Thomas Schmid

Am Montag entscheidet das Oberlandesgericht Wien über die Berufung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinem früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli, die wegen Falschaussage im U-Ausschuss zur Aufsichtsratsbestellung von ÖBAG verurteilt worden waren. Das Verfahren ist Teil umfassender Ermittlungen rund um die "Ibiza"-Affäre. ÖSTERREICH. Im Wiener Justizpalast steht am Montag ein politisch brisantes Verfahren auf dem Programm: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) entscheidet über die Berufung von...

Die Entscheidung ist gefallen: Der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid erhält von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Kronzeugenstatus. ÖSTERREICH. Zwei Jahre nachdem der ehemalige Generalsekretär im Finanzministrium und Ex-Chef der Staatsholding ÖBAG in mehreren Einvernehmen ein Geständnis abgelegt und dabei mehrere ÖVP-Politiker, wie den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, sowie verschiedene Unternehmen schwer belastet hatte, wurde Schmid nun der Kronzeugenstatus...

Nachdem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz am vergangenen Freitag nicht rechtskräftig wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss schuldig gesprochen wurde, stellte sich der ehemalige ÖVP-Chef am Montagabend den Fragen des ORF-Moderators Armin Wolf in der ZiB2. Im Verlauf des Interviews erklärte Kurz abermals, dass er das getroffene Gerichtsurteil für ungerecht halte. Zudem schoss der Ex-Kanzler gegen Thomas Schmid, schloss ein Politcomeback "kategorisch" aus und unterbreitete Wolf ein...

Nach insgesamt zwölf Verhandlungstagen steht am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Ein Urteil von Richter Radasztics wird am Nachmittag erwartet.  WIEN. Der mutmaßlich letzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess startet am Freitag um 8.30 Uhr mit der Befragung des zweiten russischen Geschäftsmanns, der Ende Jänner seine Einvernahme kurzfristig absagte, da er sich "unwohl" gefühlt hatte. Für 10.30 Uhr ist...

Nach bisher sechs Verhandlungstagen im Falschaussage-Prozess rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli sagt am Montag der frühere Finanzminister Hartwig Löger (alle ÖVP) im Wiener Landesgericht aus. Vergangene Woche legte der einstige Staatssekretär im Finanzministerium und Öbag-Chef Thomas Schmid einen regelrechten Aussage-Marathon hin. Er blieb dabei in deutlichem Widerspruch zu Kurz – auch einer früheren Aussage Lögers widersprach Schmid.  WIEN....

Am 11. Dezember wurde der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli fortgesetzt. Für den fünften Verhandlungstag war Thomas Schmid geladen. Der frühere Finanz-Generalsekretär, ÖBAG-Chef und Kurz-Vertraute belastete die beiden Angeklagten schwer. ÖSTERREICH. In der Verhandlung gegen den Ex-Kanzler und ehemaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli war am 11. Dezember Thomas Schmid als Zeuge geladen....

Am Mittwoch, dem 18. Oktober, steht Ex-Kanzler und ehemaliger ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vorm Wiener Landesgericht für Strafsachen. Neben Kurz sitzen auf der Anklagebank auch Bernhard Bonelli, ehemaliger Kabinettschef unter Kurz sowie Ex-ÖVP-Vizeparteichefin und frühere Casinos-Austria-Chefin, Bettina Glatz-Kremsner. Der Vorwurf gegen alle drei: Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.  ÖSTERREICH. Der Andrang im Großen...

Der ehemalige Bundeskanzler und ÖVP-Obmann, Sebastian Kurz, muss sich ab 18. Oktober wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss am Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. Mit angeklagt sind Ex-ÖVP-Vizeparteichefin und Ex-Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner, sowie der Kurz-Vertraute und ehemalige Kabinettschef im Bundeskanzleramt, Bernhard Bonelli – für alle gilt die Unschuldsvermutung. Die wichtigsten Fakten zu dem Prozess. ÖSTERREICH. Der Große Schwurgerichtssaal des...

Das Justizministerium hat seine Prüfung in der Causa um den Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz abgeschlossen und den Erlass der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zukommen lassen. Die Staatsanwaltschaft prüft die Entscheidung nun und wird wohl bald bekannt geben, ob sich Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss vor einem Gericht verantworten muss. ÖSTERREICH. Der Akt der Causa Kurz hat bereits einen weiten Weg hinter sich: Nachdem die...

Im aktuellen Ermittlungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belastet Thomas Schmid das Verlegerpaar Dichand (u. a. verantwortlich für "Krone" und "Heute") sowie den früheren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz schwer. Wie nun berichtet wird, ist auch Ex-Minister Gernot Blümel (ÖVP) Thema der Ermittlungsprotokoll. Chats belegen, auch er war in Kontakt mit der "Heute"-Verlegerin Eva Dichand. ÖSTERREICH. Wohlwollende Berichterstattung für die Kurz-ÖVP gegen Inserate und...

Nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) neue Ermittlungen u. a. gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand eingeleitete hat, meldete sich Kurz am Freitag via Facebook zu Wort. Thomas Schmid, der schwere Vorwürfe gegen ihn und Dichand erhebt, habe seine Aussagen "frei erfunden", um den Kronzeugenstatus zu erlangen, beteuert Kurz.   ÖSTERREICH. Seit nunmehr Mai 2021 ermittelt die WKStA in der...

