Inseratenvergabe

Dichand beschwerte sich bei Ex-Minister Blümel

Im aktuellen Ermittlungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belastet Thomas Schmid das Verlegerpaar Dichand (u. a. verantwortlich für "Krone" und "Heute") sowie den früheren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz schwer. Wie nun berichtet wird, ist auch Ex-Minister Gernot Blümel (ÖVP) Thema der Ermittlungsprotokoll. Chats belegen, auch er war in Kontakt mit der "Heute"-Verlegerin Eva Dichand.

ÖSTERREICH. Wohlwollende Berichterstattung für die Kurz-ÖVP gegen Inserate und politische Einflussnahme, so lautet der Verdacht der WKStA. Die Behörde ermittelt wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue, u. a. gegen den Ex-Kanzler sowie Christoph und Eva Dichand. Thomas Schmid, der in der Causa Kronzeuge werden will, belastet sich selbst sowie die Genannten schwer. Er soll im Wissen und Auftrag von Kurz als Dreh- und Angelscheibe in den Deals fungiert haben. Sowohl Kurz als auch die Dichands bestreiten die Vorwürfe und es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten. 

Wie nun der "Standard" anhand des Ermittlungsberichts der WKStA nachzeichnet, unterhielt das Ehepaar Dichand aber nicht nur zu Schmid gute Kontakte. Auch der frühere Minister Gernot Blümel – er war zunächst Kunst- und Kultur-, später Finanzminister – schrieb mit Eva Dichand. Das belegt eine an Blümel gerichtete "Beschwerde" Dichands, die dieser später an Thomas Schmid weiterleitete.  

Dichand: "Das ist inhaltlich der letzte Dreck"

Sie sei "ziemlich geschockt, dass ihr Fellner so viel Geld zukommen lässt", schrieb Dichand im Juli 2019 an Blümel. Fellner erhalte ein Drittel seines Umsatzes als Förderung, zitiert der "Standard" weiter – das "gibt es auf der ganzen Welt nicht. Ein echter Witz. Findet mein Mann auch". Und weiter: Das sei "inhaltlich wirklich der letzte Dreck, medienpolitisch/inhaltlich falsch und ein politischer Witz." Man dürfe nicht immer allem nachgeben, schließt Dichand.

Die Reaktion von Blümel: "Hi Eva! (…) Tut mir wirklich leid wenn da was nicht passt!! Sorry!!" Danach ging er mit Dichand laut "Standard" die Daten durch und entschuldigte sich, wenn die aktuelle Förderung "zu größerer Unzufriedenheit führt". Er werde sich noch beim Rundfunkregulator RTR "schlau machen", um zu wissen, wie diese "genau die Vergabe begründet", schrieb Blümel weiter.

WKStA: "Unverblümte" Kritik

In ihren Ermittlungsprotokollen folgert die WKStA: Der Chat zeige wie "unverblümt" Dichand Blümel kritisiere, weil das Gesetz angeblich auf Fellner abgestimmt sei. Laut "Standard" sei die oben abgebildete Nachricht ein "Indiz für die Macht des Verlegerpaars Dichand".

Was Blümel betrifft: Der war bis wenige Wochen vor dem Chatverlauf Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Kurz und wurde einige Monate danach in Kurz’ zweitem Kabinett (ÖVP-Grüne) als Finanzminister angelobt. Noch bevor er Kanzlerminister wurde, war er im ersten Kurz-Kabinett (ÖVP-FPÖ) Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien. 
 

Inseratenausgaben: Von 135.000 auf 8,9 Mio.

Die WKStA prüft nun alle Inseratenvergaben des Finanzministeriums zwischen 2015 und 2022. Eine Auswertung der Medientransparenzdaten verdeutlichen schließlich eine markante Steigerung der Inseratenausgaben des BMF unter Schmid.

2015 gab das Finanzministerium demnach lediglich rund 135.000 Euro für Werbung in Medien aus. 2016 stieg der Betrag dann auf ca. 1,8 Millionen Euro an. 2018 betrug die Ausgabensumme dann bereits 7,2 Millionen Euro, 2019 waren es rund 7,4 Millionen Euro. 2020, im ersten Jahr der Corona-Pandemie, wurde mit rund 8,9 Millionen Euro der Höhepunkt erreicht. Seitdem sanken die Ausgaben wieder (2021: ca. 6,9 Mio. Euro, 2022: ca. 2,3 Mio. Euro).

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