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Kurz-Prozess endet voraussichtlich am 23. Februar

Am 25. Jänner ist der ehemalige Finanzminister, Gernot Blümel, im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli als Zeuge geladen. Er soll über die Postenvergabe unter der ÖVP-FPÖ Koalition Auskunft geben. 

WIEN. Am Donnerstag, dem 25. Jänner, ist der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Wiener Landesgericht für Strafsachen als Zeuge geladen. In der Verhandlung gegen den ehemaligen ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sowie seinem langjährigen Kabinettschef Bernhard Bonelli soll Blümel aussagen, welchen Einfluss Kurz auf Postenbesetzungen hatte. Dass der ehemalige Finanzminister viele neue Informationen in der Verhandlung aufbringen wird, ist eher unwahrscheinlich, da Blümel und Kurz weiterhin engen Kontakt pflegen. So teilen sich die beiden etwa ein Büro am Wiener Parkring, wo auch Bonelli und die ehemalige ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger tätig sind.

Zu Erinnerung: dem Ex-Kanzler und Bonelli wird vorgeworfen, sie hätten während des Ibiza-Untersuchungsausschusses in Bezug auf ihren Einfluss bei der Postenbesetzung, unter anderem bei der ÖBAG, falsch ausgesagt. 

14.50 23. Februar voraussichtlich letzte Prozesstag.
Bonelli hat das Wort. Er erzählt über die Umstellung von der ÖBIB zur ÖBAG. Er erzählt auch, dass viele Menschen ihn gebetet haben, vieles mit Kurz abzusprechen - was er auch getan habe. Bonellli ist fertig.

Am 30. Jänner geht es mit der Befragung von Susanne Höllinger (ÖBAG-Aufsichtsrratsmitglied) und ihres Kollege Kern sowie des Generalsekretär im Kanzleramt, Bernd Brünner weiter. Am 31. Jänner wird dann Günther Helm befragt, der extra aus Saudi Arabien anreisen wird. Noch am selben Tag sollen dann am Nachmittag ab 13.00 Uhr jeweils die beiden russischen Zeugen via Video einvernommen werden. Dies sei bereits mit der russischen Botschaft vereinbart worden. Der 23. Februar ist voraussichtlich der letzte Prozesstag. Die Verhandlung für heute ist nun beendet. 

14.45 Wandern mit Schmid, Kurz und Danniger
Kurz ist nun mit seinem Vortrag zu Ende. Ob er ein externes Coaching für den U-Ausschuss hatte, wird der Ex-Kanzler gefragt. Kurz verneint und erklärt, dass er während der Pandemie mit dem Kopf woanders gewesen sei. "Vielleicht lag da der Fehler, dass ich mich nicht tagelang darauf vorbereitet habe", fügt er hinzu. Staatsanwalt Adamovic wendet sich noch mit einer Frage samt Foto an Kurz. Auf dem Bild sind Kurz, Schmid und Danniger beim Wandern zu sehen. Kurz meint, er habe nie behauptet, dass er Danninger nicht kenne. 

14.32 Kurz kriegt Schwammerl
Der Altkanzler bezieht sich nun auf die ORF-Sommergespräche, in denen er gesagt hat, er habe entschieden, dass eine Verwandte des Großspenders Aufsichtsrätin werden könnte – damit ist Iris Ortner. Kurz meint, er habe viel Medienerfahrung und nennt hierfür auch Beispiele. Er habe dies immer gut gemacht, da er vereinfacht hätte, so Kurz. "Ich krieg schon langsam Schwammerl", fügt er stark gestikulierend und emotional hinzu. 

14.28 "Ich wüsste gerne, wo war meine unterstützende Haltung?"
"Wenn ich es geplant hätte und das mein Ziel gewesen wäre, hätte ich die Aufsichtsräte angerufen und hätte ihnen gesagt, dass es der Schmid werden soll", so Kurz. "Was jemand schreibt und was jemand sagt, ist nicht immer, was er macht", fügt der Altkanzler hinzu. Als Beispiel nannte er hierfür, dass es in seinem Leben viele Menschen gab, die Minister werden wollten. Er habe niemanden davon gesagt, "du bist nicht qualifiziert".

