Nach Scheitern im Bundesrat

Ökostrom-Streit zwischen ÖVP und SPÖ hält an

Die Ablehnung des zuvor vom Nationalrat beschlossenen neuen Ökostromgesetzes durch den Bundesrat hat in der ÖVP für heftige Kritik gesorgt. An die Adresse der SPÖ gerichtet, die mit ihrer Sperrminorität in der Länderkammer das Gesetz zu Fall gebracht hat, sprach LAbg. Walter Temmel (ÖVP) aus Bildein von einer "Vernichtung tausender Arbeitsplätze im ganzen Land".

ÖVP fürchtet wirtschaftliche Schäden

Als Auswirkungen auf das Burgenland nannte die Wörterberger Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP) den Verlust von "500 Arbeitsplätzen, vier Biomasseanlagen und sauberen Strom für 52.777 Haushalten".

Der SPÖ gehe es um eine nachhaltige Absicherung aller Biomasse-Kraftwerke, begründete der Inzenhofer Bundesrat Jürgen Schabhüttl das Nein seiner Fraktion. Der vorgelegene Gesetzesentwurf sei untauglich gewesen und hätte für Dutzende Biomasse-Kraftwerke das Ende bedeutet. Schabhüttl rief die ÖVP zu neuen Verhandlungen auf: „Die Hand zur Zusammenarbeit ist ausgestreckt. Bis Ostern kann eine tadellose Lösung auf dem Tisch sein.“

SPÖ fordert Fördertarife per Gesetz

Für die SPÖ sei wesentlich, dass die Fördertarife im Gesetz festgeschrieben werden und nicht wie geplant per Verordnung festgelegt werden. Ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz solle dafür sorgen, dass mehr Anlagen, nicht nur besonders große und moderne, profitieren. "Burgenländische Betreiber von Biomasse-Anlagen haben mich sogar aufgefordert, mein Veto einzulegen", schildert Schabhüttl.

Von dessen Abstimmungs-Nein zeigte sich ÖVP-Kontrahentin Hackl enttäuscht. "Schabhüttl ist Obmann-Stellvertreter im Verein Ökoenergieland, dessen Ziel der Erhalt der erneuerbaren Energieproduktionsanlagen ist. Im Südburgenland für neue Energien einzutreten und in Wien dagegen zu stimmen, ist Verrat“, so die Bundesrätin.