Bestechlichkeit

Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. Schwere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Gegen Soldaten des österreichischen Bundesheeres. Im Assistenzeinsatz in Nickelsdorf und Kittsee. Bei Covid-Kontrollen an der burgenländischen Grenze. Um bei Ausländern ein „Auge zuzudrücken“ - wenn 50 Euro im Reisepass lagen. Denn mit dieser „finanziellen Aufmerksamkeit“ wandelte sich eine verbotene in eine erlaubte Ein- oder Durchreise. 6 Militaristen wurde nunmehr im Landesgericht Eisenstadt der Prozess gemacht....

In der Prozess-Neuauflage rund um die Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Affäre (PRIKRAF) ist es am Dienstag zu einem Urteil gekommen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Mitangeklagter, der Klinikbetreiber Walter Grubmüller, wurden freigesprochen. WIEN. Eigentlich hätte es in der Prozess-Neuauflage rund um die Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Affäre (PRIKRAF) bereits Ende 2022 ein Urteil geben sollen. Im Mittelpunkt: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der illustre...

Nachdem Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid Kronzeugenstatus erhalten möchte, gab es gab es am Dienstag Maßnahmen der WKStA. Die WKStA hat eine Anordnung der "Durchsuchung und Sicherstellung" in der Strafsache gegen H.C. Strache für u. a. die SIGNA Holding GmbH in der Maria-Theresien-Straße 31 vollzogen. Es geht um den Verdacht der Bestechung. INNSBRUCK. Thomas Schmid, früherer Generalsekretär im Finanzministerium und Chef der Staatsholding Öbag, will entsprechend einer Aussendung der Wirtschafts- und...

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in der Causa Casinos Austria ermittelt aktuell die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Opposition fordert geschlossen Blümels Rücktritt. Politologe Peter Filzmaier sieht ein „schwarzes 2021“ für die ÖVP. „Es ist eine schwere Krise“, sagt auch der Politberater Thomas Hofer. ÖSTERREICH. Politologe Peter Filzmaier sieht ein „schwarzes 2021“ für die ÖVP. Bei einem Vorwurf der Bestechlichkeit...

Zur Sensibilisierung fand eine Informationsveranstaltung zum Thema Korruptionsprävention für St. Pöltens GemeindemandatarInnen statt. Dabei wurde auch der Verhaltenskodex präsentiert. FPÖ und ÖVP waren nicht anwesend. ST. PÖLTEN (pa/KaZe). Am 9. Juli fand im Saal der Begegnung auf Initiative von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und Gemeinderätin Mirsada Zupani, DSA eine Informationsveranstaltung für die St. Pöltner GemeindepolitikerInnen zum Thema Korruptionsprävention statt. „Wir Mandatare...

Korruptionsverdacht: Verfahren gegen Bürgermeister wurde eingestellt, Vize-Bgm. muss sich im August vor Gericht verantworten. MARIA RAIN (vp). Im Februar berichtete die WOCHE von der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Landesgericht Klagenfurt gegen Vize-Bgm. Andreas Mikl und Bgm. Franz Ragger (Webcode: 473066). Es ging um ein (privates) Gespräch mit Vertretern einer Vermessungsfirma. In diesem soll Mikl - in Raggers Anwesenheit - gefordert haben, die gegen...