Kurz-Prozess im Ticker

Thomas Schmid soll erneut befragt werden

Am 31. Jänner findet der voraussichtlich vorletzte Tag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeuge ist zu Beginn mit Günther Helm, der einstige Chef des Diskonter Hofer und spätere Aufsichtsrat der ÖBAG, geladen. Am Nachmittag werden zwei russische Geschäftsleute per Videoschaltung einvernommen.

WIEN. Nachdem am gestrigen Dienstag sowohl der ehemalige ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, die Aufsichtsrätin Susanne Höllinger als auch Ex-Kabinettschef Bernd Brünner im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts für Strafsachen ausgesagt hatten, fühlte sich der ehemalige Bundeskanzler in seiner Wahrnehmung bestätigt: Drei der damaligen Aufsichtsräte hätten jetzt bereits ausgesagt und bestätigt, dass sie bei der Bestimmung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef nicht von Kurz beeinflusst worden seien. "Wäre es mein Plan oder Anliegen gewesen, hätte ich doch irgendwie versucht, mit den Aufsichtsräten zu sprechen", so der Ex-Kanzler. Mit Günther Helm wird am Dienstag nun ein weiterer Aufsichtsrat der ÖBAG im Großen Schwurgerichtssaal zu den damaligen Vorkommnissen befragt.

"Unfortunately we cannot travel to Austria", heißt es hingegen in einem E-Mail an Richter Michael Radasztics von Seiten der beiden russischen Geschäftsleute, die als Zeugen geladen wurden. Die Befragung wird daher per Videoschaltung aus Moskau durchgeführt. Zur Erinnerung: Die Kurz-Verteidiger beantragten die Befragung der beiden Russen, um an der Glaubwürdigkeit von Thomas Schmid zu rütteln. Während es zu Prozessbeginn noch hieß, dass die beiden Geschäftsleute dem früheren Kabinettschef im Finanzministerium im August 2023 ein Jobangebot in Amsterdam unterbreitet haben sollen, legten die Anwälte des Ex-Kanzlers im Dezember eine eidesstattliche Erklärung der beiden russischen Staatsbürger vor. Darin heißt es, dass Schmid in Amsterdam angedeutet haben soll, in Bezug auf seine Aussagen unter Druck gesetzt worden zu sein. Der ehemalige ÖBAG-Chef hat dies im Kurz-Prozess zuletzt jedoch vehement dementiert. 

Der elfte Prozesstag im Live-Ticker:

Der mutmaßlich vorletzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess startet am Dienstag um 9:30 Uhr mit der Befragung von Günther Helm, der extra aus Saudi-Arabien angereist ist. Um 13 Uhr sollen schließlich die beiden russischen Geschäftsleute per Videozuschaltung aus Moskau befragt werden – MeinBezirk.at berichtet live: 

16.13 Verhandlung für heute beendet
Der Richter erklärt den heutigen Verhandlungstermin für beendet. Weiter geht es am 23. Februar um 8:30 Uhr, der – Stand heute – der letzte Prozesstermin sein sollte.

16.09 Antrag der WKStA wird stattgegeben
Der Richter erklärt, dass es zu einer weiteren ergänzenden Befragung von Thomas Schmid kommen soll. Dieses brauche man für ein vollständiges Bild. Er werde sich mit Schmid bezüglich des 23. Febuar als Termins austauschen. Schmid könne auch per Video befragt werden.

Der zweite Russe soll ebenfalls am 23. Februar befragt werden. Der Richter will sich aufgrund des zeitlichen Aufwands aber noch mit den Beteiligten bezüglich eines weiteren Verhandlungstermins austauschen. 

16.00 Schmid soll erneut aussagen
Da die Verteidigung auf einen weiteren Termin zur Befragung des zweiten Russen besteht, bringt die WKStA nun doch einen Antrag ein. So soll Schmid erneut zu dem Treffen in Amsterdam und einem etwaigen Druck der Staatsanwaltschaft befragt werden. Wie die WKStA festhält, müsse dies der Vollständigkeit halber geschehen. Dies würde nicht länger als zehn Minuten dauern und könnte auch per Videoschaltung erfolgen.

Der Richter verordnet eine fünfminütige Pause, um bezüglich des Antrags überlegen zu können.

15.55 "Machts euch das draußen aus"
Aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls des zweiten Russen ist der weitere Prozessablauf noch etwas unklar. Der Richter erklärt, dass er den Zeugen dazu bewegen will, dass er am 23. Februar in der russischen Botschaft vernommen werden soll. Sollte dies möglich sein, wird der Termin bereits um 8:30 Uhr starten.

