Parlament

Am Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, führte ein Ausflug die ÖVP Oberneukirchen-Waxenberg-Traberg in die Bundeshauptstadt Wien. Ziel war das generalsanierte österreichische Parlament, wo die 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer spannende Einblicke in die parlamentarische Arbeit und den politischen Alltag erhielten. Bei einer Führung durch Emmi Rathgeb und Melanie Wöss erfuhr die Gruppe Wissenswertes darüber, wo und wie in Österreich Politik gemacht wird. Ein besonderes Highlight war der persönliche...

Um Naturereignisse, ihre Folgen und Schäden zu erfassen und auszuwerten, wird eine eigene Schadensdatenbank eingerichtet. Der Beschluss dazu fällt am Donnerstag im Nationalrat. ÖSTERREICH. Nach den Beschlüssen am Mittwoch – zur Strafvollzugsnovelle, zur Verschärfung im Bereich Menschen- und Organhandel sowie zur Reform der Gewerbeordnung – geht das Parlament am Donnerstag in den zweiten Sitzungstag. Diesmal steht die Landwirtschaft im Vordergrund. Die Abgeordneten werden den „Grünen Bericht“...

Der Nationalrat befasst sich in der seiner Sitzung mit zahlreichen Gesetzesvorhaben. Auch für die Almwirtschaft sind Änderungen geplant. Künftig soll der Ausschank offener Getränke auf Almen ermöglicht werden. NR und LK-Tirol-Präsident Josef Hechenberger: "Für die Almwirtschaft bringt die Anpassung klare Vorteile." INNSBRUCK. Mit einer Reform der Gewerbeordnung sollen Unternehmen von bürokratischen Verpflichtungen entlastet werden. So sollen Photovoltaikanlagen und Ladestationen für...

Das Parlament hat eine zweitägige Sitzung vor sich. Mit den Reformen sollen unter anderem die Gefängnisse entlastet werden, und der Papierkram für Unternehmen soll weniger werden. ÖSTERREICH. Der Nationalrat startet mit einem umfangreichen Programm in die neue Sitzung. Zu den wichtigsten Beschlüssen am Mittwoch, 14. Oktober, zählen eine Novelle des Strafvollzugs, mehr Schutz vor Menschenhandel und illegalem Organhandel sowie eine Reform der Gewerbeordnung. Mit der Änderung im Strafvollzug...

Erleichterungen für Betriebe, strengere Regeln gegen Menschenhandel und Änderungen im Strafvollzug: Der Nationalrat befasst sich in der seiner Sitzung mit zahlreichen Gesetzesvorhaben. Auch der Schutz von Kindern, die Energieversorgung in Krisenzeiten oder unseriöse Praktiken beim Goldankauf stehen auf der Tagesordnung. Welche Akzente setzen die Tiroler Abgeordneten? INNSBRUCK.  Auf die Tiroler Abgeordneten des Nationalrats wartet zum Auftakt der Oktober-Sitzungen ein umfangreiches...

Elisabeth Gschaider aus Ottensheim hat einen Leserbrief zum Thema "Regionen im Parlament" verfasst. Auf den politischen Seiten der Meinbezirk wird darüber geschrieben, dass die Regionen nicht gut parlamentarisch aufgestellt wären. Das ist ja auch nicht die Aufgabe des Nationalrats! Frau Bauer, Tochter des Waldinger Bürgermeisters Plakolm, entscheidet nicht für das ca. 5000 Einwohner-Walding im Bund – nein, sie muss für etwa neun Millionen Österreicher Entscheidungen treffen! Und so mancher Herr...

Erleichterungen für Betriebe, strengere Regeln gegen Menschenhandel und Änderungen im Strafvollzug: Der Nationalrat befasst sich in der kommenden Sitzung mit zahlreichen Gesetzesvorhaben. Auch der Schutz von Kindern, die Energieversorgung in Krisenzeiten 0der unseriöse Praktiken beim Goldankauf stehen auf der Tagesordnung. Was Tirols Nationalratsabgeordnete dazu sagen, lesen sie in einem kommenden MeinBezirk-Tirol-Artikel. INNSBRUCK. Auf die Tiroler Abgeordneten des Nationalrats wartet zum...

Die Dreierkoalition verhandelt derzeit mit der Opposition über die Änderungen bei Wehr- und Zivildienst. Es gibt aber durchaus Punkte, wo sie keine Kompromisse eingehen will. ÖSTERREICH. Die Wehrdienstreform steht noch immer nicht. Die Dreierregierung braucht die Zustimmung entweder von FPÖ oder von den Grünen, weil für die Neuerungen beim Zivildienst eine Verfassungsmehrheit im Parlament nötig ist. Und aktuell zieht keine der Oppositionsparteien mit. Die Regierung könnte zwar nur den...

