Fünfter Prozesstag im Live-Ticker

Thomas Schmid sagt im Kurz-Prozess aus

Am 11. Dezember wurde der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli fortgesetzt. Für den fünften Verhandlungstag war Thomas Schmid geladen. Der frühere Finanz-Generalsekretär, ÖBAG-Chef und Kurz-Vertraute belastete die beiden Angeklagten schwer.

ÖSTERREICH. In der Verhandlung gegen den Ex-Kanzler und ehemaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli war am 11. Dezember Thomas Schmid als Zeuge geladen. Dieser will Kronzeuge werden und belastet die beiden Angeklagten mit Chats sowie Aussagen gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Kurz und Bonelli wird die Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Die Verhandlung startete um 9.30 im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgericht starten und war bis 16.00 Uhr angesetzt – MeinBezirk.at berichtete live:

18.56 Verhandlung ist beendet

18.44 Unterlagen
Bezüglich der eingebrachten Unterlagen auf Seiten der Verteidigung, meint Richter Radasztics, dass es im Recht der Verteidigung lege, solch Urkunden vorzulegen. Er verstehe aber, dass es durchaus „problematisch“ ist, wenn plötzlich Unterlagen „sozusagen aus dem Hut gezogen“ werden. Radasztics würde zunächst die WKStA ersuchen bestimmte Datenträger zu Verfügung zu stellen - dies solle elektronisch passieren. „Natürlich ist der Einwand der Verteidigung berechtigt, dass man nicht überprüfen kann ob die Gesamtheit der Chats eingereicht wurden“, führt Radasztics weiter aus.

18.41 Fortsetzung der Verhandlung
Die Verhandlung wird fortgesetzt. Die Befragung der WKStA ist laut Radasztics für heute nicht mehr "zielführend". Am 15. Dezember wird die Befragung von Schmid fortgesetzt. Die Befragung von Gernot Blümel - welcher eigentlich am Freitag befragt hätte werden sollen - wird verschoben. Thomas Schmid wird nun entlassen. 

18.20 "Ermüdungserscheinungen" beim Zeugen
Es geht um die Bestellung des Aufsichtsrates. Schmid wird gefragt, ob er bei seiner Aussage bleiben würde, „Glatz-Kremsner hat Höllinger als eine Person beschrieben, die ihre Aufsichtsratsmandate sehr ernst nimmt“. Schmid bleibt dabei. Suppan ist nun fertig mit seiner Befragung - jetzt ist die WKStA dran.

Der Staatsanwalt hält fest, dass aus ihrer Sicht schon Ermüdungserscheinungen bei Zeugen sichtbar werden und ob nicht eine Vertagung sinnvoll wäre. Radasztics fragt nun Schmid: "Sind Sie so weit noch konzentriert"? Schmid hält fest, dass ihm ein anderer Zeitpunkt lieber wäre. Suppan ergreift das Wort, er spricht sich dafür aus, dass Löger und Blümel erst nach Schmid befragt werden sollen. Schmid wisse aber nicht, ob er am kommenden Freitag Zeit habe (Anm. nächster Verhandlungstag). Suppan bittet in diesem Sinne die Verhandlung heute noch fortzusetzen. Es gibt zehn Minuten Pause.

17.48 Über die Schwächen der ÖBIB
Suppan fragt Schmid wann das Finanzministerium von den Schwächen der ÖBIB wusste. Schmid entgegnete, dass dies ein längerer Prozess und öfters im Gespräch war - zumindest vor Kurz Zeiten wusste er schon davon. Schmid könne sich nicht erinnern, dass es nach Beschaffung der ÖBIB schon schnelle Veränderungen gegeben habe. Suppan bezieht sich nun auf den Sideletter und fragt Schmid, was er darüber wusste. „Ich wusste diese Zwei-Drittel-ein-Drittel und ich wusste, dass es nur einen Aufsichtsrat geben soll“, entgegnete Schmid.

