Parlament

Ein Mann soll am Morgen des Mittwochs, 23. April, versucht haben, die Dienstwaffe eines beim Parlament stationierten Exekutivbeamten an sich zu reißen. Der Mann wurde bereits mehrfach strafrechtlich auffällig. WIEN/INNERE STADT. Am Mittwochmorgen, 23. April, kam es zu einem Polizeieinsatz beim österreichischen Parlament. Gegen 8 Uhr in der Früh trat ein 30-Jähriger an zwei dort positionierte Exekutivbeamte. Er begann, unverständlich und zunehmend aggressiv auf diese einzureden. Mehrmals...

GRATKORN. Demokratie und politische Bildung hautnah erleben, das konnten 48 Lehrlinge des Papierkonzerns Sappi Gratkorn. Auf Einladung der Arbeiterbetriebsräte Wolfgang Cerne und Andreas Lesjak fuhr die Jugend nach Wien und besichtigte das Parlament. Die Lehrlinge erhielten Einblick in jene Räume, in denen die Auseinandersetzung aus unterschiedlichen Perspektiven erfolgt sowie die Meinungsbildung und Weichenstellungen in Form von Gesetzen getroffen werden. „Wir Betriebsräte sehen dies als...

Eine Delegation der NEOS Horn besuchte das Parlament in Wien und erhielt eine exklusive Führung von Generalsekretär Douglas Hoyos. Gemeinderat Stephan Schneider betonte die Bedeutung von Verantwortung und Mitgestaltung sowie das steigende Interesse an Reformen in der Region. WIEN-HORN. Eine Delegation der NEOS Horn nutzte die Gelegenheit, das österreichische Parlament in Wien aus nächster Nähe kennenzulernen. Organisiert von Gemeinderat Stephan Schneider, erhielten die Gäste einen exklusiven...

Im Zuge der diesjährigen Stunde der Erde, besser bekannt als Earth Hour, gehen am Samstag, 22. März, wieder die Lichter aus. Die 60-minütige Strompause ist von der Umweltorganisation WWF ins Leben gerufen worden und impliziert weltweit, wie wichtig der Klimaschutz ist. Alle können Teil davon werden. WIEN. Bereits zum 19. Mal werden die Lichter auf der ganzen Welt im Zeichen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit ausgeschaltet. Seit 2007 beteiligen sich die Großstädte der Welt und knipsen die...

Der aus Dobl-Zwaring stammende Nationalrat Ernst Gödl ist neuer Sicherheitssprecher im österreichischen Parlament. Er führt damit auch den Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten an, wo strengste Geheimhaltung herrscht. DOBL-ZWARING. Mit der Regierungsbildung wurden nun auch die Ausschüsse im Parlament eingerichtet. Insgesamt gibt es 38 Ausschüsse, die Vorsitze sind nach dem Stärkeverhältnis im Parlament aufgeteilt, sodass auch die Oppositionsparteien entsprechend den Vorsitz...

Beim Parlamentsbesuch lernte der Seniorenbund Vöcklamarkt-Pfaffing mehr über die politische Arbeit und erweiterte sein Verständnis der Demokratie. VÖCKLAMARKT, PFAFFING. Der Seniorenbund Vöcklamarkt-Pfaffing besuchte das österreichische Parlament und erhielt spannende Einblicke in die politische Arbeit. Bei einer Führung durch das sanierte „Haus des Volkes“ vertiefte die Gruppe ihr Wissen über die Demokratie. Anschließend wurden sie von Bundesrat Franz Ebner und Seniorenbund-Vizepräsidentin...

Parlament on Tour geht seit 2023 auf Reisen durch alle neun Bundesländer, um über die Arbeit von Abgeordneten und Mitgliedern des Bundesrats im Parlament zu informieren. Der Start erfolgt heuer in Villach. VILLACH. Am Dienstag, dem 18. März, startet die Wanderausstellung "Parlament on Tour" in der Villacher Innenstadt. Zu diesem Anlass stattete Nationalratspräsident Walter Rosenkranz der Draustadt einen Besuch ab und eröffnete die Ausstellung gemeinsam mit Stadtrat Harald...

"Das Richtige tun" - wie es im Regierungsprogramm formuliert ist, will auch die Nationalrätin Margreth Falkner. Dabei soll das Geld der Aufgabe folgen. Margreth Falkner IMST. Sichtlich erleichtert, dass nun nach langer Zeit eindlich ein Regierungsteam am Start ist, zeigt sich die Oberländer Neo-Nationalrätin Margreth Falkner.  Sie ist in gleich sechs Ausschüssen des Parlamentes vertreten, darunter für den Tourismus, den Verkehr, Gesundheit, Familie und Gleichbehandlung. "Ich will mich in diesen...