Am 22. September ging es für die vierten Klassen der MS Himberg nach Wien ins Parlament. Dort wartete ein spannender Workshop zum Thema Partizipation und Mitbestimmung. WIEN/HIMBERG. In kleinen Gruppen wurde diskutiert, gemeinsam überlegt und kreativ gearbeitet. Ein Highlight: Die Schülerinnen und Schüler produzierten ihre eigenen Podcasts und setzten sich dabei ganz praktisch mit der Frage auseinander, was Mitbestimmung für sie bedeutet. Podcasts zur MitbestimmungDie fertigen Podcasts gibt es...

Am späten Donnerstagnachmittag kommt es zu einer kleineren Demonstration im Ringbereich. Etwa 500 Teilnehmende wollen gegen das aktuelle Kopftuchverbot an Schulen protestieren. WIEN/INNERE STADT. Das umstrittene und kontroverse Kopftuchverbot an Österreichs Schulen für Mädchen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sorgt für zwei Demonstrationen Anfang Oktober. Während ein Schulstreik gegen das Verbot am Freitag, 9. Oktober, um 12 Uhr am Platz der Menschenrechte geplant wird, kommt es am...

Bei der dritten Parlamentarischen Radtour haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Wiener Radinfrastruktur getestet. Im Mittelpunkt standen Pendelrouten, die Fahrradmitnahme in Zügen und eine geplante Sperre. ÖSTERREICH/WIEN. Rund 22 Teilnehmende starteten am 25. September beim Parlament zu einer gemeinsamen Fahrt durch Wien. Unter dem Motto "Mit dem Rad zur Arbeit" führte die Route über die Praterstraße, den Praterstern und die Donauinsel bis zum...

Reisen bedeutet Begegnung, Abwechslung und neue Eindrücke. Das gemeinsame Ausflüge gerade im Alter eine wertvolle Möglichkeit sind, aktiv zu bleiben, zeigte sich einmal mehr beim jüngsten Tagesausflug vom Betreuten Reisen des Roten Kreuzes Lilienfeld – St. Aegyd. ST.AEGYD/LILIENFELD. Am 17. September 2026 machten sich 14 Klientinnen und Klienten gemeinsam auf den Weg nach Wien. Ziel der Fahrt war das beeindruckende Parlamentsgebäude, wo die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einem informativen...

Vier Tage lang erhielten junge Menschen aus ganz Europa Einblicke in die Arbeit der EU. Auch drei Jungbauern und -bäuerinnen aus dem Bezirk Waidhofen/Thaya waren auf Einladung von EU-Abgeordnetem Alexander Bernhuber (ÖVP) dabei. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Die drei Jungbauern Reinhard Habisohn, Laura Exl und Christian Albrecht nahmen an der EPP Group Youth Week in Brüssel teil. Insgesamt waren 19 junge Menschen aus Österreich vertreten, darunter vier aus NÖ. Das Programm bot Gelegenheit, das...

JULBACH, WIEN. Einen Höhepunkt des Ausflugs der Seniorenbund Ortsgruppe Julbach in die Bundeshauptstadt Wien bildete ein Besuch des Parlamentes. Bei einer Führung durch das „Haus des Volkes“ bekamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zahlreiche Informationen über das neue Parlament und die Demokratie. Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit dem OÖ Seniorenbund Landesgeschäftsführer und Bundesrat Franz Ebner. Dieser berichtete der Gruppe von seiner Arbeit als Abgeordneter. „Die Demokratie...

Eine heftige Asyl- und Migrationsdebatte entzündete sich im Nationalrat zwischen den einzelnen Fraktionen. So sorgten auch die Verwendungen des Begriffs "Remigration" durch drei FPÖ-Abgeordnete für mehrere Ordnungsrufe durch Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner und Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures. INNSBRUCK. Die Forderungen nach konsequenten Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie nach einem Stopp der Prämienzahlungen für illegale Migrantinnen und Migranten ohne...

Der Nationalrat hat in seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause mit den Stimmen der Koalitionsparteien u.a. die „Aktivpension“ beschlossen. Politische Diskussionen wurden auch zu den Themen Kinderschutz sowie Schutzweg und STVO geführt. Ein Blick auf die Redebeiträge der Tiroler Nationalratsabgeordneten.  WIEN. Probleme bei der Durchsetzung des Kinderschutzes sehen die Freiheitlichen. "Verantwortung übernehmen, Strafen verschärfen, Kinderschutz ausbauen" forderten sie daher in der...