Wäre der Termin für den Zeugen nicht möglich, besteht die Verteidigung auf einen weiteren Verhandlungstermin. Es kommt zu einer kurzen Diskussion zwischen der Verteidigung und der WKStA. "Macht's euch das draußen aus", beendet der Richter die Debatte. 

15.52 Mögliche Anträge der Staatsanwaltschaft
Die WKStA beantragt einen weiteren Befragungstermin von Thomas Schmid, damit er sich auch in dieser Angelegenheit äußern kann. Der Richter werde den Antrag prüfen, sobald er eingehe, wobei Schmid bereits ausgesagt habe, nicht unter Druck gesetzt worden zu sein. Die WKStA gibt zudem bekannt, dass man keinen Antrag stellen werde, um Dietrich in den Zeugenstand zu erheben.

15.49 "Dankeschön" aus Moskau
Der Richter entlässt den Zeugen und bittet ihn darum, ihm die Kontaktdaten des zweiten russischen Geschäftsmanns zukommen zu lassen. Der Russe sagt, dass er das gerne machen kann. Er bedankt sich auf Deutsch mit einem "Dankeschön, Aufwiedersehen". Im Gerichtssaal wird gelacht. 

15.45 Zeuge schaut auf sein Handy
Die WKStA will wissen, ob der Zeuge auch Bonelli kennt und ob dieser auch Thema bei den Gesprächen mit Schmid gewesen war. Der Russe verneint, er könne sich daran nicht erinnern.

Der Staatsanwalt weist daraufhin, dass er bemerkt habe, dass der Zeuge wärend der Befragung auf sein Handy belickt hat. Das sei eigentlich nicht vorgesehen. "Was haben sie denn nachgeschaut", so der Staatsanwalt. Der Zeuge lacht auf. "Da haben sie mich genau beobachtet". Die Befragung dauere so lange, dass heute alle seine Termine entfallen würden, deeswegen habe er aufs Handy geschaut. 

15.38 Schmid mit "beeindruckenden Qualifikationen"
Auch Bonellis Anwalt geht auf Schmids Lebenslauf ein und will dessen Erfahrung in der Wirtschaft hervorheben. Der Zeuge erklärt immer wieder, dass man ein riesiges Interesse an Schmid hatte und beeindruckt von dessen Qualifikationen gewesen sei. Er könne gut verhandeln, Unternehmensziele erreichen und internationale Kontakte erschließen. Er wäre nützlich für das Projekt gewesen. 

15.27 Schmids internationale Erfahrung war wichtig
Es geht wieder um Schmids Lebenslauf, den der Freund des Zeugen von einem Kontakt aus London zugeschickt bekommen haben soll. Nach längerem Überlegen fällt ihm der Name wieder ein.

Dietrich will wissen, ob ein Österreicher für ihn ein Ausländer ist, der internationale Erfahrung haben kann. "Ja natürlich", sagt der Zeuge und verweist darauf, dass es für Russland heutzutage schwer ist, Leute mit internationaler Erfahrung zu bekommen. Man sei an Schmid interessiert gewesen, da er keine Verbindungen zu Russland hatte. 

15.25 Weiter geht's
Der Richter ruft zurück in den Großen Schwurgerichtssaal. Jetzt ist die Verteidigung am Zug.

15.15 Zehn Minuten Pause
Die Staatsanwaltschaft ist mit ihren Fragen am Ende angelangt. Der Richter will zur Einschätzung wissen, wie viele Fragen die Verteidigung an den Zeugen hat. "Rund zehn" heißt es dazu. Damit geht es in eine zehnminütige Pause. 

15.13 "Tremendous pressure"
Die WKStA kommt nochmals auf den Druck zurück, den sie auf Schmid ausgeübt haben soll. Hat Schmid konkret erwähnt, was die Staatsanwaltschaft getan hat? Das wisse er nicht mehr genau, da man nicht so deutlich darüber gesprochen habe. Für die Klärung will der Richter wissen, welches englische Wort für Druck verwendet wurde. "Tremendous pressure", antwortet der Zeuge.

15.09 Zweiter Russe sagte krankheitsbedingt ab
Wie der Richter festhält, habe er heute eine E-Mail erhalten, wonach der zweite russische Geschäftsmann krankheitsbedingt seine Zeugenbefragung absagen müsse. A. zeigt sich überrascht. Er habe heute noch mit diesem telefoniert, da habe es so geklungen als wolle er heute kommen.

