Parlament

Michael Gmeindl aus Güssing ist der erste Nationalratsabgeordnete aus dem Bezirk, der als Mandatar in den Nationalrat eingezogen ist. GÜSSING. Als Michael Gmeindl vorige Woche im Nationalrat als neuer Abgeordneter angelobt wurde, hatte das durchaus historischen Charakter. Der 51-Jährige ist nämlich in der Zweiten Republik der allererste FPÖ-Nationalratsabgeordnete aus dem Bezirk Güssing. Bisher ist Gmeindl vor allem auf regionaler und kommunaler Ebene in Erscheinung getreten: als Gemeinderat in...

Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat heute, Donnerstag, in der Plenarsitzung der parlamentarischen Länderkammer seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekanntgegeben. Ausschlaggebend für seine Entscheidung seien private Gründe, sagte er. Ausstieg aus der PolitikHirczy hat ein Pädagogikstudium aufgenommen und ist als Lehrer in der Berufsschule Fürstenfeld tätig. Dem Bundesrat gehörte er seit März 2020 an, von Juli bis Dezember 2022 als Vizepräsident. Sein Mandat hätte er bis...

Fünf Jahre lang wurde das historische Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße renoviert, die Abgeordneten tagten im Ausweichquartier in der Hofburg. Nach der Wiedereröffnung sind die 244 Parlamentarier wieder zurück am Ring, unter ihnen die drei Nationalratsabgeordneten aus dem Wahlkreis Süd-/Mittelburgenland. Hofer: Hoffnung auf gute Zusammenarbeit  Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (Pinkafeld, FPÖ) hofft, dass auch das renovierte Parlamentsgebäude "ein Ort der Diskussion ist,...

Als "multiples Aufsichtsversagen" fasste LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) den Commerzialbank-Skandal nach Beendigung des Untersuchungsausschusses im Landtag zusammen. "Aufsichtsrat, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank haben über Jahre hinweg versagt und nichts zutage gefördert", sagte Schnecker, der dem Ausschuss als stellvertretender SPÖ-Fraktionsführer angehörte, bei einer Pressekonferenz. "Kein Anfangsverdacht"Auf 850 bis 870 Millionen Euro könnte sich laut aktuellen Schätzungen der Schaden...

Bei dem österreichischen Wasser, über das 2017 im ominösen Ibiza-Video mit dem damaligen FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache gesprochen wurde, war das Wasser des Sulzer Mineralwassererzeugers Güssinger gemeint. Das bestätigte der frühere FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Donnerstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Er habe aber kein persönliches Interesse an einem Deal gehabt, so Gudenus gegenüber dem ORF. Er habe nur gewusst, dass Güssinger Investoren brauche. Gudenus war...

Die Ablehnung des zuvor vom Nationalrat beschlossenen neuen Ökostromgesetzes durch den Bundesrat hat in der ÖVP für heftige Kritik gesorgt. An die Adresse der SPÖ gerichtet, die mit ihrer Sperrminorität in der Länderkammer das Gesetz zu Fall gebracht hat, sprach LAbg. Walter Temmel (ÖVP) aus Bildein von einer "Vernichtung tausender Arbeitsplätze im ganzen Land". ÖVP fürchtet wirtschaftliche SchädenAls Auswirkungen auf das Burgenland nannte die Wörterberger Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP) den...

Der Novelle zum Ökostrom-Gesetz, das den Nationalrat bereits passiert hat, droht diesen Donnerstag das Scheitern im Bundesrat. Die SPÖ-Fraktion, deren Zustimmung für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, will der vorgesehenen Verlängerung der Ökostromförderung nicht zustimmen. „Die Gesetzesnovelle ist völlig intransparent. Die Tarife sind nicht festgelegt, es geht nicht hervor, welche Anlagen gefördert werden sollen und es wurde auch keine Begutachtung zugelassen. Dese...

Nach seinem Wechsel vom Nationalrat in den Bundesrat ist Jürgen Schabhüttl (SPÖ) in der Länderkammer des Parlaments angelobt worden. Der Inzenhofer Bürgermeister gehört den Ausschüssen für Landwirtschaft, Sport, Finanzen, Landesverteidigung, Umwelt sowie dem gemeinsamen Ausschuss der beiden Parlamentskammern an. Außerdem fungiert Schabhüttl als Sportsprecher seiner Fraktion.

