Ibiza-U-Ausschuss

Nun ist es offiziell: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brachte am Freitag gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen Strafantrag ein. Kurz muss sich im Oktober wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza-U-Ausschuss" vor Gericht verantworten. In der Politik stößt die Entscheidung der Justiz auf viel Gegenliebe: Während die Oppositionsparteien die Gerichte am Zug sehen und hoffen, dass der bevorstehende Prozess das Vertrauen in die Politik und...

Nachdem die Grünen am Dienstag einer Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses eine Absage erteilt haben, hagelt es seitens der Opposition Kritik. ÖSTERREICH. Von SPÖ, Neos und FPÖ hagelt es Kritik am Stimmverhalten der Grünen. Eigentlich würde die Opposition gerne weiter untersuchen und den Ausschuss verlängern, doch dafür braucht es eine Mehrheit.  Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer bestätigte am Dienstag im ORF-"Report", dass man nicht mit der Opposition stimmen werde. SPÖ, FPÖ und NEOS könnten...

Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist am Donnerstagvormittag als Auskunftsperson im Ibiza Untersuchungsausschuss befragt worden. Den Vorwurf der Käuflichkeit wies Löger mit den Worten "So bin ich nicht" zurück, in Anlehnung an das Zitat von Alexander Van der Bellen, "So sind wird nicht". ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger in der Causa Casinos als Beschuldigten. Am Donnerstag schöpfte Löger im...

Seit 9 Uhr wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre befragt. ÖSTERREICH. Dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss muss am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Rede und Antwort stehen. Zu Beginn erklärte Blümel auf die Fragen von Verfahrensrichterin Ilse Huber, dass er von der Nominierung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria (CASAG) erst aus den Medien erfahren habe. Im Raum steht der Vorwurf des möglichen...

Heute muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Zu erwarten ist, dass die Causa Casinos das dominierende Thema sein wird. Denn man mutmaßt, dass Blümel Mitwisser des Postenschachers rund um Peter Sidlos gewesen sei. Bluemel war damals Bundesminister im Bundeskanzleramt für EU, Kunst, Kultur und Medien. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)  hatte gestern Mittwoch bestritten, in die Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum...

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache schrieben sich kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos. In den SMS beschreibt Strache den Inhalt als "halb so wild".  ÖSTERREICH. In der dritten Sitzungswoche werden im Ibiza-Ausschuss vor allem ÖVP-Politiker und parteinahe Manager befragt. Morgen, Mittwoch, muss Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Als Zeugen geladen sind ebenfalls Ex-Finanzminister Hartwig Löger und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Vorab hat am...