15.07 Wahrnehmung oder Tatsache
Wie WKStA festhält, klinge es in der Eidesstattlichen so, als hätte Schmid tatsächlich konkret erwähnt, dass er unter Druck gesetzt worden sei, heute kllinge es aber so als seien das alles die Wahrnehmungen des Zeugen. "Das ist doch das selbe. Wenn eine Person unter Druck steht, kann sie etwas sagen, was nicht ganz die Wahrheit ist", erklärt der Russe.

15.05 Gibt es Tonaufnahmen von dem Gespräch mit Schmid?
Die WKStA will wissen, ob der Zeuge sein Gespräch mit Schmid in Bild und oder Ton aufgenommen habe. Der Russe wird belehrt, dass er sich nicht selbst belasten muss. "Das ist illegal", entgegnet dieser. Aus diesem Grund würde er so etwas nicht tun, er habe dies damals aber auch gar nicht gewollt. 

14.58 Staatsanwalt will Kurz-Anwalt in den Zeugenstand erheben
Die WKStA will Details zu dem Absage-Mail, aufgrund dem er von Dietrich kontaktiert wurde. Ob er dieses Mail noch gebe, will der Staatsanwalt wissen. Es scheint ein paar Unklarheiten zu geben: Der Zeuge sagt, dass dieses Mail bereits Dietrich vorliegen würde und in den Akten des Gerichts liege. Allerdings kennen weder der Richter noch die WKStA dieses Mail. Kurz-Anwalt Dietrich erhebt sich und legt dem Richter das Mail vor. Es kommt zu einem kurzen Wortwechsel zwischen der WKStA und dem Kurz-Verteidiger. Der Staatsanwalt erklärt, dass die WKStA Dietrich in den Zeugenstand erheben will.

14.49 Auch ein zweiter Anwalt kontaktierte den Zeugen
A. wurde in diesem Zusammenhang noch von einem weiteren österreichischen Anwalt kontaktiert, wie er erklärt. An den Namen könne er sich nicht erinnern und Korrespondenten gebe es auch nicht, weil man alles mündlich über WhatsApp abgeklärt habe. Bei der österreichischen Botschaft in Tiflis sei aber nur Dietrich dabei gewesen.

14.46 "Das dauert schon zwei Stunden"
Der Zeuge scheint langsam etwas genervt zu sein. Er habe nicht damit gerechnet, dass er nach der Eidesstattlichen auch noch an einer Befragung teilnehmen müsse. "Jetzt dauert das ganze schon zwei Stunden", er sei viel beschäftigt.

14.44 Kurz-Anwalt verfasste eidesstattliche Erklärung
Der russische Geschäftsmann erklärt, dass die Erklärung mithilfe eines österreichischen Rechtsanwalts verfasst wurde. Auf Nachfrage des Richters bestätigt der Zeuge, dass Dietrich diese verfasst hatte.

14.38 Eidesstattliche aus "menschlichen Gründen"
Auf Nachfrage der WKStA erklärt der Zeuge, dass er damals von Kurz-Anwalt Dietrich bezüglich der eidesstattlichen Erklärung kontaktiert worden sei. Aufzeichnungen gebe es dazu nicht, da man das telefonisch besprochen habe. Er habe diesem Vorhaben aus "allgemein menschlichen Gründen" zugestimmt. Warum traf man sich genau in Tiflis, will der Staatsanwalt wissen. Der Zeuge sagt aus, dass er zu diesem Zeitpunkt in Georgien geschäftlich tätig gewesen sei – er hätte das aber in jeder Botschaft gemacht, wenn er woanders gewesen wäre.

14.32 Reise nach Amsterdam über Istanbul
Es geht um das erste Treffen: Dieses sei sehr produktiv gewesen, man habe aber erste Details wie das Entgelt bereits im Vorfeld besprochen. Weitere Details wollte man bei einem weiteren Treffen in Georgien klären, zu diesem sei es aber nie gekommen. 

Die WKStA will auch mehr über die Reise nach Amsterdam wissen, da eine solche für Russen aktuell ja nicht wirklich leicht ist. Er sei über Istanbul geflogen und habe mehrere Geschäfte in Europa zu tätigen gehabt. Ob es dazu noch Aufzeichnung gebe, wisse er nicht. 