Petra Wagner (FPÖ) ist die einzige Abgeordnete aus den Bezirken Jennersdorf bzw. Güssing im neuen Nationalrat. Mit der kürzlich angelobten Parlamentarierin sprach Redakteur Martin Wurglits. BEZIRKSBLATT: Wie waren Ihre ersten Eindrücke vom Parlament? WAGNER: Sehr faszinierend. Die Angelobung war einer der schönsten Eindrücke, die ich in meinem Leben je hatte. Ich empfinde es als große Ehre, dort tätig sein zu dürfen. Welchen Themen wollen Sie sich als Abgeordnete besonders widmen? Vor allem den...

Der Wechsel von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in die Landesregierung und die dadurch ausgelösten personellen Rochaden innerhalb der burgenländischen SPÖ haben auch Auswirkungen auf den Bezirk Güssing. Der bisherige Nationalratsabgeordnete Jürgen Schabhüttl aus Inzenhof wird in den Bundesrat einziehen. Das hat damit zu tun, dass Doskozil trotz 27.000 Vorzugsstimmen sein Nationalratsmandat nicht annimmt. Für ihn rückt die Steinberger Landtagsabgeordnete Klaudia Friedl in den...

NAbg. Preiner zieht Bilanz: „Im Parlament gute Sacharbeit geleistet – würde mir aber weniger ÖVP-Showeinlagen wünschen.“ Nach dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats zog nun NAbg. Bgm. Erwin Preiner Bilanz über die vorzeitig beendete Regierungsperiode: „Es wäre mein Wunsch gewesen, bis zum Ende der Periode zu arbeiten. Davon hat sich die Kurz-ÖVP aber verabschiedet. Ich freue mich dennoch, dass das Ende geordnet abgewickelt werden konnte – das ist das Verdienst aller Parlamentsfraktionen“,...

„Wachstum und Beschäftigung sind die wichtigsten wirtschaftlichen Ziele“, sagte Bundesrätin Marianne Hackl in der heutigen Sitzung des Bundesrats. „Für Österreich und Burgenland gilt es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts weiter zu entwickeln. Dabei kommt dem von Brüssel eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen große Bedeutung zu.“ Gezielte Investitionen sollen Stabilität und Wachstum bringen. Im Zentrum der europäischen Wirtschaftspolitik steht...

Zu einem der Mitglieder des neu eingerichteten parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses wurde der Inzenhofer Nationalratsabgeordnete Jürgen Schabhüttl (SPÖ) bestellt. "Der fragwürdige Eurofighter-Deal muss bis in seine Anfänge unter der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels zurück vollständig durchleuchtet werden. Ziel ist es, Geld für die Republik Österreich zurück zu holen und allen Korruptionsvorwürfen schonungslos nachzugehen. Zu dieser Aufklärungsarbeit möchte ich einen...

Im Parlament hat NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) an Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter 14.745 Unterschriften übergeben, deren Urheber sich damit für die langfristige Rettung des Uhudlers aussprechen. Die Unterschriften waren in den letzten Monaten von Touristikern aus dem Raum Stegersbach gesammelt worden. Laut einer aktuellen Regierungsvorlage des Landwirtschaftsministeriums soll der bis zum Jahr 2030 befristet erlaubte Uhudler zum "Obstwein" umdeklariert werden. "Die geplante...

14.745 Unterstützungserklärungen für den Erhalt des Uhudlers haben Gäste und Einheimische aus der Urlaubsregion Stegersbach deponiert. Larimar-Hotelier Hans Haberl übergab die Unterschriften an NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der sie Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter überreichen wird. Rund 12.000 Unterschriften stammten von Touristen, die in der Region Stegersbach Urlaub machten. "Unsere Gäste haben kein Verständnis dafür, dass es das südburgenländische Kulturgut Uhudler irgendwann...

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter steht zu der von ihm gesetzlich vorgeschlagenen Deklaration des Uhudlers als Obstwein. "Der Uhudler ist schon derzeit als EU-rechtswidrig anzusehen und nicht erst - wie allgemein angenommen - nach dem Jahr 2030", hält Rupprechter in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Josef Riemer fest. Obstwein als Lösungs-Alternative Die südburgenländische Weinspezialität sei aufgrund des unionalen Weinrechts "bereits derzeit nicht...

