Verhaltenskodex

"Fünf Gebote" für St. Pöltens Politiker

Zur Sensibilisierung fand eine Informationsveranstaltung zum Thema Korruptionsprävention für St. Pöltens GemeindemandatarInnen statt. Dabei wurde auch der Verhaltenskodex präsentiert. FPÖ und ÖVP waren nicht anwesend.

ST. PÖLTEN (pa/KaZe). Am 9. Juli fand im Saal der Begegnung auf Initiative von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und Gemeinderätin Mirsada Zupani, DSA eine Informationsveranstaltung für die St. Pöltner GemeindepolitikerInnen zum Thema Korruptionsprävention statt.

„Wir Mandatare der Landeshauptstadt haben ein großes Privileg, die Stadt nach außen vertreten und mitgestalten zu dürfen. Damit einher geht aber auch die große Verantwortung, stets im Sinne der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner zu handeln“,

hält Bürgermeister Matthias Stadler fest. Gemeinderätin Mirsada Zupani präzisiert: „Ich bin grundsätzlich überzeugt, dass Prävention, Aufklärung und Sensibilisierung, egal in welchem Bereich, gewinnbringender sind als ein Handeln im Nachhinein. Mir ist auch unsere Vorbildrolle als KommunalpolitikerInnen wichtig, und das Thema Korruption spielt auch leider immer wieder eine Rolle in der Politik, wie man aktuell aus U-Ausschüssen erfährt.“ Sie ergänzt nach der Veranstaltung: „Es ist schade und für mich nicht verständlich, dass nur MandatarInnen der SPÖ und ein fraktionsloser Kollege der Einladung zu dieser informativen Veranstaltung gefolgt sind.“ Die BEZIRKSBLÄTTER haben nachgefragt, warum ÖVP und FPÖ "schwänzten".

Termin im Vorfeld koordinieren

"Diese Veranstaltung wurde kurzfristig ausgesendet, leider hatten die FPÖ-Mandatare schon andere Termine oder genießen ihren wohlverdienten Urlaub. Frau Zupani hätte so eine wichtige Veranstaltung terminlich mit allen Parteien vorbesprechen sollen", so Klaus Otzelberger von der FPÖ. 
„Ich begrüße das Engagement von Gemeinderätin Zupani ausdrücklich. Wäre es der SPÖ aber um rege Teilnahme gegangen, hätte man einen Termin zwischen den Fraktionen koordinieren können, statt einfach einen solchen zu Beginn der Urlaubssaison festzusetzen", so Florin Krumböck von der ÖVP.
Markus Hippmann hingegen war beim Vortrag anwesend, seine ausführliche Begründung: "Korruptionsbekämpfung bzw. die Prävention dagegen gehen uns alle etwas an. Speziell wenn man sich in der Oppositon befindet und sich immer wieder die Kontrolle auf den Hut schreibt halte ich es für bedenklich so einer Veranstaltung fern zu bleiben. Als Politiker genießt man das Vertrauen der Wähler u. Wählerinnen, so eine Veranstaltung erinnert uns daran wie wichtig es ist sich mit allen diesen Themen auseinanderzusetzen. In diesen Zeiten, mit U-Ausschüssen und Korruptionsverdächtigungen bzw. Verfahren kann es defintiv nicht schaden ein Statement gegen diese Dinge abzugeben und sich klar für die Offenheit und die Kontrolle in unserer Stadt auszusprechen. Aufklärung ist immer besser, wenn diese im Vorhinein passiert und nicht im Nachhinein, wenn Ermittlungen angestellt werden müssen. Mit Korruption kann ein jeder Mensch, in den unterschiedlichsten Situationen in berührung kommen. Als Politiker habe ich die Verantwortung wahrzunehmen und als gutes Beispiel voran zu gehen und spreche mich klar gegen jede Art von Korruption aus".

Verhaltenskodex als Grundlage

Als Vortragender konnte Mag. Tibor Benczur-Juris vom Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung gewonnen werden. Er referierte über die Perspektiven der Korruptionsforschung und beleuchtete dabei die Ursachen und Risikofaktoren von Korruption. In weiterer Folge gab er einen Überblick über mögliche Präventionsmaßnahmen und ging auch auf Compliance-Modelle in der öffentlichen Verwaltung ein. Im Anschluss daran stellte der Leiter des Stadtrechnungshofes, Manfred Denk  das für die Stadtverwaltung geplante und zum Teil auch bereits umgesetzte Programm zur Korruptionsprävention vor. Von zentraler Bedeutung ist dabei der „Verhaltenskodex“, der zur Unterstützung von diversen Schulungsmaßnahmen bereits an alle Magistratsmitarbeiter verteilt wurde. Wie Denk gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN erklärt, sei der Kodex aber auch ein Leitfaden für die Politiker. Und dieser besteht aus exakt elf Seiten und – man könnte fast sagen – fünf Geboten. Wichtig ist ihm, dass "das Nachschlagwerk keine hundert Seiten umfasst, sondern vielmehr überschaubar ist". Doch so wird es nicht bleiben: "Das ist jetzt die Ausgabe 1, die präsentiert wurde, in zwei, drei Jahren nach der Evaluierung ist eine Ausgabe 2.0 geplant", verrät Denk, dass es hiezu auch eine Umfrage bei den Gemeindebediensteten geben wird. Jetzt jedoch ist es wichtig, dass die Politiker die "Gebote" verinnerlichen.

Der Verhaltenskodex beinhaltet die Punkte: Korruption, Befangenheit, Nebenbeschäftigung, Geschenkannahme und Amtsverschwiegenheit. Hier können Sie alles kurz und bündig auf den elf Seiten nachlesen.