Causa Casino Austria
Blümel bringt ÖVP in "schwere Krise"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): "Die Vorwürfe sind falsch und sie sind auch einfach zu widerlegen. Daher sehe ich keine Veranlassung zum Rücktritt. Seit ich Landesparteiobmann der Wiener ÖVP und Kurz der Bundesparteiobmann ist, hat es keine Spenden von Glücksspielkonzernen an die Landes- oder Bundes-ÖVP gegeben."
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  • Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): "Die Vorwürfe sind falsch und sie sind auch einfach zu widerlegen. Daher sehe ich keine Veranlassung zum Rücktritt. Seit ich Landesparteiobmann der Wiener ÖVP und Kurz der Bundesparteiobmann ist, hat es keine Spenden von Glücksspielkonzernen an die Landes- oder Bundes-ÖVP gegeben."
  • Foto: Dragan Tatic/BKA
  • hochgeladen von Ted Knops

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in der Causa Casinos Austria ermittelt aktuell die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Opposition fordert geschlossen Blümels Rücktritt. Politologe Peter Filzmaier sieht ein „schwarzes 2021“ für die ÖVP. „Es ist eine schwere Krise“, sagt auch der Politberater Thomas Hofer.

ÖSTERREICH. Politologe Peter Filzmaier sieht ein „schwarzes 2021“ für die ÖVP. Bei einem Vorwurf der Bestechlichkeit durch einen Glücksspielkonzern stehe die Frage der Unvereinbarkeit und der Handlungsfähigkeit im Raum, so Filzmaier gegenüber der ZIB2. Die Opposition forderte auch dementsprechend den Rücktritt. An einen solchen glaube Filzmaier derzeit nicht. Doch die Opposition könnte auch einen Misstrauensantrag gegen Blümel stellen.

Schwere Krise

„Es ist eine schwere Krise“, sagte auch der Politberater Thomas Hofer im Ö1-Morgenjournal am Freitag. Diese beeinflusse nicht nur den Finanzminister, sondern die gesamte ÖVP und die Bundesregierung in ihrem Handeln. „Das ist nichts, was man so einfach wegschieben kann." Und weiter: Die „Einschläge“, so Hofer, kämen jetzt sehr nahe, auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), denn Blümel sei einer von dessen engsten Vertrauten. Die Causa sei für die gesamte ÖVP eine echte Belastungsprobe.

Verdacht der Bestechlichkeit

Konkret geht es um ein mögliches Spendenangebot des Glücksspielkonzerns Novomatic. Blümel wird dabei als Beschuldigter geführt. Die WKStA hatte am Donnerstag in dem Fall mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. „Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glücksspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe“, erklärte die WKStA. Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Es gab keine Spenden"

Blümel wies am am Donnerstagabend in einer kurzfristig angesetzten Stellungnahme gegenüber der Presse alle Vorwürfe zurück.“Seitdem ich Landesparteiobmann der ÖVP Wien bin und seitdem Sebastian Kurz Bundesparteiobmann ist, hat es keine Spenden der Novomatic an die Landespartei Wien oder an die Bundespartei gegeben.“ Bei Nachfragen nach Spenden an Vereine beendete Blümel die Pressekonferenz.

Razzia bei Finanzminister Blümel
Blümel: "Vorwürfe sind falsch und einfach zu widerlegen"

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