Bei Sondersitzung

FPÖ plant Misstrauensantrag gegen Regierung

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge.

ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekommt. Doch am Mittwoch konnte es auch zu einem Misstrauensvotum gegen die ganze türkis-grüne Regierung kommen.

Wie "Heute.at" am Dienstagnachmittag berichtet, will die FPÖ bei der bereits dritten Sondersitzung des Nationalrates seit Tagungsbeginn die komplette Regierung stürzen. Derzeit soll an einem dafür notwendigen Misstrauensantrag "fieberhaft" gearbeitet, heißt es. In einem Entwurf spricht FP-Chef Herbert Kickl über "Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären".

Kickl kritisiert laut dem Bericht die mittlerweile 14 Wechsel von Mitgliedern der Bundesregierung und spricht von einem "einsamen Rekord in der Geschichte der zweiten Republik". Er spricht auch von niedrigen Umfragewerten der Regierungsparteien: "In den letzten knapp zweieinhalb Jahren hat diese Bundesregierung immer mehr an Vertrauen in die Bevölkerung verloren. Jüngsten Umfragen zufolge kommen die beiden Regierungsparteien in der Sonntagsfrage zusammen nicht einmal mehr auf ein Drittel der Stimmen".

SPÖ und Neos mit Neuwahl-Antrag

SPÖ und Neos möchten am Mittwoch dem Verfassungsausschuss einen Neuwahl-Antrag zur weiteren Bearbeitung zuweisen. SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried sagte, dass Neuwahlen "in der aktuell schwierigen Zeit der richtige und notwendige Weg" seien. Auch will die SPÖ über ein Anti-Korruptionspaket abstimmen lassen. Dabei geht es um etwa schärfere Strafen und längere Verjährungsfristen bei Korruption, mehr Transparenz bei Postenbestellungen und das Aus für das Amtsgeheimnis.

Neos werden laut "Heute.at" drei Fristsetzungsanträge für ihr Anti-Korruptionspaket einbringen. Damit will man Lücken im Korruptionsstrafrecht schließen, einen Bundesstaatsanwalt installieren und ein Informationsfreiheitsgesetz. Auch die Neos arbeiten an einem eigenen Neuwahl-Antrag, heißt es.

Die Sondersitzung am 2. November beginnt um 9 Uhr. Drei Stunden später soll die Debatte über den dringenden Antrag beginnen und mit einer möglichen Abstimmung ist nicht vor 15 Uhr zu rechnen. Derzeit hat die Regierung 97 Abgeordnete im Parlament (71 ÖVP, 26 Grüne). 92 Stimmen wären nötig, wenn alle 183 Abgeordneten anwesend sind, was man jedoch aufgrund von Herbstferien nicht erwarten kann. 

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