Liveticker aus dem Gericht

Kurz-Prozess: Iris Ortner als Zeugin geladen

Am 10. Jänner ist die ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli als Zeugin geladen. Ortner soll über ihre Wahrnehmung bezüglich der Postenbesetzungen in der Staatsholding befragt werden. Der Vater der geladenen Zeugin spendete hohe Summen an die ÖVP. 

ÖSTERREICH. Es ist der achte Verhandlungstag im Prozess gegen den Ex ÖVP-Chef und ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschefs Bernhard Bonelli. Beide sind wegen der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss angeklagt. Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft den beiden vor, sie hätten insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und bei der Besetzung des Vorstandes sowie des Aufsichtsrates der Staatsholding, falsch ausgesagt. Die Angeklagten bestreiten dies. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Für diesen Verhandlungstag ist die ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner als Zeugin geladen. Sie soll rund um die Vorgänge ihrer Bestellung und der ihrer Aufsichtsratkollegen Auskunft geben. Der Vater der Zeugin, Klaus Ornter, spendete ab 2017 knapp über eine Millionen Euro an die ÖVP.

12.00 Verhandlung beendet
Die Verhandlung ist für heute beendet. Fortgesetzt wird am 25. Jänner mit der Befragung von Ex-Finanzminister Gernot Blümel. 

11.49 Einvernahme via Zoom 
Die beiden russischen Zeugen mit denen Schmid geredet haben soll, werden nicht nach Österreich für die Befragung kommen, wie Radasztics bekannt gibt. Zur Erinnerung: Die Verteidigung forderte die Einvernahme der beiden Zeugen, da sie die Glaubwürdigkeit von Thomas Schmid belasten würden. Man könne ausländische Personen nicht gegen ihren Willen als Zeugen vor Gericht laden. Radasztics will daher eine Einvernahme via Zoom oder verwandter Systeme in einem österreichischen Konsulat. Dafür brauche er die Zustimmung der beiden Parteien (Anm. Staatsanwälte und Verteidigung). Von der Staatsanwalt kam daraufhin die Frage, ob die beiden Zeugen begründet hätten, warum sie nicht nach Österreich kommen könnten. Radasztics verneint. Die Anwälte Dietrich und Suppan stimmen zu die Einvernahme via Videokonferenz im österreichischen Konsulat zu machen. Die WKStA-Staatsanwälte wollen heute noch keine Erklärung dazu abgeben. 

11.13 Einvernahmeprotokolle werden vorgelesen
Richter Radasztics liest nun Einvernahmeprotokolle von Personen vor, die nicht als Zeuginnen und Zeugen geladen wurden.

10.50 Kurz kritisiert das "Kriminalisieren von Spenden"
Bonelli und Kurz werden nun gebeten in den Saal einzutreten. Bonelli bekommt das Wort. Er sagt, dass es hier drei Wissensstände gebe: 2019, 2022 und Ende 2023/Anfang 2024. Er will darauf aufmerksam machen, dass er jeweils andere Wissensstände hatte und sich nicht immer gut erinnern konnte. Jetzt bekommt Kurz das Wort. Er kritisiert das kriminalisieren von Parteispenden.

Des weiteren habe er ein "komisches Gefühl", denn nach seiner Wahrnehmung habe er nie etwas strafrechtlich relevantes gemacht und trotzdem immer Angst vor Strafverfolgungen gehabt. Kurz führt weiter aus wie interessant es für ihn war bei den einzelnen Zeugenbefragungen zuzuhören. So habe er sich bei Schiefer in paar Fällen gedacht "was redet der, in meiner Wahrnehmung war das ganz anders". Das habe für ihn gezeigt, wie man unterschiedliche Wahrnehmungen zu derselben Sache haben kann. 

10.30 Iris Ornter entlassen
Die Befragung der WKStA ist nun zu Ende. Kurz-Anwalt Otto Dietrich bekommt nun das Wort. Ob Ornter mit Löger über die Bestellung von Schmid zum Vorstand geredet hat? Nein, antwortet Ornter. Ob Löger Ornter gesagt habe, dass Schmid Vorstand werden solle? „Niemand hat mir gesagt, dass Schmid Vorstand werden soll“, antwortet die Tirolerin. Nun ist Dietrich mit seiner Befragung fertig. Bonellis Anwalt Suppan hat keine Fragen an die Zeugin. Iris Ornter wird nun entlassen. Jetzt gibt es 10 Minuten Pause.

10.21 Erneute Frage nach Parteispenden
Es geht erneut um die Zusammenhänge zwischen der Parteispende von Ortners Vater und ihrer Bestellung als Aufsichtsrätin. Es werden nun Zitate von Kurz und Bonelli vorgelegt, in dem sie sich darüber aussprachen, dass sie die Sorge hätten, dass das Verfahren wieder eröffnet werde. Ob Ortner wisse, warum sich die beiden Angeklagten vor einer Wiederaufnahme des Verfahren fürchteten. Ortner wisse es nicht. Immer wieder unterbricht Richter Radasztics die beiden Staatsanwälte. In bestimmten Fragen sehe er wenig Relevanz. Ortner macht erneut klar: „Nach meinem Wissen, meiner Wahrnehmung, gab es keinen Zusammenhang zwischen irgendeiner Spende und dem Aufsichtsrat“.