17.42 Texte, die sich gleichen sollen
Richter Radasztics hakt nach: Könne sich Schmid erklären, warum sich diese beiden Texte so gleichen würden? Schmid entgegnete, dass er auch zitiert hatte im Protokoll - damit sei laut Radasztics die Frage beantwortet. Dietrich fragt wieder nach: „Haben Sie als Sie zitiert haben, auch die Satzzeichen zitiert?“ Schmid: „Ich möchte hier ganz klar schildern wie das war. Es war sehr formell. Es gab eine Glaswand dazwischen.“ Und weiter: „Es ist auch immer zu Unterbrechungen gekommen, damit mitgeschrieben werden konnte“. Jetzt ist Bonellis Verteidiger, Werner Suppan, dran.

17.33 Fortsetzung der Verhandlung
Die Verteidigung legt nun Schmids Aussage aus der ersten Vernehmung der WKStA vor und fragt nach, ob dies Schmids Aussage wäre. Radasztics fragt erneut nach der Relevanz. Dietrich entgegnet, dass es hier nicht um den Inhalt gehen würde, sondern, dass diese im Sinne der Beistrich-Setzung sowie Kursiv-Setzung, sich diese mit einer Durchsuchungsanordnung der WKStA gleichen würde. Ein strafrechtlicher Vorwurf, wie der WKStA-Staatsanwalt festhält. Der Staatsanwalt fordert solche Vorwürfe zu unterlassen. 

17.14 Erneute Pause
Nun werden Chats zwischen Schmid und seiner Mutter vorgelegt. In den Chats geht es um Schmids Dienstbeginn 2018 und sein Gehalt - es ging um einen Job bei Benkos Signa, so Schmid. Jetzt gibts wieder 15 Minuten Pause.

17.10 Viele Varianten und Optionen
Es geht um die Bestellung des ÖIAG-Aufsichtsrates. In einer Unterlage sind die „Offnen Punkte + ToDos ÖBIB“ zu sehen. Sechs Namen sind darunter gelistet, darunter Riss und Karmasin. Laut Schmid wurde hier angedacht, in vielen Varianten und Optionen zu denken - auch wie man den Aufsichtsrat zusammensetze.

16.47 "manipulativ und unseriös"
Die WKStA stellt einen Antrag. Es geht dabei um Schmids Vorgehen bei der ÖBAG-Aufsichtsratsbestellung. Der Staatsanwalt spricht von manipulativen und unseriösen Aussagen, diese weist Dietrich zurück. Radasztics bittet um ein emotionsloses Verhalten. Die Fragestellung auf Seiten Dietrich soll nun „sachlich“ fortgesetzt werden. Dietrich bekommt das Wort und legt Schmid einen Paragrafen vor und zwar das § 11 ÖIAG-Gesetz. Diesen legte er vor, da es um die Frage geht, ob Betriebsräte im Aufsichtsrat vorgesehen waren. Schmid meinte aber, dass er nur sagen könne, dass „das Team“ Betriebsräte drinnen haben wollte. Zum technischen Ablauf wisse er nichts mehr.

16.30 Erneute Abweisung von Dietrichs Antrag
Verteidiger Dietrich beantragt diese Fragen zu protokollieren und dass er diese stellen darf. Auf Seiten der WKStA „hinkt“ dies. Die gestellten Fragen bezüglich des Lebenslaufs werden erneut nicht zugelassen, auch wenn ausgeführt wird, dass es um die Glaubwürdigkeit des Zeugen geht. Radasztics fehlt der Konnex. Dietrich wiederholt den Beweisantrag nochmals und wird wieder abgelehnt. 

16.23 Fortsetzung der Verhandlung
Die von der Verteidigung vorgelegten Unterlagen (Schmids Lebenslauf) werden nicht zum Akt genommen. Auch Fragen bezüglich dieser Unterlagen sind nicht zugelassen, stellt Radasztics klar. Dietrich lässt aber nicht locker und fragt nach, ob Schmid im Juli ein Bewerbungsgespräch hatte. „Die Frage ist nicht zugelassen“, so Radasztics. Dietrich probiert es noch weiter und hakt ein paar Mal nach. Keine der Fragen wird auf Seiten des Richters zugelassen.

16.08 15 Minuten Pause
Die eingebrachte Vorlage auf Seiten Dietrichs wird nun der Staatsanwaltschaft gegeben - damit sich diese, die Vorlage genau anschauen kann, gibt es 15 Minuten Pause.

