Schmid-Telefonat geleakt

ÖVP zahlt Ex-Kanzler Kurz noch den Anwalt

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker war zu Gast in der "ZiB 2" und zeigte sich verwundert über die Bitte des Justizministeriums, im kommenden ÖVP-U-Ausschuss nur Fragen zu den öffentlich bekannten Aussagen von Schmid zu stellen. Außerdem wurde das Telefonat zwischen Kurz und Schmid auf Twitter veröffentlicht.

ÖSTERREICH. Seit mehr als zwei Wochen beschäftigen die Aussagen des Ex-Öbag-Chefs Thomas Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) die politische Landschaft. Täglich kommen neue Details an Licht der Öffentlichkeit und die Aufregung ist derzeit groß, denn Schmid wird am kommenden Donnerstag im ÖVP-U-Ausschuss befragt.

Wie am Montag bekannt wurde, hat das Justizministerium gebeten, dass dabei nur Fragen zu den bereits bekannten Aussagen gestellt werden, damit aktuelle Ermittlungen nicht gefährdet werden. Die Volkspartei wird sich nicht daran halten. Dazu meldete sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der am Montag, 31. Oktober, zu Wort in der "ZiB 2".

Er zeigte sich verwundert über die Bitte der Justiz und verteidigte das Vorgehen seiner Partei, die sich bei der Befragung am Donnerstag nicht einschränken lasse. "Ich finde, das ist das Normalste der Welt", so Stocker, der eigentlich Jurist ist. Er meint, dass die Staatsanwaltschaft es ja in der Hand gehabt hätte, heikle Ermittlungen zu führen, abzuschließen und den Verschlussakt erst dann zum Straftakt zu nehmen. Doch diese habe es bereits früher gemacht und erst dadurch sind Schmids Aussagen publik geworden.

Vorwürfe gegen Sobotka seien unwahr

Die Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Klubchef August Wöginger bestreitet er: "Wieso tut sich der ORF so schwer damit, dass eine Beschuldigung gegen einen ÖVP-Politiker falsch ist?". Die öffentlich gewordenen Chats, angesprochen auf den Verhaltenskodex seiner Partei, will Stocker weder von der Tonart noch vom Inhalt verteidigen. 

Und dann bestätigt Stocker auch, dass die ÖVP den Rechtsanwalt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz bezahlt. Es gebe einen Vorstandsbeschluss der Partei, wonach bestimmte Mandat- oder Funktionsträger Rechtsschutz genießen, erzählt der ÖVP-Generalsekretär. Der Beschluss bezieht sich auf die Tätigkeiten während der Amtszeit, wirkt sich jedoch auch auf Verfahren aus, die später geführt werden. Auf die Frage, warum Kurz´ Anwalt bezahlt wird, sagt er: "Weil es einen Beschluss des Vorstandes dazu gibt".

Kurz-Schmid-Telefonat auf Twitter geleakt

Während noch die Sendung lief, veröffentlichte Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner auf seinem Twitter-Account Tonaufnahmen in sechs Teilen des Telefongesprächs zwischen Kurz und Schmid. Zur Erinnerung: Kurz soll in einem Hintergrundgespräch das Telefonat bestimmten Journalistinnen und Journalisten vorgelesen haben. Vorher hat Kurz´ Anwalt Werner Suppan das Transkript des Gesprächs selbst veröffentlicht. Das Gespräch soll die Vorwürfe dementieren – mehr dazu unten.

Petzner "leakte" die Aufnahmen unter dem Namen: "sebastian kurz + thomas schmid. ein hörspiel in sechs teilen/tweets":

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