Am 14. Oktober lädt „Girls in Politics“ Mädchen von 10 bis 18 Jahren nach Liesing ein, um Einblicke in die politische Arbeit zu erhalten. Auf dem Programm stehen das Liesinger Amtshaus und das österreichische Parlament. WIEN/LIESING. Wie politische Entscheidungen auf Bezirksebene und im Parlament entstehen, können Mädchen und junge Frauen am Mittwoch, 14. Oktober, im Rahmen der Initiative „Girls in Politics“ kennenlernen. Die Veranstaltung richtet sich an Schülerinnen im Alter von 10 bis 18...

Neuer Unterausschuss für Budget- und Haushaltsangelegenheiten, maschinenlesbare Haushaltsdaten und Straffung der gesetzlichen Mindestfrist auf zwei Wochen: So die Idee von SPÖ und Neos. Sie möchten somit das Wiener Stadtbudget weiterentwickeln. WIEN. SPÖ und Neos haben gemeinsam an einem Konzept gearbeitet, und zwar zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Befassung mit dem Wiener Stadtbudget. Dabei fokussieren sie sich auf drei Punkte: einen neuen Unterausschuss für Budget- und...

Eine bunt gemischte Gruppe aus dem Lavanttal besuchte vergangene Woche das Parlament in Wien. Neben einer Führung durch das "neue Parlament" stand auch ein persönlicher Austausch mit Nationalratsabgeordnetem Johann Weber auf dem Programm. LAVANTTAL. Für die Besucherinnen und Besucher ging es bei einer Führung durch das Parlament mitten ins Zentrum der österreichischen Demokratie. Dabei konnten sie mehr über die Abläufe und die Arbeit im Hohen Haus erfahren und sich ein Bild vom "neuen...

Am Donnerstag übergaben neun Wiener SPÖ-Bezirksvorsteher tausende Unterschriften an das Parlament. Sie fordern damit eine faire Polizei-Personalverteilung. WIEN. Rund 45.000 Überstunden fielen im ersten Halbjahr 2025 beim Stadtpolizeikommando an, das für den 4., 5. und 6. Bezirk zuständig ist. Grund dafür ist unter anderem der Personalmangel. Von 286 vorgesehenen Planstellen sind derzeit nur 192 Beamte im Einsatz. Für eine bessere Verteilung der Polizeikräfte in Wien setzen sich neun...

Vor 24 Jahren war „L’amour toujours“ von DJ Gigi D'Agostino ein absoluter Hit. Ein Videoclip aus Deutschland, in welchem Gäste eines Erntedankfestes zum Lied die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ mitsingen, gilt als Beginn des Revivals als "Remigrationshymne". In Tirol wurde in fünf Fällen ermittelt. INNSBRUCK. "Mehrere Zeugen berichten über einen Karaokeabend in der Innsbrucker Innenstadt am Dienstag, den 6.2.2024, an dem eine Gruppe von Clubbesuchern rassistische,...

Einen Hauch von Wiener Grant durfte Nationalratsabgeordnete Leonore Gewessler (Grüne) hautnah erleben. Denn Wolfgang sprach sie in der U6 mit einem scharfen Ton an. Gewessler ließ sich davon nicht abschrecken, hörte ihm zu und lud ihn später sogar ins Parlament ein. ÖSTERREICH/WIEN. Wer öffentlich unterwegs ist, kann auf die eine oder andere bekannte Persönlichkeit treffen. Wolfgang ging es so bei einer Fahrt in Wien mit der U-Bahn-Linie U6. Umgeben von Pendlerinnen und Pendlern sah er die...

In einer fünftägigen Marathonsitzung beschloss das Parlament unter anderem das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Welche Gesetze darüber hinaus verhandelt wurden - MeinBezirk mit einem Überblick über die wichtigsten Neuerungen. ÖSTERREICH. An fünf aufeinanderfolgenden Tagen tagte vergangene Woche das Hohe Haus. Eine so lange Sitzung gab es zuletzt vor 33 Jahren. Gesprächsstoff gab es jedenfalls reichlich. Im Zentrum der Debatte stand besonders das Doppelbudget 2027/28 mit dem Ziel, das...

Egal, wie viel man verdient: Künftig müssen alle Beschäftigten in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, auch die mit niedrigen Einkommen. ÖSTERREICH. Bisher waren die Beiträge der Beschäftigten zur Arbeitslosenversicherung gestaffelt. Wer aktuell maximal 2.225 Euro brutto im Monat verdient, musste gar keine Beiträge zahlen. Bei höheren Einkommen steigt der Prozentsatz der Beiträge stufenweise. Damit ist jetzt Schluss. Das Parlament hat die Änderung der Regelung abgesegnet. Künftig müssen auch...