Grenze Nickelsdorf, Kittsee

6 Soldaten wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vor Gericht

Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. Schwere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Gegen Soldaten des österreichischen Bundesheeres. Im Assistenzeinsatz in Nickelsdorf und Kittsee. Bei Covid-Kontrollen an der burgenländischen Grenze. Um bei Ausländern ein „Auge zuzudrücken“ - wenn 50 Euro im Reisepass lagen. Denn mit dieser „finanziellen Aufmerksamkeit“ wandelte sich eine verbotene in eine erlaubte Ein- oder Durchreise. 6 Militaristen wurde nunmehr im Landesgericht Eisenstadt der Prozess gemacht. Eine Verhandlung mit Überraschungen.

BEZIRK NEUSIEDL/SEE. Die Angeklagten zwischen 20 und 22 Jahren sind nicht vorbestraft, ledig, kommen aus Wien, NÖ und OÖ. Fast alle weisen einen Gymnasiums-, HAK - oder HTL-Abschluss auf, teils mit Matura. Keiner ist arbeitslos. Einige studieren und haben Nebenjobs, einer macht zusätzlich zu seiner Anstellung die Abend-Matura, einer verdient als Installateur sein Geld. „Ein positives Kontrastbild zu vielen sonstigen Verhandlungen“, analysiert eine Prozessbeobachterin.

Oftmals waren 50 Euro im Reisepass

Von sechs ehemaligen Soldaten bekannten sich im Saal 1 des Landesgerichtes Eisenstadt lediglich zwei schuldig. Auf Befragung von Richterin Halper-Praunias schilderten die beiden befreundeten Ex-Kameraden den Ablauf an den Grenzen Nickelsdorf und Kittsee. „Bei Bulgaren und Rumänen waren bei der Einreisekontrolle oftmals 50 Euro beigelegt, selten 20 und 100- Euro-Scheine. Wir schauten zwar die Covid-Testbestätigungen an, aber bei den anderen Unterlagen haben wir ein Auge zugemacht!“

Viele Arbeitsverträge waren Fälschungen

„Was heißt das?“, hakte die Vorsitzende nach. „Die Personen sagten ‚Transit‘, weil sie angeblich nach Deutschland weiterreisen wollten. Zeigten dafür Arbeitsverträge vor - die wir genau überprüfen hätten müssen. Das haben wir aber nicht!“ Obwohl bekannt war, dass viele „Papiere“ plumpe Fälschungen waren... „Haben sie das Geld, also die durchschnittlich 50 Euro, verlangt?“ „Nein. Die waren unaufgefordert im Reisepass!“

Pro Dienst rund 500 Fahrzeuge kontrolliert

Die ehemaligen Militaristen gaben an, in 20 bis 30 Fällen das angebotene Geld genommen und so rund 1.000 bis 1.500 Euro „verdient“ zu haben. Beide bedauerten „ihre Dummheit“. Vor der Richterin sagten sie auch, pro 12 Stunden-Dienst rund 500 Fahrzeuge kontrolliert und nur in den seltensten Fällen Geld eingesteckt zu haben. Ihre Anwälte hoben hervor, dass sich ihre Mandanten von Beginn an geständig gezeigt hatten. In den Verhören der Kriminalpolizei sogar Mittäter genannt und zur Aufklärung dieser Vergehen und Verbrechen beigetragen haben.

Trotz massiver Vorwürfe milde Urteile

Trotz der schweren und massiven Vorwürfe von Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit zeigten sich der Staatsanwalt und der Schöffensenat milde, um die Zukunft der Männer nicht zu sehr zu beeinträchtigen. Als "Grenzfall der Milde" bezeichnete die Richterin die Urteile. Für den unter 21-Jährigen gab es eine Diversion mit 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Sein 22-jähriger Kamerad, der nach dem Erwachsenen-Recht zu verurteilen war (über 21 Jahre) erhielt 7 Monate bedingte Haft. Je 1.000 Euro, die beschlagnahmt worden sind, wurden vom Gericht konfisziert. Die Sprüche sind rechtskräftig.

Plötzlich zwei weitere Angeklagte geständig

Aufgrund der beiden Erst-Urteile und nach intensiven Besprechungen mit ihren Anwälten bekannten sich plötzlich zwei weitere Soldaten geständig. Konnten sich überraschender Weise nunmehr auch an „Geldannahmen und Verfehlungen“ erinnern, die ihre Anwälte zuvor vehement in Abrede gestellt und bestritten hatten. Ein Advokat meinte in seinem Eröffnungsplädoyer sogar, dass das alles nur Gerüchte seien und man keine Pauschalurteile fällen darf, "immerhin sei das hier ein Gerichtssaal und keine Gerüchteküche!"

Gerichtssaal und keine Gerüchteküche

Genau sein Mandant war es dann aber, der auf neuerliche Befragung der Richterin erklärte „Ja. Ich bin schuldig. Es war verlockend, wenn die Scheine im Reisepass waren. Da habe ich dann auch Geld eingesteckt. Aber maximal 400 Euro!“ Der zweite Militarist gab bei seiner Kehrtwende in der Verantwortung an: „Lange schaute ich meinen Kameraden zu, wie die es machen. Und weil nichts passiert ist, habe ich mich dann auch getraut, die Euros zu nehmen! Es waren maximal 1.000 Euro!“

150 Stunden gemeinnützige Arbeit

Auf Vorhalt der Richterin: „Bei ihnen wurden jedoch 58 Stück 50-Euro-Scheine gefunden!“, behauptete der Angeklagte: „Zwanzig sind von der Grenze. Alle anderen 50er habe ich schon vorher besessen und sind Zuwendungen von meinem Vater!“ Auch diese beiden nunmehr geständigen jungen Soldaten bekamen eine Diversion, allerdings mit 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Die Bestechungsgelder in der Höhe von 400 Euro und 1.000 Euro werden einbehalten. Urteile sind rechtskräftig.

Für einen Soldaten gab es Freispruch

Der als Installateur tätige Ex-Soldat, vertreten durch Ina-Christin Stiglitz, gegen den zusätzlich der Vorwurf einer falschen Zeugenaussage im Raum stand, beharrte auf seiner Unschuld - und wurde nach Beratung des Schöffensenats in allen drei Punkten des Strafantrages frei gesprochen. Das Urteil für den Sechstangeklagten war bei Redaktionsschluss noch ausständig.