Thomas Schmid

Am Montag fiel das Urteil im Postenschacher-Prozess rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Landesgericht Linz. Wöginger erhielt sieben Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 43.200 Euro. Die beiden mitangeklagten Finanzbeamten wurden ebenfalls zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Im Anschluss an die Urteilsverkündung legte Wöginger seinen Posten als Klubobmann zurück.  LINZ. Nach 14 Prozesstagen steht jetzt...

Montagnachmittag blickt Österreich gespannt nach Linz. Ab 14 Uhr erwarten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Beamte am Landesgericht Linz ihr Urteil im Korruptionsprozess zur Postenbesetzung am Finanzamt Braunau. Der Vorwurf in aller Kürze: Wöginger soll mittels Interventionen einen Parteifreund auf den Chefsessel des Finanzamts befördert haben. OÖ/ÖSTERREICH. Eine qualifizierte Bewerberin sei aufgrund dieser Interventionen leer ausgegangen, argumentiert die Anklage. Zudem habe es wegen...

Wie das Nachrichtenmagazin Profil berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Linz gegen Thomas Schmid. Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium ist eigentlich Kronzeuge im Verfahren gegen Sebastian Kurz. Nun wird er verdächtigt, falsch ausgesagt zu haben. OÖ. Konkret geht es um die Aussagen von Schmid beim Prozess gegen Klubchef August Wöginger. Dem ÖVP-Politiker wird vorgeworfen, via Schmid für einen Parteifreund interveniert zu haben. Dieser Parteifreund soll durch Wögingers Einsatz...

Weiterer Verhandlungstag im Prozess rund um die Besetzung des Vorstandspostens am Finanzamt Braunau. Am Dienstag waren mehrere Finanzbeamte als Zeugen geladen. Zuvor durfte aber ÖVP-Klubobmann August Wöginger eine Stellungnahme abgeben.  LINZ. „Habe keinen Druck auf Schmid ausgeübt." Das teilte Wöginger am Dienstag in seiner Stellungnahme dem Gericht mit. Ex-Generalsekretär Thomas Schmid habe falsch interpretiert. Zur Erinnerung: Wöginger habe im Vorfeld des Hearings die Bewerbungsunterlagen...

Im Prozess rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte ist am Montag der ehemalige Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, als Zeuge geladen.  LINZ. Weiterer Verhandlungstag im Postenschacher-Prozess rund um die Besetzung des Vorstandspostens am Finanzamt Braunau. Bereits letzte Woche wurde Wöginger als Beschuldigter einvernommen. Als Zeugen wurden auch die bei der Bestellung übergangene Bewerberin und jener ÖVP-Bürgermeister befragt, der den Posten schließlich...

Heute Vormittag startet am Landesgericht Linz die zweite Auflage des "Postenschacher-Prozesses". Angeklagt ist ÖVP-Klubchef August Wöginger, er soll für einen Parteifreund interveniert haben, damit dieser Chef des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding wird. Beim ersten Prozess im Oktober 2025 kam Wöginger noch mit einer Diversion davon – diese wurde allerdings vom Oberlandesgericht gekippt, weshalb der Prozess nun wiederholt werden muss. OÖ. Laut Anklage soll Wöginger einem Parteifreund, einem...

Nach Aufhebung der Diversion muss ÖVP-Klubobmann August Wöginger im kommenden Jahr erneut vor Gericht, diesmal schließt sich auch die Republik Österreich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an. Sie fordert von Wöginger, zwei Finanzbeamten und Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid 5.000 Euro Schadenersatz. ÖSTERREICH. Nachdem das Oberlandesgericht Linz die Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie zwei mitangeklagte Finanzbeamte aufgehoben hat (mehr dazu unten), müssen sich die...

Am Montag entscheidet das Oberlandesgericht Wien über die Berufung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinem früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli, die wegen Falschaussage im U-Ausschuss zur Aufsichtsratsbestellung von ÖBAG verurteilt worden waren. Das Verfahren ist Teil umfassender Ermittlungen rund um die "Ibiza"-Affäre. ÖSTERREICH. Im Wiener Justizpalast steht am Montag ein politisch brisantes Verfahren auf dem Programm: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) entscheidet über die Berufung von...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat beim Landesgericht Linz eine Anklage gegen den Nationalratsabgeordneten August Wöginger und zwei Beamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt eingebracht. INNVIERTEL, LINZ. Die beiden Beamten sollen in einer Begutachtungskommission tätig gewesen sein, die zur Besetzung eines neuen Vorstandes des Finanzamts Braunau Ried Schärding bestellt wurde. "Dabei sollen sie einen Kandidaten aus parteipolitischen Erwägungen an die erste Stelle gereiht haben,...

In der sogenannten Causa Casinos hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun Anklage gegen den Investor Ronny Pecik erhoben. Das wurde am Montagmittag von der WKStA in einer Aussendung bekannt gegeben. Dem Unternehmer wird Vorteilszuwendung vorgeworfen - weitere Vorwürfe wurden dagegen zum Teil eingestellt. ÖSTERREICH. Die Causa Casinos beschäftigt sich mit mutmaßlichen Absprachen innerhalb der ÖVP-FPÖ-Koalition unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im Zentrum...

Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums und Ex-Vorstand der Staatsholding Öbag, ist nun offiziell Kronzeuge. Die  ihm auferlegte Geldbuße von 60.000 Euro sowie die Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro habe er laut Medienberichten bezahlt. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Verfahren gegen Schmid "unter Vorbehalt späterer Verfolgung" eingestellt. Die Zahlung war Bedingung für die Zuerkennung des Kronzeugenstatus. Schmid,...