16.00 Lebenslauf und seine Relevanz
Dietrich fragt nun Schmid nach einem Lebenslauf. „Haben Sie den auch bei der Bewerbung zur ÖBIB verwendet?“ Schmid weiß es nicht, er könne auch den Text im Lebenslauf nicht lesen. Radasztics hakt ein, inwiefern dies von Relevanz sei, fragt er. Laut Dietrich soll die Vorlage als Beweislage dienen, da er Aussagen beinhalte, die wichtig für dieses Verfahren wären. Radasztics fragt mehrmals nach, woher dieser Lebenslauf komme und inwiefern dieser für das Verfahren relevant sei - insgesamt fragte er schon zum dritten mal nach der Relevanz.

15.44 Unterlagen die Radasztics nicht bekannt sind
Immer will Kurz Verteidiger Dietrich neue Unterlagen vorlegen. „Wie viele derartige Vorlagen aus dem Ibiza-Stammverfahren werden hier noch vorgelegt“, fragt Radasztics. „Eine aus dem Ibiza-Verfahren und noch ein paar andere“, antwortet Dietrich. Die Befragung geht weiter. Dietrich verweist darauf, dass Schmid damals bei seiner Hausdurchsuchung verweigerte sein Mobiltelefon zu entsperren. Schmid stimmte dem zu.

15.39 „Ich habe heute alles gelöscht“
Weiter gehts mit der Befragung. 2019 soll Schmid mehrere Chats gelöscht haben. Schmid soll diesbezüglich einer Kollegin geschrieben haben: „Ich habe heute alles gelöscht“ und weiter: „Und nochmals alles durchsucht und weggeworfen“. Dietrich fragt, ob das stimmt, dass er alles gelöscht habe. „Ich habe offenbar nicht alles gelöscht“. Im Publikum wird gelacht. „Aber ich habe gedacht, dass ich alles gelöscht hatte“, fügt Schmid hinzu.

15.25 Unbekannte Quelle
Dietrich legt einen Chat vor, die genaue Quelle ist unbekannt. Ein „Krone“-Redakteur soll darin geschrieben haben: „Du wirst ÖBIB-Chef?“ Schmid antwortete: „Du kommst mit mir zu ÖBIB“. Dadurch, dass die Quelle unbekannt ist, lässt der Richter diese Vorlage nicht zu - der Verteidiger bekommt die Unterlagen zurück.

15.15 Schmid zu Kurz
Schmid stellt klar: Er möchte bei seinen Aussagen bleiben. Dietrich spricht das Beinschab-Tool an. Radasztics fragt daraufhin nach der Relevanz. Dietrich legt hierfür ein Foto vor. Schmid soll auf diesem Foto eine Nachricht an Kurz geschrieben haben – kurz nach einem TV-Auftritt des Ex-Kanzlers. „Das war ein sehr guter Auftritt. Mit Darlegung, wie es wirklich war“, soll Schmied geschrieben haben. Die Frage von Dietrich dazu: „Erinnern Sie sich, dass Sie Herrn Kurz diese Nachricht geschrieben zu haben?“ Schmid antwortet nicht konkret.

15.08 Relevanz der Fragestellung
Ergänzt wurden laut Schmid hauptsächlich Tipp- und Schreibfehler. „Wie wurde das dann mit dem Unterschreiben gemacht“, hakt Dietrich nach. Schmid antwortet, dass er dies online erhalten und dann online unterschrieben hat. Nun ergreift die WKStA das Wort, „in wie weit die Fragestellung relevant wäre“. Laut Dietrich sei es relevant, weil die Unterschriften auf den Dokumenten „komplett verschieden“ aussehen. Dietrich setzt seine Befragung fort: „Sind Sie von der WKStA in irgendeiner Form unter Druck gesetzt worden?“ Schmid antwortet: „Nein“.