"Ich habe keinen der Aufsichtsräte kontaktiert, ich wüsste deswegen gerne, wo war meine unterstützende Haltung?", fragt Kurz während er stark mit seinen Händen gestikuliert.

14.24 Schwarmintelligenz 
Der Ex-Kanzler regt sich darüber auf, dass man stundenlang über Themen befragt werde, die Jahre her sind. Er beginnt bei dem Begriff "auswählen". Im U-Ausschuss meinte er, er sei eingebunden und dass man ihn immer nach seiner Meinung gefragt habe. "Es gibt sehr viele, die gefragt und eingebunden werden. Die eigene Meinung als Bundeskanzler hat aber vielleicht mehr Gewicht, aber es ist kein formulierter Prozess, sondern Schwarmintelligenz", so Sebastian Kurz. 

Kurz erklärt, dass er nur in Gespräche eingebunden gewesen sei und Vorschläge gemacht habe, die zum Teil auch nicht umgesetzt wurden. Er habe daher keine Auswahl getroffen. 

14.12 Blümel entlassen
Auch Suppan ist mit seiner Befragung nun zu Ende, weshalb Gernot Blümel entlassen ist. Radasztics dankt ihm für sein Kommen. Ob Kurz oder Bonelli Stellung neben wollen? Kurz bejaht und nimmt vorne Platz. Kurz will ein "paar Dinge festhalten" - über die Befragung heute aber auch zu Löger möchte er etwas anmerken. Adamovic unterbricht, er bittet, dass nur zu heute Stellung genommen wird. Wie in der letzten Verhandlung sagt Kurz einleitend, dass er noch nie so viel Wissen zu der Situation hat, wie jetzt. 

14.12 U-Ausschuss laut Blümel ein "modernes Scherbengericht"
Dietrich ist mit seiner Befragung zu Ende. Bonellis Anwalt Werner Suppan bekommt das Wort. Zu Erinnerung Suppan verteidigte auch schon mal Blümel. Wie habe Blümel die Befragung im U-Ausschuss erlebt? "Unangenehm - wie ein modernes Scherbengericht", antwortet Blümel. Ein Scherbengericht war in der griechischen Antike ein politisches Verfahren, um missliebige oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben der Stadt zu entfernen.

14.01 "Neigt Schmid in seinen Nachrichten zu Dramatisierung?"
"Ihnen sind heute Chats vorgezeigt worden vom Herrn Schmid; hat Schmid nach ihrer Wahrnehmung in seinen Nachrichten zur Dramatisierung geneigt", fragt Dietrich Blümel. "Das ist auch eine sehr pauschale Frage", antwortet dieser. Und weiter: "Aber ich glaub schon, dass er der Typ dazu war".

13.57 Ein "Pipifax"
Laut Blümel sei die ÖBAG im Vergleich zu anderen Themen ein "Pipifax" gewesen. Hat nach Blümels Wahrnehmungen Kurz sämtliche Entscheidungen selbst getroffen? Für Blümel eine "pauschal" gestellte Frage. Insofern war es aber wichtig, dass "die interessanten Personen" darüber Bescheid wissen, so Blümel.

13.50 "Interesse des Herrn Schmid"
Ob Blümel Wahrnehmungen dazu habe, wann und wie sich Löger und Kurz bei Themen abgesprochen haben? Blümel weist darauf hin, dass er dies aus seinen Wahrnehmungen her nicht mehr wisse. Aufgrund des Akts sei er sich aber bewusst, dass es sicher Absprachen gegeben habe. Die WKStA ist nun mit der Befragung zu Ende, die Verteidigung ist dran. 

Kurz Verteidiger Otto Dietrichs Frage bezieht sich auf Schmid – wie eng war die Beziehung zwischen ihm (Blümel) und Schmid? "Wir haben uns sicher auch über private Themen ausgetauscht". Ob Schmid dem Ex-Kanzler jemals mitgeteilt habe, dass er Vorstand werden wolle? Es war sei ihm kein großes Anliegen und aus seiner Erinnerung wohl auch nicht für Kurz gewesen, erklärt Blümel. "In meiner Empfindung war das eher Interesse des Herrn Schmid", fügt er hinzu. 

