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Erster Prozesstag von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz

Am Mittwoch, dem 18. Oktober, steht Ex-Kanzler und ehemaliger ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vorm Wiener Landesgericht für Strafsachen. Neben Kurz sitzen auf der Anklagebank auch Bernhard Bonelli, ehemaliger Kabinettschef unter Kurz sowie Ex-ÖVP-Vizeparteichefin und frühere Casinos-Austria-Chefin, Bettina Glatz-Kremsner. Der Vorwurf gegen alle drei: Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung. 

ÖSTERREICH. Der Andrang im Großen Schwurgerichtssaal, im Wiener Landesgericht für Strafsachen ist am 18. Oktober groß: Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler und ÖVP-Obmann, muss sich vor Gericht verantworten. Meinbezirk.at berichtete:

Ebenfalls angeklagt sind Ex-ÖVP-Vizeparteichefin und frühere Casinos-Austria-Chefin, Bettina Glatz-Kremsner, sowie der Kurz-Vertraute und ehemalige Kabinettchef im Bundeskanzleramt, Bernhard Bonelli. Den drei Angeklagten wird vorgeworfen, im Ibizia-U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Glatz-Kremsner wird zusätzlich die Falschaussage bei ihrer Einvernahme als Zeugin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen.

17:05 Geldbuße für Glatz-Kremsner
Das Gericht entscheidet sich im Falle von Glatz-Kremsner für eine Geldbuße von  104.060.- Euro. Diese muss sie innerhalb der nächsten 14 Tage einzahlen, damit das Verfahren nicht wieder fortgesetzt wird. Mit der rechtzeitigen Bezahlung erfolgt eine Einstellung des Verfahrens, Glatz-Kremsner gelte somit als unbescholten. Die Verhandlung ist für heute beendet.

16:40 WKStA gegen eine Diversion
Bonelli und Kurz dürfen gehen, falls sie dies möchten - bleiben aber beide im Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft spricht sich gegen eine Diversion für Glatz-Kremsner aus. Generalpräventive Gründe sprechen für die WKStA gegen eine Diversion für Glatz-Kremsner.

16:20 Diversion für Glatz-Kremser
Das Gericht will nun eine Diversion für Glatz-Kremser, darauf wurde am Ende der Befragung schon eingegangen. Auch eine Geldbuße könne, laut Richter Radasztics verhängt werden.

15:26 Glatz-Kremsner verweigert Befragung der WKStA
Die WKStA-Staatsanwälte wollen Glatz-Kremsner Fragen stellen, diese bezieht sich aber auf das Schweigerecht und verweigert die Aussage dazu. Doch nicht Glatz-Kremsner verkündete diese Entscheidung, sondern ihr Anwalt Lukas Kollmann. Die Fragen werden - trotz ausbleibender Antwort - gestellt und bleiben unbeantwortet.

14:36 Glatz-Kremsner bekennt sich als "nicht schuldig"
Als Erstes wird Bettina Glatz-Kremsner befragt. Bezüglich der Anschuldigungen bekannte sie sich gleich vorweg als „nicht schuldig“. Die ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin und Ex-Casinos-Austria-Chefin geht dann erstmals auf ihren Lebenslauf ein, am Anfang so schnell, dass sie Richter Radasztics unterbricht und bittet langsamer zu sprechen. Sie bestätigt die Worte ihres Anwalts Kollmann: Sie wollte nie in die „erste Reihe“ und auch nicht Ministerin werden.

13:58 Nach Dietrich folgt Suppan
Nach dem langen Plädoyer von Otto Dietrich ist der Anwalt des Letztangeklagten Bonelli dran. Werner Suppan startet mit einem Zitat von Konrad Paul Liessmann’s Buch „Lauter Lügen“. Hierbei bezog sich Liessmann auf Nietzsche, wonach Sprache an sich schon eine „Verfälschung der Wirklichkeit“ darstelle. Danach geht er auf die genauen Vorwürfe gegen Bonelli ein. Wie auch schon Dietrich, arbeitet Werner Suppan mit einer großen Leinwand, die extra für den heutigen Prozess herunter gerollt wurde. Über dem Kopf des Richters werden nun Aussagen von zuerst Kurz und dann Bonelli - die sie während des U-Ausschusses getätigt haben - auf die Leinwand projiziert.