Bis zum 8. Jänner läuft die Begutachtungsfrist für das neue Weingesetz, das unter anderem die Umdeklaration des Uhudlers zum Inhalt hat. Das Landwirtschaftsministerium schlägt darin vor, die südburgenländische Spezialität künftig als Obstwein zu führen. Damit soll eine rechtliche Absicherung des Uhudlers, der bis zum Jahr 2030 erlaubt ist, über diese Frist hinaus erreicht werden. "Weintrauben sind derzeit nicht Obst im Sinn des Obstweinkapitels im Weingesetz. Aus Keltertrauben, die nicht der...

"Das Bundesbudget 2016 für innere Angelegenheiten sieht einen Rahmen von knapp drei Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung von rund 500 Millionen Euro, die zu einem Großteil für die Grundversorgung von Asylwerbern vorgesehen sind." Darauf wies NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) bei der Budgetdebatte im Nationalrat hin. Für eine "Sicherheitsoffensive" seien bis 2018 zusätzliche 290 Millionen Euro vereinbart worden, fügte Schabhüttl hinzu, der in diesem Zusammenhang die flächendeckende...

Der Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl ist bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats als neuer SPÖ-Abgeordneter für das Mittel- und Südburgenland angelobt worden. Er übernimmt das Mandat von Norbert Darabos, der als Landesrat ins Burgenland gewechselt ist. Jürgen Schabhüttl ist 43 Jahre alt. Er ist Polizist, verheiratet und hat drei Kinder.

Seinen Abschied aus dem Bundesrat hat Walter Temmel genommen. Der ÖVP-Abgeordnete und Bürgermeister von Bildein gehörte der Länderkammer des Parlaments seit 2010 an. Temmel wechselt nun in den Landtag. In seiner letzten Plenarrede wies er auf den Wachstumskurs des Tourismus hin. "Das Burgenland hat 2014 mit einem Gäste-Plus von 2,1 Prozent das zweitbeste Bundesländer-Ergebnis eingefahren", erinnerte Temmel.

Marianne Hackl zieht am 30. Juni für die ÖVP in den Bundesrat ein Politisch hat Marianne Hackl eine Blitzkarriere hingelegt. Seit 2013 ist sie Vizebürgermeisterin von Wörterberg, seit dem heurigen März stellvertretende ÖVP-Landeschefin, und am 30. Juni wird sie in Wien als neue Bundesrätin für die ÖVP Burgenland angelobt. "Ich will gerne ein bisschen Frauenpower aus dem Süden ins Parlament bringen", lautet Hackls Ziel. "Als Bundesrätin möchte ich mir in Wien ein Netzwerk aufbauen, das dem...

Am 7. Juli wird Jürgen Schabhüttl (SPÖ) im Nationalrat angelobt Zwei Jahre nach der Nationalratswahl hat der Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl nun doch den Sprung ins Parlament geschafft. Er übernimmt das SPÖ-Mandat für das Süd- und Mittelburgenland, das durch den Wechsel von Norbert Darabos in die neu formierte rot-blaue Landesregierung frei geworden ist. "Es wird eine spannende Aufgabe", ist sich Schabhüttl bewusst. Bürgermeister bleibt er weiterhin, in seinem Brotberuf als Polizist...

Am Donnerstag wird der Nationalrat über eine Entschließung beraten, die die Abgeordneten Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Erwin Preiner (SPÖ) zwecks langfristiger Absicherung des Uhudlers eingebracht haben. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU für den Erhalt und die Zulassung von Uhudler-Rebflächen über die befristete Zulassung über das Jahr 2030 hinaus einzusetzen. Der Antrag von Grün-Abgeordneter Christiane Brunner, auch die Landesregierung in die politische Debatte...

FPÖ stellt Anfrage an Wirtschaftsminister Mitterlehner Eine Bevorzugung ausländischer Unternehmen beim Bau der im Vorjahr eröffneten Montecuccoli-Kaserne vermutet die FPÖ. NR-Abg. Gerhard Schmid hat im Nationalrat eine Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht, in der er Auskunft über die Beauftragung ausländischer Unternehmen begehrt. Schmid will wissen, warum und in welchem Ausmaß Baumaterial über ausländische Firmen und Lieferanten bezogen wurde. Außerdem soll...