13.32 Fortsetzung der Verhandlung
Die WKStA darf ihre Befragung fortsetzten. "Nicht allzu viele, aber doch noch ein paar" Fragen will die Staatsanwaltschaft stellen, wie sie selbst verkündet. Staatsanwalt Roland Koch fragt nach dem Nominierungskomitee: Eher Präsenzbeschlüsse oder Umlaufbeschlüsse? "Präsenzsitzungen gab es eher wenige", so Blümel. Ob sich der Ex-Minister erinnern könne, dass es Uneinigkeiten in der Regierung bezüglich dem Schmid-Schiefer Papier gab? Blümel entgegnete, dass es "ständig" Probleme gab. 

12.28 Mittagspause bis 13.30 

12.14 Ein Leben im "Ausnahmezustand"
Blümel wird zu einer Sitzung gefragt und um worum es dabei ging. Dem entgegnet er: "Ganz generell kann ich Ihnen sagen, das Leben in der Bundesregierung ist ein ständiges Leben im Ausnahmezustand" und weiter "man lebt quasi zwischen Sitzungen". 

12.05 Nominierungskomitee
Es geht um die Nominierungsrechte hinsichtlich der Beteiligungsgesellschaften. Wer nominiert Aufsichtsräte? "Die zuständige Person, das zuständige Organ", antwortet Blümel. Das heißt der Finanzminister? "Wenn es um die ÖBAG geht, dann ja, der Finanzminister", so Blümel. 

Hat dieser Aufteilungsschlüssel (FPÖ eine Person, drei ÖVP) auch für das Nominierungskomitee gegolten? "Dass die FPÖ Vorschläge macht, hat sicher auch gegolten", entgegnet der ehemalige Finanzminister. 

11.41 "Lieber Herr Staatsanwalt, ich bin kein Jurist".
Adamovic fragt nun nach dem Sideletter. Ob Blümel bei seinen Aussagen dazu bleibe? Blümel spricht den Staatsanwalt mit "Herr Staatsanwalt" an und will darauf aufmerksam machen, dass er bezüglich des Themas "Sideletter" seine Aussage verweigert. Es kommt zur Diskussion. Als Beschuldigter sei er schon zu diesen Themen erfragt worden und jetzt auch noch als Zeuge, wendet sich Blümel an den Staatsanwalt.

Radasztics erklärt nochmals das Entschlagungsrecht Blümels, welches der WKStA-Staatsanwalt hinterfragt. "Lieber Herr Staatsanwalt, ich bin kein Jurist", antwortet Blümel. Sein Anwalt habe ihm geraten, dazu nichts zu sagen.

11.33 Richter Radasztics Befragung zu Ende
Richter Radasztics ist nun mit seiner Befragung zu Ende und die beiden Staatsanwälte sind an der Reihe. Staatsanwalt Adamovic geht auf das gemeinsame Büro, sowie den geteilten Anwalt ein. Bonellis Anwalt Werner Suppan habe auch Blümel in der Vergangenheit vertreten. Ob es diesbezüglich Absprachen gab? Blümel fragt nach, ob dies relevant sei, woraufhin der Richter bejaht.

Dann nennt Blümel den Staatsanwalt unabsichtlich Staatssekretär. Im Publikum wird gelacht. "Staatssekretär oder Staatsanwalt egal, Hauptsache Italien" unterbricht Radasztics. Jetzt wird noch lauter gelacht. 

11.19 "Kann nicht authentisch aus meiner Erinnerung erzählen"
Es geht nun um die "Schmid-Schiefer Vereinbarung". War Blümel dieses Papier schon vor dem U-Ausschuss und der Einvernahme bekannt? "Ich kann das nicht ganz differenzieren", antwortet dieser. Für Blümel ist es auch nachvollziehbar, dass Schmid in diesem Zusammenhang Absprache mit Schiefer gehalten hatte.