15.00 Ablauf der Einvernahme von Schmid
Die ersten Fragen des Verteidigers Dietrich kann Schmid nicht beantworten. „Ich weiß das nicht mehr“, sagt er. So wisse er unter anderem nicht, wie oft er von der WKStA befragt wurde. „Wie wurde bei den Vernehmungen protokolliert?“, fragt Dietrich jetzt. „Es war ein sehr formaler Prozess“, antwortet Schmid. Und weiter: “Es hat Fragen gegeben und ich habe eine Antwort gegeben.“ Während der Vernehmung wurde teilweise auch noch ergänzt, so Schmid.

14.56 Fortsetzung der Verhandlung
Wie lange die Verhandlung heute gehen wird, kann Richter Radasztics "beim besten Willen" nicht sagen. Ziel ist es aber, dass die Befragung von Thomas Schmid heute zu Ende sein soll. Jetzt ist die Verteidigung dran mit der Befragung. 

14.35 Befragung auf Seiten des Richters zu Ende
Richter Radasztics ist mit seiner Befragung fertig. Vor einer kurzen Pause stellt Kurz Verteidiger Dietrich einen Antrag. Er will, dass die Verteidigung vor der Staatsanwaltschaft den Zeugen befragen darf. Suppan schließt sich dem Antrag an. Radasztics beschließt, dass das Fragerecht zuerst der Verteidigung zusteht. Jetzt sind aber mal zehn Minuten Pause.

14.10 "Ich hatte aus meiner Sicht die Rückendeckung des Bundeskanzlers.“
Schmid an Kurz: „Wollte mich nur nochmal für alles bedanken! Helmut Kern finde ich smart (…)“ Warum bedanken Sie sich da bei ihm, fragt Radasztics nach. „Ich wollte mich bedanken, da er einen Fachmann gewählt hatte“, sagt Schmid. Der ehemalige ÖBAG-Chef war sich gegenüber Kurz immer sehr sicher. „Ich hatte aus meiner Sicht die Rückendeckung des Bundeskanzlers.“ Schmid war sich sicher das er ÖBAG-Chef werden würde.

Bei seiner Einvernahme sagte Kurz aber, dass er Schmid keine Steine in den Weg gelegt hätte, es aber auch nicht darauf angelegt hatte, dass Schmid ÖBAG-Chef wird. Ein Widerspruch wie Radasztics findet. Schmid bleibt aber bei seinen Worten, Kurz hätte ihm vermittelt, er gebe ihm Rückendeckung.

13.50  „Sophie Kamarsin wäre gut steuerbar“
Jetzt geht es um eine Kommunikation zwischen Schmid und Bonelli. Bonelli schrieb: „Das mit der ÖBAG ist absoluter Dilettantismus… wieso sagst du mir nicht, dass morgen dieses konstruierende Gremium ist?“. Dabei soll es darum gegangen sein, dass die Vorsitzende „einen Tag früher“ abgesprungen sei. Radasztics fragt nun, ob Schmid damals dies Löger weiterleitete. Dieser bejahte dies. Schmid schrieb damals parallel zu Bonelli auch mit Löger, diesem schickte er Namen. Darunter: „Sophie Kamarsin wäre gut steuerbar“ - von Schmid an Löger. Vor Gericht meinte Schmid, dass er damit meinte, dass sie kompromissfähig ist und weiter: Es sei wichtig, dass die Leute nicht eigene Meinungen entwickeln, sondern der gemeinsamen Linie folgen.

13.33 Chats über Chats
Jetzt geht es um Chats zwischen Arnoldner und Schmid. Innerhalb der Chats geht es um den Betriebsrat. Für Schmid war es „immer klar“, dass Betriebsräte in den Aufsichtsrat kommen. Danach werden wieder Chats zwischen Kurz und Schmid gezeigt. Darin geht es darum, ob Pierer laut Schmid für den Aufsichtsrat „echt cool“ wäre – Kurz antwortet darauf „unmöglich“. Ob Schmid das so hingenommen habe? „Wenn du vom Kanzler ein unmöglich bekommst, ist das ein eindeutiges Nein“, antwortet Schmid

