Ibiza-U-Ausschuss

Im Wiener Justizpalast ist am Montag das Urteil in einem der politisch brisantesten Prozesse der letzten Jahre gefallen: Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat im Berufungsverfahren gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli entschieden. ÖSTERREICH. Unter riesigem Medieninteresse ging am Montag der BErufungsprozess von Kurz und Bonelli über die Bühne. Das OLG bestätigte den Schuldspruch gegen Sebastian Kurz nicht, hingegen ließ es das...

Nach insgesamt zwölf Verhandlungstagen steht am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Ein Urteil von Richter Radasztics wird am Nachmittag erwartet.  WIEN. Der mutmaßlich letzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess startet am Freitag um 8.30 Uhr mit der Befragung des zweiten russischen Geschäftsmanns, der Ende Jänner seine Einvernahme kurzfristig absagte, da er sich "unwohl" gefühlt hatte. Für 10.30 Uhr ist...

Am 31. Jänner findet der voraussichtlich vorletzte Tag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeuge ist zu Beginn mit Günther Helm, der einstige Chef des Diskonter Hofer und spätere Aufsichtsrat der ÖBAG, geladen. Am Nachmittag werden zwei russische Geschäftsleute per Videoschaltung einvernommen. WIEN. Nachdem am gestrigen Dienstag sowohl der ehemalige ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, die Aufsichtsrätin Susanne Höllinger als...

Am 30. Jänner findet bereits der zehnte Verhandlungstermin im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeugen sind am Dienstag ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Ex-Kabinettschef Bernd Brünner im Wiener Landesgericht für Strafsachen geladen.  WIEN. Vergangene Woche nahm der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Zeugenstand Platz und erklärte, dass die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats für...

Am 25. Jänner ist der ehemalige Finanzminister, Gernot Blümel, im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli als Zeuge geladen. Er soll über die Postenvergabe unter der ÖVP-FPÖ Koalition Auskunft geben.  WIEN. Am Donnerstag, dem 25. Jänner, ist der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Wiener Landesgericht für Strafsachen als Zeuge geladen. In der Verhandlung gegen den ehemaligen ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sowie seinem...

Am 10. Jänner ist die ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli als Zeugin geladen. Ortner soll über ihre Wahrnehmung bezüglich der Postenbesetzungen in der Staatsholding befragt werden. Der Vater der geladenen Zeugin spendete hohe Summen an die ÖVP.  ÖSTERREICH. Es ist der achte Verhandlungstag im Prozess gegen den Ex ÖVP-Chef und ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschefs Bernhard...

Am Freitag, dem 20. Oktober findet der zweite Prozesstag gegen Ex-Bundeskanzler und ehemaligem ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sowie dem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Ihnen wird die Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.  ÖSTERREICH. Um 09.30 findet der zweite Prozesstag am 20.Oktober im Wiener Landesgericht für Strafsachen statt. Angeklagt sind der Ex-Bundeskanzler und ehemaliger ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und sein...

Am Mittwoch, dem 18. Oktober, steht Ex-Kanzler und ehemaliger ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vorm Wiener Landesgericht für Strafsachen. Neben Kurz sitzen auf der Anklagebank auch Bernhard Bonelli, ehemaliger Kabinettschef unter Kurz sowie Ex-ÖVP-Vizeparteichefin und frühere Casinos-Austria-Chefin, Bettina Glatz-Kremsner. Der Vorwurf gegen alle drei: Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.  ÖSTERREICH. Der Andrang im Großen...

Noch vor Beginn des Prozesses gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher Falschaussage beim Ibiza-U-Ausschuss hat dieser Freispruch beantragt und diesen in einem Schreiben durch seine Anwälte begründet. ÖSTERREICH. Sebastian Kurz steht ab dem 18. Oktober vor Gericht. Kurz´ Anwalt hat dem Richter, der im Verfahren gegen den Ex-Bundeskanzler eingesetzt wurde, in einem 20-seitigen Schreiben eine Reihe von Gründen aufgelistet, warum der Strafantrag der Wirtschafts- und...

In genau einer Woche, am 18. Oktober, startet der Prozess gegen Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Konkret geht es dabei um den Vorwurf einer falschen Zeugenaussage  im "Ibiza-U-Ausschuss". Die Verhandlung findet im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Landesgericht statt und bereits jetzt gibt es keine freien Plätze mehr. ÖSTERREICH. Aus Platzgründen musste das Kontingent für Medienschaffende eingeschränkt werden, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mit. Pro Medium...

Nun ist es offiziell: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brachte am Freitag gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen Strafantrag ein. Kurz muss sich im Oktober wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza-U-Ausschuss" vor Gericht verantworten. In der Politik stößt die Entscheidung der Justiz auf viel Gegenliebe: Während die Oppositionsparteien die Gerichte am Zug sehen und hoffen, dass der bevorstehende Prozess das Vertrauen in die Politik und...

Das Justizministerium hat seine Prüfung in der Causa um den Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz abgeschlossen und den Erlass der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zukommen lassen. Die Staatsanwaltschaft prüft die Entscheidung nun und wird wohl bald bekannt geben, ob sich Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss vor einem Gericht verantworten muss. ÖSTERREICH. Der Akt der Causa Kurz hat bereits einen weiten Weg hinter sich: Nachdem die...