10.12 Eingestellte Anzeige gegen Ortner
Ob sich Ortner daran erinnern könne, dass vor der Sitzung im März, zuvor eine für den 22. Jänner geplant war? „Nein ich kann mich nicht erinnern“, antwortet sie. Bei ihrer Einvernahme soll Ortner eine Beamtin der WKStA darauf hingewiesen, dass es eine Anzeige gegen sie eingebracht worden sei, aber kein Verfahren eingeleitet wurde und dies letztendlich auch eingestellt wurde. Woher wusste sie von dieser Anzeige und der Einstellung? Ortner meinte dazu, dass sie von Journalisten damals kontaktiert wurde und so davon erfahren hatte. 

09.56 Radasztics mit der Befragung zu Ende
Richter Radasztics legt nun Chats zwischen Schmid, Zeilinger und Laure vor. Die Fragen des Richters beziehen sich nun darauf, ob Ortner Wagner kenne. Ortner verneint. Nun ist Radasztics fertig mit seiner Befragung. Die Staatsanwaltschaft ist nun mit der Befragung dran. Der Staatsanwalt Adamovic fragt nun nach den Spenden, ob Ortner wisse, welche Firmen da gespendet hätten? „Ich kann ihnen nicht sagen von welchen Firmen die Spenden gekommen sind“, antwortet Ortner.

09.51 Kein Zusammenhang zwischen Parteispende und Ortners Bestellung
Ortner erzählt: Ihre Eltern veranstalten immer wieder Essen mit Menschen, die aus Bereichen der Politik, Kultur oder ähnlichem kamen. Bei einem solcher Essen war neben Ortner und ihren Eltern auch mal Sebastian Kurz dabei. Bei dem Essen ging es aber nicht um Politik sondern Privates, sagt Ortner aus. Radasztics spricht nun Ortner auf die Spenden an, die ihr Vater der ÖVP gespendet hat. „Die Entscheidung der Spende hat mein Vater getroffen, er hat mich darüber informiert und ich habe keinen Zusammenhang gesehen mit meiner Bestellung“, sagt Ortner.

09.43 Ortner habe nicht mitbekommen, dass Schmid ÖBAG-Chef werden wollte
Ob Ortner damals mitbekam, dass Schmid Vorstand der ÖBAG werden sollte: „Nicht im geringsten“, antwortet die Tirolerin. Februar 2019, der Aufsichtsrat hat sich konstruiert - was waren Ortners Wahrnehmungen damals? Im März wurde bei einer Sitzung berichtet, dass es zehn Kandidaten gab, von denen vier in der engeren Auswahl waren, meint Ortner. Schmid bekam dann die Gelegenheit seine Ideen zu erläutern, danach musste er den Raum verlassen. Einstimmig wurde dann für Schmid als ÖBAG-Vorstand gestimmt.

War Kurz Ornter bekannt? "Er ist mir bekannt gewesen", sie haben sich bei Veranstaltungen begrüßt aber mehr auch nicht. Den Zweitangeklagten Bernhard Bonelli kenne Iris Ortner nicht.

09.37 Wie Ortner ÖBAG-Aufsichtsrätin wurde
Start der Befragung von Iris Ortner. Die Tirolerin war für ihren Familienbetrieb für drei Jahre in Polen. Sie war neben dem schon in Frankreich, der USA und in Deutschland tätig. Seit 2019 ist sie Aufsichtsrätin bei der ÖBAG. Radasztics bittet Ortner zu beschreiben, wie es dazu kam. Ortner schildert, dass sie einen Anruf von Hartwig Löger bekam, der sie fragte, ob sie sich eine Stelle als Aufsichtsrätin bei der ÖBAG vorstellen könnte.

09.33 Beginn der Verhandlung
Radasztics ruft nun Kurz und Bonelli auf, beide treten herein. Die Kameras müssen nun den Saal verlassen. Wie auch bei den letzten Verhandlungen bleibt Ex-Kanzler Kurz neben seinem Platz stehen, bis alle Kameras den Saal verlassen haben. Radasztics erläutert das Program für heute: Befragung der Zeugin Iris Ortner. Sie wird jetzt gebeten in den Saal hereinzutreten. Ortner hat für die heutige Verhandlung eine Vertrauensperson mitgenommen. Dabei handelt es sich um die Kommunikationsberaterin Christina Aumayr.

09.26 Kurz lässt sich "überraschen"
Gleich geht es los. Richter Radasztics und die beiden WKStA-Staatsanwälte befinden sich schon im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgericht für Strafsachen. Die beiden Angeklagten sowie die Zeugin fehlen noch. Noch vor Beginn der Verhandlung meint der Ex-Kanzler, dass er sich von der heutigen Befragung der Zeugin Iris Ortner überraschen lasse. 

08.35 Geringeres Medieninteresse
Guten Morgen. Heute findet der erste Verhandlungstag im neuen Jahr im Prozess gegen Sebastian Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Das Medieninteresse ist im Vergleich zu den letzten Verhandlungstagen geringer. Dennoch sind schon einige Kameras aufgebaut, die auf Kurz, Bonelli und die heute geladene Zeugin Iris Ortner warten. 

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