13.26 "Ich geb dir jetzt dann eine Watsche"
Diesmal Chats zwischen dem damaligen ÖVP-Pressesprecher Lefebre und Schmid. Lefebre schrieb: „ÖBIB ist jetzt Chef Sache also Kurz.“ Schmid schreibt dann: „Der Typ schaut total unsympathisch aus“. Vor Gericht meinte er, dass tue ihm leid, der Mann sei gar nicht unsympathisch. Radasztics entgegnet dem, dass es ja nicht heiße, dass jemand unsympathisch sei, wenn jemand unsympathisch aussehe. Im Publikum wird gelacht. Später schreibt Schmid an Lefebre „Ich geb dir jetzt dann eine Watsche“. Was der Hintergrund dazu war, wisse er nicht mehr. Sie hätten jedenfalls einen rauen Umgangston miteinander.

13.19 Verhandlung wird fortgesetzt
Weiter geht es mit den Chats. Schmid schrieb Kurz, dass es so "grenzgenial" sei, dass Kurz ihm diese Chance gebe, sich zu beweisen. "Es taugt mir so, in Deinem Team sein zu dürfen!", so Schmid an Kurz. Jetzt folgen Chats zwischen Bonelli und Kurz. Hier gehts um die CASAG. Innerhalb der Chats ist auch der Einigungsentwurf zwischen Schiefer und Schmid.

Der Hintergrund dieser Nachricht sei laut Schmid gewesen, dass Bonelli diesen Einigungsentwurf sehen wollte. "Ich hätte der FPÖ nur den Büroleiter gegeben", schrieb Schmid weiter an Bonelli. Das beziehe sich aber nicht auf die ÖBAG sondern die CASAG, so Schmid.

12.14 Eine Stunde Pause

12.13 Loben statt Kritik
Dann wieder der altbekannte Chat: Kurz an Schmid: „Kriegst eh alles was du willst“ und Schmid: „Ich bin so glücklich, ich liebe meinen Kanzler? Wie habe er das gemeint? „Genauso wie ich es geschrieben habe, ich habe mich gefreut“, so Schmid. Kurz habe damals bei seiner Befragung diesbezüglich ausgesagt, dass er damit meinte, Schmid solle „den Hals vollkriegen“. Die Nachricht habe Schmid aber nicht als Kritik aufgenommen, sondern als loben.

11.57 „Das BKA ist hysterisch“
Diesmal Schmid an Blümel: „Das BKA ist hysterisch“. Thomas Schmid sagte dazu, dass es damals mit dem BKA einige Uneinigkeiten gab. Wer genau hysterisch im Bundeskanzleramt war, wisse er aber nicht.

11.52 "Mein riesen Held"
Chats: Blümel an Schmid: „Hab heute deine ÖBIB gerettet“ und Schmid antwortete: „Mein riesen Held“. Schmid erklärt das damit, dass ihm selbst die ÖBIB sehr wichtig war. Wie habe er die Nachricht interpretiert? Er hatte in der Nachricht verstanden, dass Blümel ihm sagte, dass es innerhalb der Regierung Streitereien gegeben habe und dann dort eine Lösung gefunden wurde und das Blümel es gerettet hätte.

10.40 „Ich stürze mich heute noch in die Donau und du bist Schuld“
Nun wieder Chats zwischen Schmid und Blümel. Schmid schrieb: „Ich stürze mich heute noch in die Donau und du bist Schuld“. Blümel antwortet: „Pass auf, dass du nicht auf mich drauf springst“. Was ist der Zusammenhang, fragt Radasztics. „Erstmals, wir haben eine sehr raue Sprache“, so Schmid. Und weiter, innerhalb der Chats habe er sich darüber aufgeregt, dass Personen im Gespräch waren, denen er nicht zugesagt habe. Dabei sei es um Namen gegangen, für einen neuen Finanzminister.

11.35 „Sebastian will, dass ich noch bleibe“
Jetzt zwischen Schiefer und Schmid: Schiefer schrieb, dass die „Regierungsverhandlungen offenbar vollbracht" seien. Schmid antwortete, das er „so schnell wie möglich zur ÖBIB“ wolle, aber auch, dass „Sebastian will, dass ich noch bleibe“. Einen Tag später bat Schmid Kurz via Chat die Beteiligungen im BMF zu belassen. „Sowas ist immer mit sehr viel Druck verbunden“, so Schmid. Dann war das Thema, dass die Beteiligungen aus dem BMF entfernt werden können. Schmid hat sich deswegen verpflichtet gefühlt, Kurz zu schreiben, sagt er vor Gericht aus.