Der Seniorenbund St. Marienkirchen an der Polsenz besuchte bereits zum zweiten Mal das Parlament in Wien. ST. MARIENKIRCHEN/POLSENZ, WIEN. Da der erste Parlamentsbesuch der Ortsgruppe im Herbst 2024 auf großes Interesse stieß und viele Mitglieder nicht mit dabei sein konnten, organisierte die Ortsgruppe einen weiteren Ausflug zum Parlament nach Wien. Während einer Führung durch das "Haus des Volkes" erhielten die Teilnehmer Hintergrundinformationen über das renovierte Gebäude und konnten ihr...

Monatelang war Österreich ohne eine Bundesregierung. Montagvormittag hat sich das geändert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte erstmals eine Dreierkoalition bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS an. Damit hat Österreich 155 Tage nach der Nationalratswahl eine neue Bundesregierung. ÖSTERREICH. Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte Österreichs hat das Warten nun ein Ende. Am Montagvormittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die 14 Ministerinnen und Minister sowie...

Alois Kainz, FPÖ-Nationalratsabgeordneter, wurde kürzlich als neuer Bereichssprecher für Zivilschutz der Partei ernannt. In seiner neuen Funktion setzt er sich für eine umfassende Verbesserung des Katastrophenschutzes in Österreich ein, mit einem besonderen Fokus auf die Anpassung des Hochwasserschutzes nach den verheerenden Überschwemmungen im September 2024.  ALLENTSTEIG / NIEDERÖSTERREICH. Kainz kritisiert die Vernachlässigung des Zivilschutzes durch die vorige Regierung und fordert eine...

Für die beiden 5. Jahrgänge der HLBLA St. Florian ging es am 26. Februar auf Wien-Exkursion. Im Fokus der Wien-Reise stand hierbei vor allem die Bildung. ST. FLORIAN. Wie geht es nach der Matura weiter? Viele der Absolventinnen und Absolventen der HLBLA St. Florian beginnen nach der Reife- und Diplomprüfung ein Studium an der Boku (Universität für Bodenkultur Wien). Studiengänge wie Agrarwissenschaften, Forstwissenschaft, Landschaftsplanung und Landschaftsarchitektur, Lebensmittel- und...

Die Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs (33) aus Freistadt wird Familiensprecherin der ÖVP und Obfrau des Ausschusses für Familie und Jugend des Parlaments. FREISTADT. Nachdem Jachs bereits während der letzten Gesetzgebungsperiode in diesem Ausschuss aktiv war und seit November 2023 die Rolle der Präsidentin des Österreichischen Familienbundes ausübt, übernimmt sie jetzt die Aufgabe der parlamentarsichen Ausschuss-Vorsitzenden. Herausforderungen warten genug, im Programm der neuen...

In der Februarsitzung des Nationalrats wurden die parlamentarischen Ausschüsse personell besetzt. Die Oberländerin Nationalrätin Margreth Falkner arbeitet in sechs zentralen Ausschüssen mit. Margreth Falkner OBERLAND. Verkehr, Tourismus, Gesundheit, Inneres, Familie und Jugend, Gleichbehandlung. „Verkehr, Tourismus und Gesundheit sind gerade bei uns im Wahlkreis zentrale Themen“, will sich Falkner diesen essenziellen Themen ebenso widmen wie ihren Herzensanliegen Familie, Jugend und...

Michael Gmeindl aus Güssing ist der erste Nationalratsabgeordnete aus dem Bezirk, der als Mandatar in den Nationalrat eingezogen ist. GÜSSING. Als Michael Gmeindl vorige Woche im Nationalrat als neuer Abgeordneter angelobt wurde, hatte das durchaus historischen Charakter. Der 51-Jährige ist nämlich in der Zweiten Republik der allererste FPÖ-Nationalratsabgeordnete aus dem Bezirk Güssing. Bisher ist Gmeindl vor allem auf regionaler und kommunaler Ebene in Erscheinung getreten: als Gemeinderat in...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS deuten auf eine deutlich größere Regierungsmannschaft hin. Mit einem Kanzler, 13 Minister und Ministerinnen und sieben Staatssekretären und Staatssekretärinnen könnte das Kabinett auf 21 Mitglieder anwachsen. Damit würde die Regierungsbank im neu sanierten Parlament mit ihren 18 Sitzen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. ÖSTERREICH. In den letzten Tagen kursierten Medienberichte, wonach es interne Streitigkeiten um Minister-Posten bei der SPÖ...

