Lasterhafte Soldaten in Kittsee

Amtsmissbrauch und Bestechung bei Covid-Grenzkontrollen

Sodom und Gomorrha im Rahmen von Covid-Kontrollen an der burgenländischen Grenze. Bei zugeteilten Soldaten, die für illegale Einreisen die Hand aufhielten oder Freunde und Familienmitglieder bevorzugt behandelten. Bei einem Prozess im Landesgericht Eisenstadt kamen zwei Ex-Grundwehrdiener mit einem sprichwörtlich „blauen Auge“ davon.

KITTSEE. Dass diese Lasterhaftigkeit von Geldannahme oder Begünstigung unter den Militärs kein Einzelfall war, sondern beim Grenz-Assistenz-Einsatz „gang und gäbe“, wie der Staatsanwalt anmerkte, zeigt sich nicht nur an diesem Prozess. Denn abseits vergangener Verhandlungen gibt es nächste Woche schon wieder ein weiteres Verfahren mit insgesamt 11 Beschuldigten.

Covid-Kontrollen in Kittsee

Der Erstangeklagte, inzwischen 21 Jahre alt, Student an der Uni Wien, will Lehrer werden. Ist ledig, ohne Vorstrafen und in der Bundeshauptstadt wohnhaft wie auch der Zweitangeklagte, ebenfalls 21, selbständig. Beide im dunklen Anzug, beide ehemalige Grundwehrdiener im selben Zug. Abkommandiert nach Kittsee, zur Covid-Kontrolle an der burgenländischen Grenze. Im Zeitraum Jänner bis März 2021.

Anklagebank statt Finanz-Polizei

Die Anklage lautete auf Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechung und Urkundenunterdrückung, die speziell dem Wiener Geschäftsmann angelastet worden ist. Zu der er sich auch geständig zeigte. Kein Hehl daraus machte, dass das „ganz klar eine falsche Entscheidung und ein schlimmer Fehler war!“ Nachdenklich ergänzend: „Das hat mir auch meinen Traumjob gekostet. Eigentlich wollte ich zur Finanzpolizei. Habe alle Aufnahmetests bestanden. Aber wegen dieser blöden Geschichte bekam ich die Stelle nicht!“

Chat: Bruder, mein Onkel kommt

Reuig bestätigte der Angeklagte explizite Vorhalte von Richterin Alexandra Klima, dass er bezüglich illegaler Einreise per WhatsApp-Chat bei Kameraden um Nachsicht gebeten hat. Mit der Formulierung: „Bruder, zwischen 5 und 6 Uhr früh kommt mein Onkel. Bitte durchfahren lassen!“ Und bezüglich einer Quarantäne-Bescheinigung schrieb der Ex-Soldat: „Hau den Zettel weg, Bro!“

100 Stunden Sozialleistungen

Da der Beschuldigte selbst aber niemals Geld angenommen hatte, so seine Aussage - und sich in dieser Verhandlung einsichtig zeigte, verhängte die Richterin eine bereits rechtskräftige Diversion mit 100 Stunden Sozialleistungen. Bis dahin wird der Prozess vertagt. Erst dann, wenn diese Arbeiten erfüllt worden sind und die Kontrollstelle das dem Gericht auch bestätigt, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Soldat mit Spitznamen "Bambi" nahm Geld

Beim Zweitangeklagten mit dem Spitznamen „Bambi“ kam zum Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt auch das Vergehen der Bestechlichkeit. Speziell von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien soll er Geld für die illegale Einreise eingesteckt haben. „Einmal habe ich das gemacht. Das stimmt!“ Und weiter: „Als ich zu dem Auto hingegangen bin, hatte der Lenker einen 50-Euro-Schein bereits in der Hand und hielt ihn mir entgegen!“

Wollte kein Kameradenschwein sein

Auf die Frage zum Motiv sagte der Student: „Weil ich Schiss hatte, dass es mit meinen Kumpels im Zug Spannungen gibt, wenn ich da nicht mitmache. Immerhin waren da viele involviert. Ich wollte einfach kein Kameradenschwein sein!“ Deshalb habe er noch ein zweites Mal 50 Euro angenommen - die kamen allerdings von einem anderen Soldaten, der mit ihm „abgeteilt“ hat. Warum, weiß er nicht mehr. „Es war nur zwei Mal. Dann habe ich aufgehört und gleichzeitig alle anderen gewarnt, dass sie das beenden sollen, weil es sicher irgendwann auffliegen wird!“

Habe an der Grenze 3.000 Euro verdient

Diese Vermutung sollte sich Ende April 2021 bestätigten, als Zeitungen über den "Skandal an der burgenländischen Grenze" berichteten. Aus diesem Grund schrieb er einem befreundeten Grundwehrdiener: „Ich habe dir gesagt, es ist nur eine Frage der Zeit...!“ Gegenüber der Richterin sagte „Bambi“ noch: „Um die 100 Euro hab ich mir Essen gekauft. Geldnot hatte ich keine. Mein Monatsverdienst lag bei 3.000 Euro!“ Nach Beratung mit den Schöffen verkündete die Richterin ebenfalls eine bereits rechtskräftige Diversion mit 150 Stunden gemeinnützige Leistung. Zudem muss der Angeklagte 100 Euro Strafe bezahlen.