Es geht wieder um die Bestellung des Aufsichtsrats. Diesmal werden Chats zwischen Löger und Schmid vorgelegt. In diesen schreibe Löger: "Haben Gernot und ich auch schon argumentiert.. Bernhard Bonelli sieht's trotzdem anders". Ob sich Blümel daran erinnern kann? "Ich kann es nicht authentisch aus meiner Erinnerung erzählen", antwortet dieser. In weiterer Folge entschlägt Blümel seine Aussage - der Inhalt hat entfernt etwas mit dem Sideletter zu tun. 

11.09 "Thomas, du bist einer von uns"
Wieder Chats zwischen Blümel und Schmid. Blümel interpretiert, dass Schmid damals "Stress" gehabt habe, ob auch alles so passiere, wie er es sich vorstelle.

In den Chats wird auch vom "Löger-Daumen" gesprochen – Blümel wird gefragt, was das sein soll.  Der Ex-Finanzminister erinnert sich an eine Aussage von Löger, wonach ein Daumen-rauf-Emoji "Lass mich in Ruhe" bedeute. Damals schrieb Blümel an Schmid: "Keine Sorge! Du bist Familie". Blümel interpretiert: "Wir kennen uns schon lange - mach dir keine Sorgen". Schmid sagte damals über die Aussage, dass Blümel damit meinen könnte: "Thomas, du bist einer von uns". Blümel kann diese Interpretation nachvollziehen. 

10.59 „Hyperaktive Schmid“.
Im Jänner sei es dann zu einer Phase gekommen, wo die Suche ein wenig "hektischer" war, erzählt Richter Radsztics. Schmid sei damals "hyperaktiv" geworden, wie Löger in seiner damaligen Einvernahme ausgesagt hat. Blümel meint dazu, dass es sich im Zuge von Deadlines, Kontakten und Diskussionen"immer" zugespitzt haben.

10.55 "Echt nicht mein größtes Problem in der Koalition"
Die Verhandlung wird fortgesetzt. Es geht um den Bestellungsprozess des Aufsichtsrats der ÖBAG. Was hat Blümel von dem ganzen Prozess mitbekommen und welche Rolle hat er gespielt? "Eine Sache die für mich inhaltlich nicht relevant war", so Blümel. Er sei aber "natürlich" von Personen dazu gefragt worden. "Es war echt nicht mein größtes Problem in der Koalition" schließt er ab - mehr wisse er nicht mehr dazu. 

10.40 Zehn Minuten Pause

10.35 "Deine ÖBIB"
"Hab dir heute deine ÖBIB gerettet", schrieb Schmid. Blümel könne sich nicht konkret an den Chat erinnern, es habe aber Probleme gegeben. Vermutlich, dass irgendjemand irgendwas nicht wollte beim ÖBAG-Gesetz, erklärt der Ex-Finanzminister. Warum schreibt Schmid von "deiner ÖBIB?", wird Blümel gefragt. Der Ex-Minister entgegnet, weil es sich wahrscheinlich um einen Gesetzvorschlag des Finanzministerium gahandelt habe.

Wann Kurz mit Blümel darüber geredet hatte, dass Schmid ÖBAG-Chef werden will? "Irgendwann" habe er mit Kurz darüber geredet. Er selbst habe Schmid sicher für geeignet gehalten.

10.26 "Punkt aus"
Es geht nun darum wie Personalia entschieden worden sind, dabei seien vor allem Vorabstimmung und Vorwissen für ein professionelles Auftreten wichtig gewesen. Blümel erklärt, wie es für ihn war, Entscheidungen zu treffen: Er war selbst Minister und wusste, welche Entscheidungen er zu treffen hatte. "Wenn jemand dagegen war, dann habe trotzdem ich das entschieden, Punkt aus", sagt Blümel in einem scharfen Ton.

