Bestechung

Die WKStA hat Wolf und Schelling wegen des Verdachts auf Korruption und Amtsmissbrauch angeklagt. Dahinter steckt eine mehrere Jahre alte Steuersache. ÖSTERREICH. Der Korruptionsprozess gegen den Industriellen Siegfried Wolf und den wegen Amtsmissbrauchs mitangeklagten ehemaligen Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) wird stattfinden. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat den Einspruch der Verteidigung im Wesentlichen abgewiesen. Das OLG hat dem Einspruch nur in einem einzigen Punkt...

Auf der Südautobahn bei Wernberg stoppte die Polizei einen Geisterfahrer. Der Vorfall nahm jedoch eine unerwartete Wendung, als der Lenker auf der Dienststelle versuchte, einen Beamten zu bestechen. SÜDAUTOBAHN. Ein 57-jähriger moldawischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Frankreich wurde am 30. Mai dieses Jahres gegen 16.50 Uhr von einer Streife der Autobahnpolizei Villach im Bereich der Auffahrt Wernberg, A2 Südautobahn, als Geisterfahrer angehalten. Das Fahrzeug soll der Polizeistreife im...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt im Verfahrenskomplex Casag Anklage gegen drei Personen u. a. wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Bestechung. Dabei handelt es sich um Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), Unternehmer Siegfried Wolf und eine Ex-Finanzbeamtin.  ÖSTERREICH. Im Verfahrenskomplex rund um die Casag (Casinos Austria AG) und die sogenannte "Steuercausa Wolf" kam es nun zu einer weiteren Anklage durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft...

Die WKStA brachte nun offiziell in der Casino-Causa eine Anklage gegen Heinz-Christian Strache und zwei Weitere Personen ein. Konkret geht es um Bestechung zur Einflussnahme.  ÖSTERREICH. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Untreue-Prozess gegen Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache verschoben werden muss. Grund dafür sei ein neuer Strafantrag im Kontext der Casino-Causa, welcher nun mit dem laufenden Verfahren, bei dem es um die Auszahlung einer Lebensversicherung nach...

Neues im Fall der anonym eingebrachten Anzeige gegen den "Falter" und seinem Chefredakteur, Florian Klenk. Die WKStA informierte das Medium am Donnerstag schriftlich darüber, dass kein Ermittlungsverfahren gegen den Chefredakteur eingeleitet werde, da in der Causa kein Anfangsverdacht vorliege.  WIEN. Jene anonyme Anzeige, in der der Wochenzeitung "Falter" und ihrem Chefredakteur Florian Klenk vorgeworfen wurde, die Stadt Wien und die Arbeiterkammer für positive Berichterstattung bestochen zu...

Bürgermeister erhebt Vorwürfe gegen Lukas Blunder (ehemals MFG): Dieser soll ihm angeboten haben, sein Abstimmungsverhalten zu ändern, wenn sein alter Parteiname nicht mehr aufscheint. KUFSTEIN. Es begann mit einer Anfrage und endete in einem Angebot: Der Kufsteiner Stadtrat Lukas Blunder (ehemals MFG) stellte kürzlich im Gemeinderat eine Anfrage, in der er wissen wollte, warum die Bezeichnung "MFG" bei seinen Beiträgen im Stadtmagazin weiterhin beibehalten wird, obwohl dies bei Birgit...

Sodom und Gomorrha im Rahmen von Covid-Kontrollen an der burgenländischen Grenze. Bei zugeteilten Soldaten, die für illegale Einreisen die Hand aufhielten oder Freunde und Familienmitglieder bevorzugt behandelten. Bei einem Prozess im Landesgericht Eisenstadt kamen zwei Ex-Grundwehrdiener mit einem sprichwörtlich „blauen Auge“ davon. KITTSEE. Dass diese Lasterhaftigkeit von Geldannahme oder Begünstigung unter den Militärs kein Einzelfall war, sondern beim Grenz-Assistenz-Einsatz „gang und...