Montagabend versammeln sich Menschen zusammen mit Persönlichkeiten von karitativen Organisationen und Politikern zu einer Demo im Herzen Wiens. Denn der Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine jährt sich genau zum dritten Mal. Auch in anderen Metropolen gehen Demonstrierende auf die Straße. In Wien führt dies jedenfalls auch zu Verkehrsstörungen. WIEN/UKRAINE. Drei Jahre ist es her, seit Russland sein Nachbarland, die Ukraine, kriegerisch überfallen hat. Nach drei Jahren werden erste...

Es war schon einmal leichter, jung zu sein und das Leben zu genießen. Die Jugend ist aktuell konfrontiert mit multiplen Krisen, die wie ein Stakkato auf sie einhämmern: Corona-Pandemie, Krieg mitten in Europa, Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und eine Teuerung, die sich vor allem bei unteren Einkommensbeziehern, Alleinerziehenden und Mehrkindfamilien frappant auf deren soziales und gesellschaftliches Leben auswirkt. Kein Wunder, dass die psychische Gesundheit der Jugendlichen weiterhin...

Es war schon einmal leichter, jung zu sein und das Leben zu genießen. Die Jugend ist aktuell konfrontiert mit multiplen Krisen, die wie ein Stakkato auf sie einhämmern: Corona-Pandemie, Krieg mitten in Europa, Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und eine Teuerung, die sich vor allem bei unteren Einkommensbeziehern, Alleinerziehenden und Mehrkindfamilien frappant auf deren soziales und gesellschaftliches Leben auswirkt. Kein Wunder, dass die psychische Gesundheit der Jugendlichen weiterhin...

Der scheidende Bundesratspräsident Franz Ebner spricht unter anderem über die Zukunft der Demokratie. Das Motto Ihrer Präsidentschaft „Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft.“ verbindet die Vergangenheit mit der Zukunft. Welche konkreten Initiativen oder Projekte haben Sie in Ihrer Amtszeit umgesetzt, um dieses Leitbild mit Leben zu füllen? Im Zentrum meiner Präsidentschaft stand die Zukunft der Demokratie. Der Philosoph Odo Maquard meint mit dem Satz „Zukunft braucht Herkunft“,...

Home Office ist heute für viele Arbeitnehmer in spe eine Grundvoraussetzung, um sich für einen konkreten Job zu bewerben. Ein entsprechendes Gesetz war lange säumig, bis die Corona-Pandemie sich nachdrücklich und unfreiwillig zur Auslöserin für ein Home Office-Gesetz kristallisierte. Im Vorjahr wurde dieses im Nationalrat adaptiert, die entsprechenden Bestimmungen traten als „Telearbeitsgesetz“ am 1. Jänner 2025 in Kraft. Die Legaldefinition wurde im § 2 h des...

Home Office ist heute für viele Arbeitnehmer in spe eine Grundvoraussetzung, um sich für einen konkreten Job zu bewerben. Ein entsprechendes Gesetz war lange säumig, bis die Corona-Pandemie sich nachdrücklich und unfreiwillig zur Auslöserin für ein Home Office-Gesetz kristallisierte. Im Vorjahr wurde dieses im Nationalrat adaptiert, die entsprechenden Bestimmungen traten als „Telearbeitsgesetz“ am 1. Jänner 2025 in Kraft. Die Legaldefinition wurde im § 2 h des...

KLOSTERNEUBURG/WIEN. Anlässlich der ersten Sitzung des Nationalrats im Jahr wurde auch die „Erste Gebetsrunde 2025“ im Parlament abgehalten. "1981 war der Beginn dieser interreligiösen und zwischenparteilichen Gespräche im Parlament in Österreich", erinnert sich der langjährige Nationalratsabgeordnete Josef Höchtl an die Gründung, die er mit Unterstützung von Alois Mock bewerkstelligte, zurück. „Das Verbindende in den unterschiedlichen Religionsbekenntnissen zu suchen“ sowie religiöse...

Nicht nur in Mutters ist die Aufregung über die geplante Polizeischließung groß. In mehreren Tiroler Orten steht eine Umstrukturierung bevor. NR Selma Yildirim bringt parlamentarische Anfrage zu Schließungen von Polizeiinspektionen ein. FPÖ-Parteiobmann LA Markus Abwerzger fordert Augenmaß und Weitsicht bei jeglichen Reformen und Umstrukturierungen.  INNSBRUCK. Die Landespolizeidirektion und das Bezirkskommando Innsbruck-Land planen Reformen und Umstrukturierungen, die noch in den Wintermonaten...