10.15 "Interpretation anderer" 
In einer anderen Nachricht schrieb Blümel an Schmid: "Leitner dreht durch". Um was ging es da? "Jetzt interpretiere ich, dass Leitner mit den Vorschlägen nicht zufrieden war", antwortet Blümel. In einer anderen Nachricht steht, dass der Kanzler gerne Pröll und Rothesteiner im Aufsichtsrat gehabt hätte. Wie interpretiere Blümel das? Der ehemalige Finanzminister antwortet, dass über mediale Personalbesetzungen "immer diskutiert" wurde. Wenn man daraus interpretiert, dass der Kanzler das gut gefunden hat, kann das sein, so Blümel. "Das ist aber eine Interpretation anderer", fügt er hinzu. 

10.00 "Missstimmung" bei der FPÖ? 
Erneut werden Chats vorgelegt. Es geht um Vorbesprechungen von der ÖBIB zur ÖBAG. Ob er davon wusste, dass es bei der FPÖ "Missstimmung" gab, da sie nur einen Ministerrat gehabt hätten. "Damals haben alle zugestimmt", sagt Blümel dazu aus.

09.47 Von ÖBIB zur ÖBAG
Es geht um die Reformbestimmungen rund um die ÖBIB. Es sei schon lange Thema gewesen, dass man sie professionalisieren möchte, so Blümel. "In mehrfacher Hinsicht" war Blümel an der Umstrukturierung von der ÖBIB zur ÖBAG beteiligt, sagt er aus.

Ende 2017 schrieb Thomas Schmid: "Ich stürz mich heute in die Donau und du bist schuld". Blümel antwortete: "Pass auf, dass du nicht auf mich draufspringst". Jener Chat wurde damals schon bei der Befragung von Schmid gezeigt. Schmid sei zu diesem Zeitpunkt unglücklich mit dem Vorschlag gewesen, dass Moser Finanzminister werde, wie er aussagte. Blümel erklärt dazu, dass er viel mit Schmid umher geschrieben habe, er könne sich aber nicht an alle Chats erinnern. Schmid wollte jedenfalls damals etwas anderes machen, so Blümel. Damit könnte die ÖBAG gemeint sein.

09.40 Blümel und Kurz Bekanntschaft in der jungen ÖVP
Blümel soll nun seinen Berufsweg beschreiben. Damals sei er für das Studium nach Wien gekommen und in weiterer Folge im Parlament tätig gewesen. Blümel arbeitete im Ministerrat und in weiterer Folge als Finanzminister. Woher er Kurz kannte, fragt der Richter. In Wien sei er zur jungen ÖVP gegangen, wenige Monate später sei auch der Ex-Kanzler beigetreten. Wie Blümel betont, sei er immer noch mit Kurz in Kontakt. Der Kontakt zwischen ihm und Bonelli sei mittlerweile enger, erklärt der Ex-Finanzminister. Schmid habe er im Außenministerium kennengelernt, als beide im Kabinett tätig waren. Aktuell haben sie keinen Kontakt, so Blümel. Zum Geburtstag hätten sie sich aber gratuliert. 

09.36 Blümel betritt den Saal 
Der ehemalige Finanzminister Blümel wird nun aufgerufen. Er ist in Begleitung des Rechtsanwalts Martin Huemer. Radasztics klärt auf: Blümel wurde bisher dreimal als Auskunftsperson einvernommen. Ob ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft? Blümel klärt auf, es gab "Anfangsverdachtsprüfungen", diese seien aber bereits abgeschlossen. Weitere Ermittlungen gebe es nicht. 

09.34 Verhandlung aufgerufen
Die Verhandlung wurde aufgerufen – Kurz, Bonelli sowie die jeweiligen Anwälte treten herein. Die Kameras werden hinausgeschickt, während zeitgleich der Zeuge Gernot Blümel in den Saal eintritt. Richter Radasztics bittet ihn nochmals heraus zu gehen – er rufe ihn dann persönlich auf.

09.02 Einlass in den Saal
Guten Morgen. Gerade eben wurden Journalistinnen und Journalisten in den Großen Schwurgerichtsaal des Wiener Landesgerichts für Strafsachen hereingelassen. Obwohl heute mit Gernot Blümel einer der prominentesten Zeugen befragt wird, ist das Medieninteresse gleich auf mit dem der letzten Verhandlung. 

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