Zwei Firmen betroffen
Hausdurchsuchung in der Maria-Theresien-Straße 31
- Hausdurchsuchung der WKStA bei zwei Unternehmen in der Maria-Theresien-Straße 31.
- Foto: zeitungsfoto.at
- hochgeladen von Georg Herrmann
Nachdem Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid Kronzeugenstatus erhalten möchte, gab es gab es am Dienstag Maßnahmen der WKStA. Die WKStA hat eine Anordnung der "Durchsuchung und Sicherstellung" in der Strafsache gegen H.C. Strache für u. a. die SIGNA Holding GmbH in der Maria-Theresien-Straße 31 vollzogen. Es geht um den Verdacht der Bestechung.
INNSBRUCK. Thomas Schmid, früherer Generalsekretär im Finanzministerium und Chef der Staatsholding Öbag, will entsprechend einer Aussendung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)Kronzeuge werden. Im April ist Schmid mit dem Wunsch zu kooperieren an die WKStA herangetreten, und seit Juni 2022 hätten 15 ganztägige Vernehmungen stattgefunden. Es gehe um die Ermittlungen zur Causa Casinos (auch unter Causa Ibiza bekannt), in der gegen rund 45 Beschuldigte (natürliche Personen und Verbände) wegen des Verdachts der Untreue, falschen Beweisaussage, Missbrauchs der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen rund 45 Beschuldigte ermittelt werde.
BezirksBlätter Beiträge zur Signa Holding finden Sie hier
Haudurchsuchung
Der Journalist Ashwien Sankholkar von dossier.at teilte auf seinem Twitter-Account mit: "WKStA bestätigt: Aufgrund der .. Ermittlungsergebnisse ... fanden am 18. Oktober 2022 Hausdurchsuchungen an zwei Unternehmenstandorten mit." Auf der veröffentlichen Anordnung der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" an das Bundesamt zur Korruoptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, BAK, wird die SIGNA Holding GmbH sowie eine Laura Ariadne GmbH, beide mit Sitz in der Maria-Theresien-Straße 31 angeführt.
- Die WKStA ermittelt in der Causa Casino / Causa Ibiza.
- Foto: Elke Mayr
- hochgeladen von Georg Herrmann
Verdachtsmoment
In der Pressemitteilung teilt die WKStA mit: "Aufgrund der sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen, insbesondere den zuvor genannten Vernehmungen, ergebenden weiteren Verdachtslagen fanden am 18. Oktober 2022 Hausdurchsuchungen an zwei Unternehmensstandorten sowie weitere Sicherstellungen statt. Die Hausdurchsuchungen wurden nach gerichtlicher Bewilligung und Information an die Fachaufsicht vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) durchgeführt, wobei Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte der WKStA die Amtshandlungen an allen Standorten leiteten. Wirtschafts- und IT-Experten der Justiz unterstützten die Amtshandlungen.
Diesen Ermittlungen liegt einerseits der Verdacht der Bestechung gemäß § 307 Abs 1 und Abs 2 StGB bzw. Bestechlichkeit gemäß § 304 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt in unterschiedlichen Beteiligungsformen gegen zwei Beschuldigte zugrunde. Demnach soll im Zeitraum 2016 bis 2018 ein österreichischer Unternehmer dem damaligen Generalsekretär des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition in diesem Konzern, angeboten haben, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt."
Die Akte
Die Anordnung zur Hausdurchsuchung umfasst 32 Seiten und informiert ausführlich über verschiedene Gespräche sowie Verhandlungen der beteiligten Personen, die Akte liegt der BezirksBlätter Innsbruck Redaktion vor. Bei den betroffenen Unternehmen SIGNA Holding GmbH sowie eine Laura Ariadne GmbH waren zwei Steuerprüfungsfälle Anlass für Interventionen und Angebote, die vom Gesetzgeber als bestechlichkeit bewertet werden.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.