Am Donnerstag verkündete die WKStA neue Ermittlungsschritte. Im Fokus stehen Verlegerin Eva Dichand sowie Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Es geht um den Verdacht der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Über Inserate soll sich die ÖVP unter Kurz wohlwollende Berichterstattung erkauft haben. Zudem soll auf Dichands Wunsch Einfluss auf eine geplante Gesetzesänderung im Stiftungsrecht genommen worden sein. Vermittler soll auch hier wie bereits in der Inseratenaffäre rund um die Tageszeitung...

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den ehemaligen Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), im Rahmen des Ibizia-U-Ausschuss sind beendet und ein Vorhabensbericht an die Oberbehörden übermittelt. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal am Freitag. Über den Inhalt oder ob es zu einer Anklage kommt, ist nichts bekannt.  ÖSTERREICH. Es liegt nahe, dass Kurz' Anwalt Werner Suppan damit gerechnet haben dürfte, denn er ließ der APA vorsorglich eine Stellungnahme...

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker war zu Gast in der "ZiB 2" und zeigte sich verwundert über die Bitte des Justizministeriums, im kommenden ÖVP-U-Ausschuss nur Fragen zu den öffentlich bekannten Aussagen von Schmid zu stellen. Außerdem wurde das Telefonat zwischen Kurz und Schmid auf Twitter veröffentlicht. ÖSTERREICH. Seit mehr als zwei Wochen beschäftigen die Aussagen des Ex-Öbag-Chefs Thomas Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) die politische Landschaft....

Nach der Veröffentlichung von Tonbandaufnahmen zwischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-Finanz-General Thomas Schmid musste Letzterer nun erneut bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aussagen. Schmid will bereits geahnt haben, dass Kurz Telefonate aufzeichnen würde. ÖSTERREICH. Erst letzte Woche wurden die Einvernahme-Protokolle des ehemaligen ÖBAG-Chefs Schmid publik, in denen er ÖVP-Politikern so einiges zu Lasten legt. Der Ex-Kanzler ließ das jedoch nicht auf...

Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, belastet in seinen nun öffentlich gewordenen Vernehmungen mehrere Personen schwer, darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss, aber auch aktive ÖVP-Politiker und Wirtschaftsbosse.  ÖSTERREICH. Die Vorwürfe, die nun ans Tageslicht kommen, wiegen schwer. Schmid, der um Kronzeugen-Status angesucht hat und dessen Handy-Chats bereits für Furore gesorgt hatten, soll seit...

Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich am Mittwoch via Facebook zu den Aussagen von Thomas Schmid. Die Anschuldigungen bezeichnet er als "absurd", seinen ehemaligen Vertrauten bezichtigt er indirekt der Lüge. ÖSTERREICH. "Nachdem Verfahren in Österreich nicht nur bei Gericht, sondern auch medial geführt werden, möchte ich mich nun auch öffentlich dazu äußern". So beginnt die Stellungnahme von Sebastian Kurz, nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass der frühere ÖBAG-Chef und...

Welche Sprengkraft die Hausdurchsuchung der SIGNA Holding GmbH sowie einer Laura Ariadne GmbH, beide mit Sitz in der Maria-Theresien-Straße 31, birgt, ist noch nicht bekannt. Auch welche Ermittlungsergebnisse aus den sichergestellten E-Mails, elektronische Daten und Datenträger, Laptops, Aktenvermerke, Terminkalender, etc. verwertbar sind, ist noch eine offene Frage. Fakt ist, die Strafsache HC Strache und ander Beschuldigte ist in Innsbruck angekommen. INNSBRUCK. Die Pressemitteilung der...

Nachdem Thomas Schmid lange geschwiegen hatte, packte der frühere Vertraute von Sebastian Kurz nun bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Am Dienstagabend wurden die ersten Details aus den Einvernahmen publik – und die haben es in sich: Schmid belastet Sebastian Kurz sowie weitere türkise Weggefährten, darunter den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), schwer.  ÖSTERREICH. Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium und später ÖBAG-Chef, vor...

Neue Chats zeigen einmal mehr die akribische Planung des politischen Aufstiegs von Sebastian Kurz. Diesmal geht es um die Budgetplanung für die Jahre 2018 bis 2022, die das Kurz-Umfeld offenbar noch vor der Wahl 2017 und hinter dem Rücken des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) koordinierte. ÖSTERREICH. Seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz ist es zuletzt wieder etwas ruhiger um die Vorgänge des sogenannten Projekt Ballhausplatz geworden. Zur Erinnerung: Ab 2016 planten Kurz,...

Corona drückt auch 2022 seinen Stempel auf. Aber: 2022 gilt es nicht nur, eine Pandemie zu überwinden. Schon vor Corona grassierte eine weitere Seuche. Deren Langzeitfolge: ein Verlust des Vertrauens in die Politik. Der dürfte sich noch verstärken, wenn der ÖVP-U-Ausschuss weitere Grauslichkeiten aus dem Handy des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zu Tage fördert. Einen Vorgeschmack darauf gab die vor Weihnachten bekannt gewordene Chatnachricht, mit der Schmid als Finanzministeriums-Generalsekretär...

Der Equal Pay Day ist jener Tag, ab dem Frauen statistisch gesehen den Rest des Jahres gratis arbeiten – ist heuer in der Steiermark der 20. Oktober. Demnach verdienen Frauen in der Steiermark für die gleiche Arbeit im Schnitt um 19,8 Prozent weniger als Männer. Die Gehaltsschere klafft immer noch weit auseinander. BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Im Bezirk Deutschlandsberg war der Equal Pay Day bereits am 14. Oktober. Der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen ist noch eklatanter. Frauen...