Ibiza-U-Ausschuss
Ex-Finanzminister Löger als Mediator im Casinos-Streit
Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist am Donnerstagvormittag als Auskunftsperson im Ibiza Untersuchungsausschuss befragt worden. Den Vorwurf der Käuflichkeit wies Löger mit den Worten "So bin ich nicht" zurück, in Anlehnung an das Zitat von Alexander Van der Bellen, "So sind wird nicht".
ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger in der Causa Casinos als Beschuldigten. Am Donnerstag schöpfte Löger im Ibiza-U-Ausschuss die für sein Statement zu Beginn vorgesehenen, maximalen 20 Minuten voll aus. Laut Löger hätten sich die damaligen Hauptaktionäre der CASAG (neben der Republik über die ÖBAG),der Glücksspielkonzern Novomatic und die tschechische Sazka Group, über Monate einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Im Herbst 2018 wurde Löger benachrichtigt, dass sich das Präsidium des Aufsichtsrats nun auf einen Dreiervorstand geeinigt habe, bei dem die drei Aktionäre jeweils ein Vorschlagsrecht haben. Im Jänner 2019 habe Walter Rothensteiner, der Chef des Aufsichtsrats, Löger mitgeteilt, dass die Novomatic den ehemaligen FPÖ-Politiker Peter Sidlo vorschlagen werde. „Ich war zwar nicht so erbost wie Walter Rothensteiner, aber doch irritiert“, so Löger. Er sei nicht für Sidlo gewesen, aber Sidlo war der Novomatic-Kandidat. „Es gab keine politischen Absprachen“, sagte Löger.
Löger: „ranziger Daumen“ aus Verärgerung
Am 11. September erhielt Löger dann die bekannte SMS des ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, in der Strache Löger für die Unterstützung bei der Vorstandsbestellung von Peter Sidlo dankte. Der ehemalige Finanzminister antwortete mit einem „Daumen hoch“-Symbol zurück. Der „ranzige Daumen“, so Löger gegenüber dem Ausschuss, sei ein Ausdruck der Verärgerung nach dem Motto „Gib a Ruh“ gewesen. Diese Kurznachricht sei die einzige Grundlage, warum jetzt gegen ihn ermittelt werde, betonte Löger. Auf die Frage, welche Rolle der Ex-Finanzminister bei den Casinos hatte, sagte er, er sei öfters als Mediator aufgetreten.
Ausschreibung des ÖBAG-Vorstand
Thema war auch ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Lögers damaliger Kabinettschef und Generalsekretär im Innenministerium. Schmid wird von der Opposition vorgeworfen, er habe den Aufsichtsrat der ÖBAG selbst ausgesucht und die Ausschreibung für den ÖBAG-Vorstandsposten selbst verfasst. Löger wies die Vorwürfe im Ausschuss zurück, Schmid sei im Ministerium ein „extrem starker Verhandler“ und „fleißig“ gewesen. Löger beantwortete eine entsprechende Frage im Ausschuss, wer die Ausschreibung verfasst habe: „vermutlich der Aufsichtsrat", wusste es aber nicht.
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