Bgm. Willi

Der Ruf nach dem Landeshauptmann und GR-Auflösung durch das Land

Eine breite Front der politischen Parteien gegen Bgm. Willi, Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts der Untreue und der Ruf nach dem Landeshauptmann. Innsbrucks Stadtoberhaupt bleibt im Visier der Politdebatten. GR Depaoli fordert einen Runden Tisch, LA Abwerzger fordert gar die Auflösung des Gemeinderates durch die Landesregierung.

INNSBRUCK. Der FPÖ-Landesparteiobmann LA Markus Abwerzger fordert, dass die Tiroler Landesregierung sofort den Innsbrucker Gemeinderat auflöst, und bis zu Neuwahlen einen interimistischen Amtsverwalter einsetzt. Eine entsprechende Regelung findet sich Imstadtrecht: "Die Landesregierung kann den Bürgermeister seines Amtes für verlustig erklären, wenn dieser in dem vom Land der Stadt übertragenen Wirkungsbereich tätig geworden ist und vorsätzlich oder grob fahrlässig ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt oder eine Weisung nicht beachtet hat. Die Verantwortlichkeit des Bürgermeisters für seine Tätigkeit im übertragenen Wirkungsbereich der Stadt auf dem Gebiet der Bundesvollziehung richtet sich nach den bundesgesetzlichen Vorschriften. Rechtsexperten sehen jedoch die in Diskussion stehenden Rechtswidrigkeiten des Bürgermeisters und die durch Aufsichtsbeschwerden an das Land herangetragen wurden, im eigenen Wirkungsbereich der Stadt, somit wäre die Erklärung eines Amtsverlustes nicht möglich. 

Abwerzger spricht von Chaospolitik

Einen finalen Schlussstrich erwartet sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann LA Markus Abwerzger von der schwarz-roten Landesregierung bezüglich dem Politchaos in der Tiroler Landeshauptstadt in einer Aussendung. „Nun muss endlich die finanzielle Chaospolitik und die personelle Schreckensherrschaft des grünen BürgermeistersGeorg Willi beendet werden, denn Innsbruck ist nicht mehr regierbar“, merkt Abwerzger in einer Stellungnahme an. Für ihn ist der grüne Innsbrucker Bürgermeister ein „Gefährder der finanziellen Zukunft der Tiroler Landeshauptstadt.“

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Gemeinderatsauflösung

„ÖVP-LH Anton Mattle und sein roter Stellvertreter Dr. Georg Dornauer müssen endlich die Stadt vom Regime des grünen Chaosbürgermeisters befreien, damit endlich Ruhe einkehrt“, fordert Mag. Abwerzger, der darauf verweist, dass einzig die Landesregierung die Möglichkeit dazu hat: „Die Mandatare der „Rest-Grünen“, SPÖ und ÖVP im Innsbrucker Gemeinderat weigern sich beharrlich einen Auflösungsantrag des Gemeinderates mitzutragen, da sie Angst um ihre Politpfründe haben, sie stellen ihre persönlichen eigennützigen Interessen vor das Wohl der Bevölkerung und die Interessen der Stadt“, fügt der Tiroler FPÖ-Chef hinzu, der darauf verweist, dass „gerade Mattle ja ein Interesse haben müsse, dass die Grünen nun endlich in den Geschichtsbüchern landen, und die unrühmliche Ära von Willi ein rasches Ende hat.“ 

Runder Tisch

In einem offenen Brief fordert GR Gerald Depaoli einen Runden Tisch mit allen im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Fraktionen und dem Landeshauptmann. "Die Amtsfähigkeit von Bürgermeister Georg Willi muss daher massiv angezweifelt werden bzw. gilt es selbige auch politisch zu prüfen. Immerhin bekleidet Bürgermeister Georg Willi 25 politische Ämter und ist 23-facher Eigentümervertreter der Stadt Innsbruck. Er vertritt auch die Interessen des Landes Tirol im Bezirk Innsbruck Stadt. Die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck ersucht daher den Landeshauptmann von Tirol dringend einen runden Tisch mit allen im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Gemeinderatsfraktionen einzuberufen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, wie man von der Stadt Innsbruck und somit von den Innsbruckerinnen und Innsbruckern bestmöglich Schaden abwenden kann, solange Georg Willi noch Bürgermeister der Stadt Innsbruck ist. Ebenso gilt es, die politische Amtsfähigkeit von Georg Willi zu prüfen", erklärt Depaoli in dem Brief.

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