13:10 „Lost in Translation“
Nach Glatz-Kremsners Verteidiger - Lukas Kollmann - folgt nun Otto Dietrich - der Verteidiger des Ex-Bundeskanzler. "Nüchtern und mit objektiver Betrachtung lassen sich die Vorwürfe nicht aufrechterhalten“, startet Dietrich. Nach ihm waren die Aussagen von Kurz im U-Ausschuss "richtig". Denn zwischen den tatsächlichen Aussagen und „den von der WKStA angenommene Bedeutungsgehalt“ sei zu unterscheiden. „Lost in Translation“, wie Dietrich meint.

12:52: Fortsetzung der Verhandlung
Gleich zu Beginn der Verhandlungsfortsetzung darf der Verteidiger der Erstangeklagten, Lukas Kollmann, starten. Bevor er auf die genauen Vorwürfe einging, bezog sich der Verteidiger auf "die Person" von Glatz-Kremsner. So wollte Glatz-Kremsner laut Kollmann nie in die „erste Reihe“ und ebenfalls nie in den Bereich der Casinos. Letztendlich nahm sie aber doch die Position als Vorsitzende bei der CASAG, im Mai 2019, an.

12:05: 45 Minuten Pause.

11:50 Staatsanwalt Koch zu dem Aussagenotstand
Kurz und Bonelli legten vor dem Prozess eine „Gegenäußerung“ zum Strafantrag vor. Darin stand mitunter das Kurz sich im Fall der Fälle auf den Aussagenotstand beziehen würde. Dieser besagt: „Wer eine falsche Beweisaussage ablegt, um von sich oder einem Angehörigen Schande oder die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung (…) abzuwenden, ist nicht zu bestrafen, wenn er von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses befreit war oder hätte befreit werden können“. Dies treffe aber laut WKStA-Staatsanwalt Koch bei Kurz nicht zu.

11:15: Bonelli soll von Kurz Vorhaben gewusst haben
Ebenfalls falsch ausgesagt habe der ehemalige Kabinettschef von Kurz - Bernhard Bonelli. So sei auch er bei den Besprechungen der ÖBAG Bestellung dabei gewesen und habe auch eine Kandidatin selbst getroffen. Bonelli habe auch gewusst, inwiefern sich Kurz aktiv beteiligte und dass er sich das alleinige Nominierungsrecht für die Aufsichtsräte behalten wolle. Neben dem habe Bonelli auch gewusst, dass bestimmte Personen von Kurz abgelehnt wurden

 11:10: „Das sind keine Halbwahrheiten, das sind Unwahrheiten“
„Wenn Kurz aussagte, er habe die Aufsichtsräte nicht aufgegeben, ist das falsch“, so der Staatsanwalt. Wenn Kurz sage, die Entscheidung wer im Aufsicht sitzt, treffe nicht er, sondern der Bundeskanzler, sei dies falsch, so die WKStA. Die Entscheidung habe Kurz selbst getroffen, er habe also „nicht wie behauptet, bloß seine Rolle heruntergespielt“, er hat jegliche Involvierung herunter gespielt. „Das sind keine Halbwahrheiten, dass sind Unwahrheiten“, beendet der Staatsanwalt sein Plädoyer zu Kurz.

10:50 Der Staatsanwalt wendet sich an Kurz
Kurz soll damals gefragt worden sein, ob die Planung, dass Schmid Vorstand werden solle, von ihm ausgegangen sei und ob er im Vorhinein informiert gewesen sei. Kurz habe damals gesagt, dass dies nicht von ihm ausging. „Diese Aussage ist falsch“, so der Staatsanwalt. Schon im Mai 2017 soll Kurz mit Schmid bezüglich der Postenbesetzung in Kontakt gewesen sein. Des weiteren habe Kurz sich seine persönliche Eingreifbarkeit versichern wollen, indem er den Vorsitz mit ihm vertrauen und loyalen Personen besetzte.

10:45 Glatz Kremsner soll Sidlo unterstützt haben
Die Erstangeklagte soll gewusst haben, dass Peter Sidlo Casa-Finanzvorstand werden solle. Laut der WKStA habe sie ihn unterstützt, in ihrer Aussage sagte sie aber, dass sie keine Wahrnehmung zu dem gehabt hat und Sidlo nicht unterstützte. Der Staatsanwalt führte Telefonate und Besprechungen zur Sidlo-Bestellung aus - welche zeigen würden das Glatz-Kremsner, Sidlo unterstützt habe. Laut einer Stellungnahme ihres Anwalts, soll sie später ein Fehlverhalten als Zeugin eingestanden haben.