11.30 "Enge Arbeitsbeziehung" zwischen Schmid und Blümel"
Jetzt kommen Chats zwischen Ex-Finanzminister Gernot Blümel und Schmid dran. „Der Herr Magister war sicher der mit dem ich das engste Verhältnis hatte“, so Schmid. Auf persönlicher Ebene habe Schmid zu Gernot Blümel eine sehr „enge Arbeitsbeziehung“ gehabt und auch „privat ganz gut“. Aktuell habe er aber keinen Kontakt mehr zu ihm.

11.23 „Wichtig“ das der Vorstand vertreten sei
Vor Gericht werden nun Entwürfe gezeigt – ein Attachment schickte Schmid auch Kurz. Laut Schmid, eine Darstellung, die dann so ähnlich auch umgesetzt wurde. Bezüglich dieser Entwürfe fragt Radasztics: “Warum ist es wichtig das der Vorstand den Sitz in einem Beteiligungsunternehmen hat? „Aus meiner Erfahrung ist es nicht wichtig, dass er den Vorsitz hat“. So könne man sich viel mehr auf andere Fragen konzentrieren. Wichtig sei es aber, dass der Vorstand vertreten sei.

11.17 Fortsetzung der Verhandlung
Jetzt werden die Chats vorgelegt. Der erste betrifft Schmid und Kurz. Schmid fragt darin ob sie nicht kurz reden können. Was wollten sie darin besprechen? Laut Schmid ging es da um das Thema ÖBIB. Drei Tage später schreibt Schmid wieder Kurz: "Habe von Schiefer und Hofer Infos zu Beteiligungen" und weiter, "cooler Deal für ÖVP". Schmid erklärte den Deal den sie damals geschlossen haben "und das ist halt ein cooler Deal".

10.55 Pause
Kern ist letztendlich der Vorsitz des Aufsichtsrates geworden, wie kam es dazu? „Die Diskussion war ja nicht großartig emotional. Es war klar, dass aus dem Bundeskanzleramt ein Vorschlag komme: "Bonelli und Kurz schlugen dann den Herrn Kern vor“, so Schmid. Laut dem ehemaligen ÖBAG Chef haben sich Kurz und Bonelli nicht nur informieren lassen, sondern auch hier mitgeredet. Jetzt sind erstmals 10 Minuten Pause, danach wird fortgesetzt mit den Chats.

10.45 Warum wurde Wolf nicht Aufsichtsratschef?
Radasztics leitet nun das Thema auf die Bestellung des Aufsichtsrates bei der ÖBAG. Kurz wollte damals Siegfried Wolf als Aufsichtsratschef. Warum wurde es Wolf nicht? Laut Schmid lag das an den Sanktionen - es war das „große Thema“.  "Hartwig Löger hat das damals auch sehr unterstützt und es war dann so, dass man ausgemacht hat, dass es so eine Art Kompromiss gibt, das das zuerst der Herr Kern macht und das dann dem Herrn Wolf übergibt“, sagt der ehemalige ÖBAG-Chef aus.

10.40 „Ich wollte schon auch Einzelvorstand werden“.
Es geht um den Sideletter. Diesen habe Schmid nie physisch gesehen. Damals habe der „Einigungsentwurf“ auch für den Aufsichtsrat gelten sollen. Für den Nominierungsausschuss sei dies wichtig gewesen. Man habe damals gemeint, es reiche ein Vorstandsmitglied. War das für Sie eine rein sachliche Frage?, will der Richter wissen. „Ich wollte schon auch Einzelvorstand werden“, räumt Schmid ein.