Die Entscheidung ist gefallen: Der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid erhält von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Kronzeugenstatus. ÖSTERREICH. Zwei Jahre nachdem der ehemalige Generalsekretär im Finanzministrium und Ex-Chef der Staatsholding ÖBAG in mehreren Einvernehmen ein Geständnis abgelegt und dabei mehrere ÖVP-Politiker, wie den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, sowie verschiedene Unternehmen schwer belastet hatte, wurde Schmid nun der Kronzeugenstatus...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in zwei Fällen die Ermittlungen gegen Thomas Schmid ein- bzw. zurückgestellt. Das teilte die Strafverfolgungsbehörde am Dienstag mit. Indes wartet der frühere Staatssekretär, ÖBAG-Chef und Kurz-Vertraue nach wie vor auf die Entscheidung zu seinem Kronzeugen-Antrag. Medienberichten zufolge dürfte Schmid gute Karten haben. ÖSTERREICH. Die Ermittlungen gegen Schmid wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage als Auskunftsperson im...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen rund um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung eingestellt.  NÖ. Die anfänglichen Ermittlungen richteten sich gegen den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie gegen den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid. Gegen beide wurden wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Die erhobenen Vorwürfe seien jedoch nicht nachweisbar, hieß es am Montag von der WKStA....

OGGAU. Ihren 90. Geburtstag feierte Frau Elisabeth Uhl aus Oggau. Bürgermeister Thomas  Schmid und Vizebürgermeister Harald Zinkl würdigten dies und ließen sich einen persönlichen Besuch nicht nehmen. Mit kleinen Geschenken besuchten sie das Geburtstagskind und gratulierten herzlich.  Das könnten dich auch interessieren:  Ministrantenwallfahrt mit burgenländischer Beteiligung Siege für burgenländische Reiterinnen beim Dressurturnier

Die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über den Kronzeugenstatus des ehemaligen ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid dürfte gefallen sein. Einem Medienbericht zufolge wurde ein entsprechender Vorhabensbericht der WKStA bereits vor Ostern an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet. ÖSTERREICH. Die WKStA dürfte eine Entscheidung über einen potenziellen Kronzeugenstatus für Thomas Schmid getroffen haben. Wie der "Kurier" am Montag unter Berufung auf die Behörde...

Nachdem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz am vergangenen Freitag nicht rechtskräftig wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss schuldig gesprochen wurde, stellte sich der ehemalige ÖVP-Chef am Montagabend den Fragen des ORF-Moderators Armin Wolf in der ZiB2. Im Verlauf des Interviews erklärte Kurz abermals, dass er das getroffene Gerichtsurteil für ungerecht halte. Zudem schoss der Ex-Kanzler gegen Thomas Schmid, schloss ein Politcomeback "kategorisch" aus und unterbreitete Wolf ein...

Nach insgesamt zwölf Verhandlungstagen steht am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Ein Urteil von Richter Radasztics wird am Nachmittag erwartet.  WIEN. Der mutmaßlich letzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess startet am Freitag um 8.30 Uhr mit der Befragung des zweiten russischen Geschäftsmanns, der Ende Jänner seine Einvernahme kurzfristig absagte, da er sich "unwohl" gefühlt hatte. Für 10.30 Uhr ist...

Nach bisher sechs Verhandlungstagen im Falschaussage-Prozess rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli sagt am Montag der frühere Finanzminister Hartwig Löger (alle ÖVP) im Wiener Landesgericht aus. Vergangene Woche legte der einstige Staatssekretär im Finanzministerium und Öbag-Chef Thomas Schmid einen regelrechten Aussage-Marathon hin. Er blieb dabei in deutlichem Widerspruch zu Kurz – auch einer früheren Aussage Lögers widersprach Schmid.  WIEN....

Auf Ansuchen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat der Immunitätsausschuss im Parlament am Freitag empfohlen, die Immunität von Wolfgang Sobotka (ÖVP) aufzuheben. Am Freitagabend stimmte der Nationalrat dem Ersuchen der WKStA schließlich zu – Sobotka wird somit "ausgeliefert". ÖSTERREICH. Der Grund für die Ermittlungen der WKStA sind Aussagen von Thomas Schmid. Demzufolge soll Sobotka im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung der inzwischen aufgelösten Erwin-Pröll-Stiftung...

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) fordert die Aufhebung der Immunität von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), um gegen ihn ermitteln zu können. In der Angelegenheit geht es um die Prüfung der mittlerweile aufgelöste Erwin-Pröll-Stiftung. So soll der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben. Sobotka beteuert seine Unschuld und will selbst "ausgeliefert" werden. ÖSTERREICH. Wie das "profil" zunächst...

Am 11. Dezember wurde der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli fortgesetzt. Für den fünften Verhandlungstag war Thomas Schmid geladen. Der frühere Finanz-Generalsekretär, ÖBAG-Chef und Kurz-Vertraute belastete die beiden Angeklagten schwer. ÖSTERREICH. In der Verhandlung gegen den Ex-Kanzler und ehemaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli war am 11. Dezember Thomas Schmid als Zeuge geladen....

Am Mittwoch, dem 18. Oktober, steht Ex-Kanzler und ehemaliger ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vorm Wiener Landesgericht für Strafsachen. Neben Kurz sitzen auf der Anklagebank auch Bernhard Bonelli, ehemaliger Kabinettschef unter Kurz sowie Ex-ÖVP-Vizeparteichefin und frühere Casinos-Austria-Chefin, Bettina Glatz-Kremsner. Der Vorwurf gegen alle drei: Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.  ÖSTERREICH. Der Andrang im Großen...