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den ehemaligen Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), im Rahmen des Ibizia-U-Ausschuss sind beendet und ein Vorhabensbericht an die Oberbehörden übermittelt. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal am Freitag. Über den Inhalt oder ob es zu einer Anklage kommt, ist nichts bekannt.  ÖSTERREICH. Es liegt nahe, dass Kurz' Anwalt Werner Suppan damit gerechnet haben dürfte, denn er ließ der APA vorsorglich eine Stellungnahme...

Johann Fuchs, der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, ist am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 72.000 Euro verurteilt worden. Er soll Akten an Christian Pilnacek, den ehemaligen Leiter des Justizministeriums, weitergegeben haben. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte er davor ausgesagt, sich nicht an eine Weitergabe zu erinnern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ÖSTERREICH. Johann Fuchs soll im Dezember 2020 Akten an den mittlerweile suspendierten Sektionsleiter des...

Am Montag bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dass eine anonyme Anzeige gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss ad acta gelegt wurde. Auch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs wurden eingestellt. In der Causa Novomatic wird gegen Blümel allerdings weiter ermittelt.    ÖSTERREICH. In der anonymen Anzeige war dem Ex-Finanzminister zum wiederholten Mal Falschaussage im...

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Leiters der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, angeklagt wird. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kündigte im U-Ausschuss dessen Suspendierung an. Unbekannt war noch, was genau dem OStA-Chef vorgeworfen wird. Nun ist klar: Fuchs wird sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor Gericht verantworten müssen.  ÖSTERREICH. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte bereits im Vorjahr Ermittlungen gegen Fuchs wegen des Verdachts auf...

Am 3. September musste Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss dem Richter Rede und Antwort stehen. Wie die Krone nun berichtet, bekannte sich der Kanzler „nicht schuldig“, die Einvernahme habe fünf Stunden gedauert, das gesamte Protokoll sei 151 Seiten lang. ÖSTERREICH. „Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot. Wenn ich weiß, dass Sie all diese SMS haben, dann wäre es ja nahezu absurd, absichtlich etwas...

Im Konflikt um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat dieser nun mit einem Vergleich für Wirbel gesorgt. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage – es gilt die Unschuldsvermutung. Wie im Mai bekannt wurde, wird der Regierungschef als Beschuldigter geführt, weil er bei seiner Vernehmung vor den Abgeordneten im Ibiza-U-Ausschuss im vergangenen Sommer die...

105 Auskunftspersonen,  2,7 Millionen Aktenseiten und jede Menge Streit. Das war der Ibiza-U-Ausschuss. ÖSTERREICH. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Damit ist es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, neue Aktenlieferungen entgegenzunehmen oder Auskunftspersonen zu befragen. Die Tätigkeit des U-Ausschusses ist damit aber noch nicht beendet. In den nächsten Wochen geht es darum, den Abschlussbericht und eventuell ergänzende Berichte mit den Wahrnehmungen und...

Ernüchterung nach der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss: Zwei Parteien kamen nicht einmal an die Reihe, neue Erkanntnisse gab es kaum. ÖSTERREICH. Am Donnerstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum zweiten Mal als Auskunftsperson vor den Ibiza-U-Ausschuss geladen. Anders als bei seinem ersten Auftritt im Sommer 2020 konnte er sich diesmal öfter an Sachverhalte erinnern, dafür entschlug sich der Kanzler mehrmals und setzte generell auf eine...

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen muss nun prüfen, ob Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vollständige Akten an den Ibiza-U-Ausschuss übermittelt hat. Zuständig dafür ist eine zufällig ausgewählte Richterin. ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstagvormittag die Anordnung zur Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 3. März 2021 an das Wiener Landesgericht für Strafsachen übermittelt. Die Anordnung wurde laut Mitteilung der...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und seine Aktenlieferungen beschäftigen weiter die Innenpolitik. Jetzt muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Causa entscheiden. ÖSTERREICH. Eigentlich wollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) wissen, ob dieser den Exekutionsantrag für Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-U-Ausschuss aufrecht hält. Blümel sagt, er hätte alle Dokumente und Email-Postfächer geliefert, die...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition, die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss seien unvollständig. ÖSTERREICH. Die Mitarbeiter des Ressorts hätten die Aktenlieferung an den Ibiza-Ausschuss nach einem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) "penibel und vollständig umgesetzt", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Es seien mehr als 5.000 Seiten geliefert worden. Insgesamt habe es bereits...

Nationalrat schließt Rettungskräfte aus Corona-Bonus aus und dreht Ibiza-Untersuchungsausschuss ab. Nach wochenlangem Druck der SPÖ und der Gewerkschaft wurde in der letzten Nationalratssitzung von Türkis/Grün der Bezieherkreis für den Corona-Bonus in letzter Sekunde noch auf Reinigungskräfte ausgeweitet. Allerdings gehen weiterhin ganz viele „Heldinnen und Helden des Alltags“ wie etwa Rettungssanitäter*innen oder Ordinationsassistent*innen leer aus, so SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross. Die...