10:35: Genaue Beschreibung von der WKStA zu den Falschaussagen
Staatsanwalt Koch kommt zu Wort: Er führt die genauen Vorwürfe aus. Situationsbedingt erklärt der Staatsanwalt ganz genau, wann und wie es zu den Falschaussagen kam und warum diese als falsch gelten würden. Der Erstangeklagten Glatz-Kremsner wird vorgeworfen in fünf Punkten vor der WKStA falsch ausgesagt zu haben - im U-Ausschuss in einem Punkt.

10:20: Der Anklagevortrag richtet sich "an Sie alle"
Die Generalien der Angeklagten werden überprüft. Dann bekommt der Kläger, die WKStA, das Wort. „Allen drei Angeklagten wird die Falschaussage vorgeworfen“, so der Staatsanwalt. Er führt aus, warum die Wahrheitsfindung während eines Untersuchungsausschusses gleich wichtig ist, wie jene bei einem Gerichtsverfahren: Der Untersuchungsausschuss sei auf die Wahrheit angewiesen, viele der hier geäußerten Informationen seien nämlich nicht abgespeichert. Der Staatsanwalt wendete sich an das Publikum im Gerichtsaal, der Gerichtsvortrag richte sich nicht nur an den Gerichtsaal, sondern „an Sie alle“, so der Staatsanwaltschaft. Denn bei der Falschaussage wurde die Allgemeinheit angelogen, so der Kläger.

10:05: Richter Radasztics klärt auf
Michael Radasztics klärt auf: jeder Richter hätte persönliche Beziehungen. Seine Bekannten, sowie seine Freunde hätten zwar eine Meinung zu dem Prozess, diese würden hier aber nicht einfließen. Des weiteren führte der Richter aus, dass er weder ein "freundschaftliches Verhalten“ noch ein „Vertrauensverhalten“ zu Peter Pilz pflege - „eher ein geschäftlicher Zugang“, wie Radasztics betonte.

09:50: Kurz Verteidiger zweifelt an der Objektivität des Richters
Richter Michael Radasztics erhebt das Wort. Er verkündet die Verhaltensregeln und bittet das Publikum, die Handys auf stumm zu schalten. Dann bekommt Otto Dietrich, Verteidiger von Sebastian Kurz, das Wort. Er zitiert den Europäischen Gerichtshof und rudert auf die Objektivität des Richters aus. Dietrich erklärt, dass bei Teilnahme eines „befangenen Richter“, das Verfahren „ungültig“ sei und dass man dessen Objektivität prüfen müsse. In weiterer Folge bezieht sich der Rechtsanwalt auf gemeinsame Treffen zwischen Peter Pilz und Richter Radasztics. Er sehe ein Freundschaftsverhältnis zwischen Radasztics und Pilz, was als Befangenheitsgrund gelten könne. 

09:30: Die Angeklagten betreten den Saal
Der Große Schwurgerichtsaal im Wiener Landesgericht ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Der Richter und die Staatsanwälte nehmen Platz - nur die Angeklagten und ihre jeweiligen Verteidiger fehlen noch. Pünktlich zum Prozessbeginn, um 09.30, betreten Kurz, Bonelli und Glatz-Kremsner - die drei Angeklagten - den Saal, um auf der Anklagebank Platz zu nehmen.

09.02: Einlass in den Saal
Noch vor neun Uhr - der Einlasszeit - ist der Raum vor dem Großen Schwurgerichtssaal voll von Medienvertretern - national und international. Der Andrang ist groß. 83 Medienschaffende aus dem In- und Ausland haben sich für den Prozess angemeldet. Je weniger Zeit bis zum Einlass, desto mehr drängten sich die Journalistinnen und Journalisten samt Kamera-Männer in Richtung der Türen.

Alle warten auf Sebastian Kurz. Kurz nach 9 Uhr betritt der Ex-Bundeskanzler den Vorraum. Während alle Kameras auf ihn gerichtet sind, verkündet er sein Unverständnis bezüglich dieses Prozesses. In Summe sei er aber zuversichtlich, so Kurz zu der heutigen Gerichtsverhandlung.

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