal, was man macht, es verschwindet nicht von der Bildschirmoberfläche, sondern wird in Hinterhöfen abgehalten, also illegal betrieben, wenn man es nicht legalisiert. Während in Oberösterreich schon im Jahr 2010 das Glücksspiel legalisiert wurde, hat man es in Wien zum Beispiel verboten. In Salzburg hingegen wird es jetzt legalisiert, denn der Antrag der Landesregierung wurde gegen die Stimmen der Opposition durchgebracht.

Das Gesetz zur Durchführung von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons wurde mehrheitlich angenommen: Die Mitglieder der in der Landesregierung vertretenen Parteien, der ÖVP und der FPÖ, haben zugestimmt und sich gegen die Opposition, bestehend aus SPÖ, Grünen und KPÖ Plus, durchgesetzt. „Weder Illegalität noch Spielsucht wird man gänzlich verhindern können. Aber mit einem klaren, landesgesetzlich geregelten Modell schaffen wir mehr Kontrolle, mehr Transparenz und bessere Schutzmaßnahmen und das auf festem föderalem Boden“, so Svazek.

Dass die Opposition das natürlich kritisiert, kommt nicht überraschend. Schließlich hat sie auch geschlossen dagegen gestimmt. „472 zusätzliche Glücksspielautomaten bedeuten einen schwarzen Tag für Salzburg. Damit werden Existenzen zerstört, Familien zerrissen, die Jugend gefährdet und die Kriminalität befeuert“, so Simon Heilig-Hofbauer, Jugendsprecher und Landtagsabgeordneter der Grünen. Das Gesetz sieht er als „Suchtturbo“.

Auch von Seiten der SPÖ gibt es Kritik, aber auch einen Vorschlag: Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss haben die Sozialdemokraten einen Antrag betreffend Umsetzung eines Schulprojektes zur Sensibilisierung mit Blick auf das Glücksspiel und Sportwetten an Mittelschulen sowie Landesberufsschulen eingebracht. Dabei wird die Landesregierung in Salzburg ersucht, dass es die bestehenden Workshops und Beratungsangebote weiter ausbaut und auch konkretisiert, wenn es um das Thema Glücksspiel geht.