Causa immer brisanter

Thomas Schmid – der Mann, der die ÖVP erschüttert

Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, belastet in seinen nun öffentlich gewordenen Vernehmungen mehrere Personen schwer, darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss, aber auch aktive ÖVP-Politiker und Wirtschaftsbosse. 

ÖSTERREICH. Die Vorwürfe, die nun ans Tageslicht kommen, wiegen schwer. Schmid, der um Kronzeugen-Status angesucht hat und dessen Handy-Chats bereits für Furore gesorgt hatten, soll seit April 2022 an 15 Vernehmungstagen umfangreich ausgesagt haben, wie am Dienstag bekannt wurde.

Aber wie hat die Causa Schmid eigentlich begonnen, und welche Schritte hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bisher eingeleitet?

Wie der Stein ins Rollen kam

Nach Auffliegen der Ibiza-Affäre im Mai 2019 um den damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einige seiner Partei-Freunde kommt es zu Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Novomatic zahlt alle", so Strache im Ibiza-Video, das bereits 2017 aufgenommen wurde. 

Handy von Thomas Schmid beschlagnahmt 

November 2019: Die Ermittlungen führen zu mehreren Hausdurchsuchungen, bei denen Mobilgeräte und Laptops beschlagnahmt wurden. Unter anderem das Handy von Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium und bis Juni 2021 Vorstand der ÖBAG. Tausende teils brisante Nachrichten wurden dabei sichergestellt, die darauf gespeichert waren. Schmid ging davon aus, dass sie alle gelöscht waren. Die darauf entdeckten Nachrichten führten zu einer ganzen Reihe von weiteren Ermittlungen zu verschiedenen Vorwürfen. 

Vorwurf "Postenschacher":

Dass etwa FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo ohne entsprechende Qualifikation mit 1. Mai 2019 Vorstand der Casinos Austria AG (deren Aktionär unter anderem die Novomatic war) wurde, führte zu Ermittlungen, weil Absprachen zwischen der VP/FP-Regierung und Novomatic im Raum standen.

Im Frühjahr 2020 gibt die WKStA bekannt, dass nicht nur gegen Schmid, sondern auch gegen den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und die gesamte ÖVP wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Bestechung, Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt werde. Gegen alle gilt bis heute die Unschuldsvermutung.

Das "Beinschab-Tool" 

Oktober 2021: Die Ermittlungen führen zu Hausdurchsuchungen, auch in der ÖVP-Zentrale und im Kanzleramt. Bei den Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab, die gemeinsam mit der Tageszeitung "Österreich" bzw. deren Inhabern Wolfgang und Helmuth Fellner das "Beinschab-Tool" betrieben haben sollen, finden ebenfalls Hausdursuchungen statt. Dabei sollen mittels Steuergeld finanzierte, fingierte Umfragen zugunsten Kanzler-Anwärter Kurz in Auftrag gegeben worden sein. Diese wurden dann von "Österreich" veröffentlicht. Die Finanzierung soll über Scheinrechnungen von Beinschab an die Fellner-Gruppe, die über "Inseratenschaltungen" ausgeglichen wurden, und eine Abrechnung der Studien über das Finanzministerium erfolgt sein.
 
Dezember 2021: Kurz tritt als Kanzler und Partei-Obmann zurück und scheidet aus der Politik aus, auch seine engsten Weggefährten, Finanzminister Gernot Blümel und "Schlüsselministerin" Elisabeth Köstinger verabschieden sich.

Vorwürfe gegen Kurz, Sobotka, René Benko und Unternehmen

In den neuerlichen Vernehmungen belastet Schmid Sebastian Kurz schwer und nennt eine Reihe weitere aufklärungswürdiger Vorfälle. Diese betreffen einerseits Wolfgang Sobotka, aber auch gegen Unternehmen, die Schmid im Gegenzug für Gegenleistungen hochdotierte Jobs angeboten haben sollen. 

Sobotka wehrt sich gegen gegen die belastenden Aussagen, er habe wegen Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" erfolgreich interveniert. Auch Kurz hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Sobotka, der den Vorsitz im U-Ausschuss zur Causa führt, hatte sich am Mittwoch vertreten lassen – Zufall? Laut ÖVP gebe es jedenfalls keinen Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen. Auch Immobilien-Tycoon René Benko steht im Fokus von Schmids Aussagen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Das ist Thomas Schmid

Der gebürtige Tiroler und Rechtswissenschaftler Thomas Schmid wurde nach seinem Studium MinisterInnen-Sprecher, arbeitete dann für den damaligen ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger, der als Erfinder von Kurz galt, als Büroleiter, später wurde er ÖVP-Finanz-Generalsekretär. Er galt als wichtiger Drahtzieher in der ÖVP. Kurz war er stets treu ergeben (siehe Chats), er sah sich selbst als Problemlöser. 

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