Österreich hat im internationalen Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI) drei Punkte verloren und belegt jetzt Rang 22. Das Land hat damit seine Top-20-Position verloren und liegt nur knapp vor den Seychellen, Taiwan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. TI bezeichnet die Entwicklung als "besorgniserregend". ÖSTERREICH. Österreich erhielt diesmal nur noch 71 von 100 Punkten. Die Tendenz des "Korruptionswahrnehmungsindex" ("Corruption Perceptions Index") zeigt damit stetig...

Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. Schwere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Gegen Soldaten des österreichischen Bundesheeres. Im Assistenzeinsatz in Nickelsdorf und Kittsee. Bei Covid-Kontrollen an der burgenländischen Grenze. Um bei Ausländern ein „Auge zuzudrücken“ - wenn 50 Euro im Reisepass lagen. Denn mit dieser „finanziellen Aufmerksamkeit“ wandelte sich eine verbotene in eine erlaubte Ein- oder Durchreise. 6 Militaristen wurde nunmehr im Landesgericht Eisenstadt der Prozess gemacht....

Der Prozess gegen den ehemaligen grünen Gemeinderat Christoph Chorherr wird heute am Wiener Straflandesgericht fortgesetzt. Auf der Zeugenliste steht unter anderem Wiens ehemalige grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. WIEN. Chorherr werden Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Er soll von bekannten Immobilienunternehmen Geld für den Verein "S2Arch" angenommen haben. Im Gegenzug versprachen sich die Unternehmen Vorteile bei Widmungsverfahren. Das zumindest...

Aktuell muss sich die EU mit einem Korruptionsskandal im Europaparlament auseinandersetzen. Auch Österreich wird laut Transparency International immer korrupter und der Schaden jedes Jahr größer. Jetzt gibt es genaue Berechnungen, wie groß die wirtschaftlichen Schäden sind. ÖSTERREICH. Jedes Jahr entgehen dem Staat durch Korruption viele Milliarden Euro. Der durch Korruption entstandene volkswirtschaftliche Schaden könnte sich hierzulande für das Jahr 2021 auf über 15 Mrd. Euro belaufen haben,...

Nachdem Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid Kronzeugenstatus erhalten möchte, gab es gab es am Dienstag Maßnahmen der WKStA. Die WKStA hat eine Anordnung der "Durchsuchung und Sicherstellung" in der Strafsache gegen H.C. Strache für u. a. die SIGNA Holding GmbH in der Maria-Theresien-Straße 31 vollzogen. Es geht um den Verdacht der Bestechung. INNSBRUCK. Thomas Schmid, früherer Generalsekretär im Finanzministerium und Chef der Staatsholding Öbag, will entsprechend einer Aussendung der Wirtschafts- und...

In der Gemeinde Grödig wurden gestern zwei Beamte der Justizwache Puch-Urstein festgenommen. Sie sollen gegen Bezahlung Handys für die Insassen ins Gefängnis geschmuggelt haben. Die Festnahme wurde von der Staatsanwaltschaft Linz angeordnet. GRÖDIG. Betroffen von den Vorwürfen sind ein ehemaliger und ein noch aktiver Justizwachebeamter. Die beiden sollen Handys ins Gefängnis geschleust oder schlichtweg den Häftlingen nicht abgenommen haben. Sie werden somit des Amtsmissbrauchs und wegen...

Staatsanwaltschaften ermitteln gegen steirische Beamte wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit: Es geht u.a. um UVP-Verfahren, die Windparks und das Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm genehmigten. Erst vor kurzem genehmigte das Land Steiermark in einer Umweltverträglichkeitsprüfung den Bau des geplanten Pumpspeicherkraftwerks auf der Koralm (wir berichteten). Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen sehen das Projekt schon lange sehr kritisch. Nun bestehen berechtigte Zweifel daran, ob...

Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über ein Papier mit dem Titel „Steueragenda 2018“ aus dem Vizekanzleramt unter dem damaligen Amtsinhaber Heinz Christian Strache. Dieses Papier offenbart Straches Bestreben nach Aufhebung der Sperre für online Glücksspielanbieter in Österreich. ÖSTERREICH. In dem Papier, das von einem Kabinettsmitarbeiter Straches im August 2018 an den damaligen FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs gemailt wurde und „profil“ vorliegt, listet...

Auf einem Parkplatz in Amstetten sollen die Bestechungsgelder übergeben worden sein. BEZIRK AMSTETTEN (ip). Je 1.000 Euro sollen rund 68 Personen auf den Tisch geblättert haben, damit eine mittlerweile verurteilte Prüferin die schriftlichen Deutschtests nachträglich so manipulierte, dass die Bewertung entsprechend positiv ausfiel. Damit sollten die Voraussetzungen zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft geschaffen werden. Ehepaar vor Gericht Ein armenisches Ehepaar aus dem Bezirk...

Am 5. Mai 2018 wurde in Nickelsdorf bei der LKW Ausreise ein bulgarisches Sattelkraftfahrzeug einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. NICKELSDORF. Der 52-jährige bulgarische LKW Lenker verwendete nicht nur seine persönliche Fahrerkarte, sondern auch eine Fahrerkarte, die auf eine andere Person ausgestellt wurde. Mit diesen beiden Fahrerkarten konnte er ordnungsgemäße Lenk- und Ruhzeiten vortäuschen. Nach Klärung des Sachverhaltes bot der Lenker dem Polizisten 70 Euro an um einer Anzeige...

Am Freitag ist Schulschluss und in den Volksschulen werden Elternvertreter der Lehrerin ein schönes Abschiedsgeschenk überreichen. Doch Vorsicht: Sowohl die Überreichung als auch die Annahme eines kostspieligen Geschenkes kann unter Bestechung fallen! WIEN. Der Schulschluss ist in Sicht. Ausgelaugte Schüler verabschieden sich von ihren Lehrerinnen in die wohlverdienten Sommerferien - jedoch ist es mit einer freundlichen Verabschiedung in den Volksschulen nicht getan. Meist sammeln die...

Am Montag hat ein Gericht in München der kärntnerischen Vergangenheitsbewältigung eine weitere Episode hinzugefügt. Diesmal hat der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt die Geschichte bereichert. Wie Dietrich Birnbacher vor über zwei Jahren wollte er sein Gewissen – oder zumindest sich seine Strafe – erleichtern und gestand die Bestechung Jörg Haiders anlässlich des Hypo-Verkaufs 2007. Zum wiederholten Mal steht der ehemalige Landeshauptmann von Kärnten posthum als einer der Täter in der...

Jeder Mensch ist bestechlich – es ist nur eine Frage des Preises. Diese Weisheit gilt nicht nur heute in Österreich sondern galt auch schon im alten Russland. Davon handelt die Komödie "Der Revisor", die ab 31. Oktober vom Riesentheater Lengau im Volksheim Schneegattern aufgeführt wird. Das überschaubare Gemeinwesen einer kleinen russischen Provinzhauptstadt ist aufs Beste organisiert: Alles läuft wie geschmiert, eine Hand wäscht die andere, und kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Ämter...

Jeder Mensch ist bestechlich – es ist nur eine Frage des Preises. Diese Weisheit gilt nicht nur heute in Österreich sondern galt auch schon im alten Russland. Davon handelt die Komödie "Der Revisor", die ab 31. Oktober vom Riesentheater Lengau im Volksheim Schneegattern aufgeführt wird. Das überschaubare Gemeinwesen einer kleinen russischen Provinzhauptstadt ist aufs Beste organisiert: Alles läuft wie geschmiert, eine Hand wäscht die andere, und kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Ämter...