10.20 „Einschneidendes Erlebnis“
„Was mich jetzt interessieren würde ist ihre Tätigkeit als Vorstand“, so Radasztics. Schmid antwortet, dass er sich schon unter Finanzminister Schelling beteiligt hatte und auch für das Team in der ÖBIB war er „ein wichtiger Ansprechpartner“. Ihm habe es auch immer „sehr viel Freude“ bereitet, bei so wichtigen Unternehmen unterstützen zu können. Unter Schelling war das damals auch ein „sehr einschneidendes Erlebnis“, die ÖBIB zu ÖBAG umzuwandeln, so Schmid.

10.03 Von ÖBIB zu ÖBAG
Der Richter fragt nach Veränderung von der ÖBIB zur ÖBAG. Schmid antwortet, dass es aus ihrer Sicht so war, dass die ÖBIB „nicht so stark war“ und gleichzeitig auch „sehr klein gehalten“ wurde. „Im Finanzministerium ist mir das auch oft auf die Nerven gegangen“, so Schmid. Die Angestellten der ÖBIB mussten für Entscheidungen immer wieder ins Ministerium kommen. Es war also einerseits die Ansicht der Experten als auch der politische Wunsch, fasst Richter Radasztics zusammen.

09.55 „Das mit den Freundschaften ist so eine Sache“
Schmid schildert nun seinen beruflichen Werdegang. Vom Rechtsstudium und dem Praktikum in Brüssel bis zu seiner politischen Tätigkeit in Österreich. Ab 1. April 2019 wurde er dann zum ÖBAG-Chef. Kurz hatte er kennen gelernt, als dieser noch im Außenministerium tätig war. Ob es ein freundschaftliches Verhältnis zwischen den beiden war? „Schauen sie das mit den Freundschaften ist so eine Sache - am Ende des Tages sind solche politische Freundschaften immer davon getragen, wo man eigentlich hin will“, antwortet Schmid auf Radasztics Frage. Ihm sei es auch sehr wichtig zu betonen, dass er mit dem Thema abgeschlossen habe.

09.50 Schmid betritt den Saal
Radasztics ruft Schmid auf, der nun den Saal betritt. Innerhalb des Publikums sind alle Augen auf ihn gerichtet. Radasztics startet nun mit der Befragung.

09.45 Dietrich bringe „Nebenschauplätze zum Einsatz“
Radasztics wird später über die Einreichungen Dietrichs entscheiden. Dietrich bringt einen zweiten Antrag ein - dabei geht es um die Befragung Schmids und seine Aussagen im Ermittlungsverfahren. Nun ist die WKStA dran. Zu Dietrichs Antrag meint der Staatsanwalt, dass der Verteidiger „Nebenschauplätze zum Einsatz“ bringe.

09.35 Einreichungen der WKStA und der Verteidigung
Radasztics verliest, dass die Staatsanwaltschaft weitere Unterlagen eingereicht hat. Auch seitens der Verteidigung gibt es zwei Einreichungen. Verteidiger Dietrich ergreift das Wort. Wie schon in vorherigen Prozessen geht er darauf ein, dass es für die Verteidigung wichtig wäre dass „volle Chats“ vorgelegt werden.

Dietrich stellt nun einen Antrag bei dem er sich auf eine Entscheidung der Datenschutzbehörde bezieht. Dabei geht es darum, dass bestimmte Chats nicht verwendet werden sollen - da sie Personen-bezogene Daten des Ex-Kanzlers Kurz beinhalten. Des weiteren bittet er darum die Chats zu verifizieren. 

09.30 Kein Foto von Thomas Schmid
Im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts sind alle Kameras nach vorne gerichtet - es wird auf den noch nicht gekrönten Kronzeugen Thomas Schmid gewartet. Um 09.31 Uhr bittet Richter Radasztics die beiden Angeklagten einzutreten. Die Fotografen werden nun gebeten den Saal zu verlassen - und das bevor Thomas Schmid den Saal betritt.

08.45 Großer Medienandrang
Im Vergleich zu den letzten Prozesstagen sind heute wieder besonders viele Medienvertreterinnen und Vertreter vor Ort. Die Aussage von Thomas Schmid sorgt wohl für den großen Andrang. Am besten besucht war trotzdem bis jetzt der erste Verhandlungstag gegen den Ex-Kanzler Kurz und seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli.

Meinbezirk.at berichtete auch über den letzten Verhandlungstag:  

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