14.27 "Weiß wie die Welt tickt"
Der Staatsanwalt will wissen, ob eine Person wie Schmid, die solche Verbrechen gestanden hatte, wirklich ein geeigneter Kandidat für das Amt des CEO eines Unternehmens sei. Der Zeuge sagt aus, dass er von den Vorwürfen wusste, aber sich deswegen keine Sorgen gemacht habe. Er wisse wie die Welt tickt und funktioniert. Dass Schmid aber tatsächlich geständig war, sei ihm nicht bekannt gewesen.

Die Informationen über die Straftaten und eine etwaige Haftstrafe Schmids habe er nicht von seinem Team weitergeleitet bekommen. Schlussendlich sei für ihn relevant gewesen, dass sich Schmid gegen sein Team stellt. Das sei der Grund für die Absage gewesen. Die CEO-Suche verzögere sich aktuell, da es auch Probleme bei dem Projekt gibt. Andere Kandidaten habe er noch nicht getroffen, man sei aktuell aber wieder auf der Suche. Das Projekt sei aber noch am Laufen. 

14.16 "Interessiere mich nicht für Österreich"
Der Staatsanwalt fragt, ob der Zeuge aus den vielen Medienberichten von den Vorwürfen gegen Schmid wisse, die dieser auch zugegeben habe, um Kronzeuge zu werden. Der Russe sagt aus, dass er sich in dieser Angelegenheit zu wenig auskenne. Er habe von Problemen mit der Finanz und Bestechungsgelder gehört und dass es um den Kronzeugen-Status ging. Er habe nichts gegen Schmid, auch den Namen Kurz kannte er zuvor nicht. Im Generellen habe er wenig Interesse an Österreich. 

14.08 Staatsanwalt will Internet-Recherche zu Schmid sehen
Die WKStA fragt den Zeugen, ob er die recherchierten Hintergrundinformationen zu Schmid noch habe und diese dem Gericht zuschicken könne. A. erklärt, dass eine lange Zeit vergangen sei und er nicht mehr wisse, ob er die Informationen noch habe, da er sich ja gegen Schmid entschieden habe. Er könne sich nicht mehr erinnern, ob er die Informationen als Mail oder als Ausdruck erhalten habe.

Der Staatsanwalt bittet den Zeugen darum, die Inhalte dieses Informationspapiers aus dem Gedächtnis zu nennen. Das könne er nicht mehr, da es für ihn nicht mehr von Relevanz gewesen sei. Schmid habe sich gegen sein Team gestellt, das sei wichtig gewesen. 

13.57 WKStA ist am Zug
Die Staatsanwaltschaft befragt den Zeugen nochmals zu dem georgischen Projekt und will wissen, welches Unternehmen dahinter stehe. Der Russe erklärt, dass er nicht berechtigt sei, solche Fragen zu beantworten, da er dem Projekt damit Schaden zufügen könnte. Auf Nachfrage der WKStA gibt er bekannt, dass auch die Ölraffinerie in Wolgograd zu seiner Gruppe gehöre.

Welche Anforderungen hat A. an einen CEO bei seinem Ölprojekt erwartet? Vor allem habe ihn interessiert, dass der Kandidat große internationale Erfahrung hat und aus Europa stammt. Eine Erfahrung in der Ölbranche habe ihn nicht interessiert, wichtig sei ein Kontaktnetzwerk gewesen. Dies habe er alles in dem Lebenslauf von Schmid gefunden, den er erhalten habe. Kurzes Gelächter im Saal bricht aus. 

13.49 Kurz-Verteidiger kontaktierten den Zeugen wegen Mail
Der Richter fragt nun nach, weshalb A. sich dazu entschieden hat, die besagte eidesstaatliche Erklärung in Tiflis abzugeben. Der Russe erklärt, dass er diesen Schritt nicht geplant habe, jedoch wurde er von den Rechtsanwälten von Kurz wegen eines Mails (Anm. Gründe für die Absage an Schmid) an seinen Kollegen, Alexander Bazarov, befragt. Er habe dann ausgesagt, dass die Details in der Mail der Wahrheit entsprechen und er auch bereit dazu sei, dies per eidesstattlicher Erklärung zu bestätigen. 

Wie die Kurz-Verteidiger an die Informationen aus dem E-Mail kamen, wisse er nicht, so A. Der Richter fragt nach, ob die dem Russen Geldwerte oder sonderliche Vorteile für die Abgabe der eidesstattlichen Erklärung geboten wurden. "Natürlich nicht", so der Russe.

13.47 Absage an Schmid erfolgte binnen Tagen
"Ich konnte einer Person nicht trauen, die fähig ist, alles zu tun, um sich selbst zu retten", so der Russe. Innerhalb weniger Tage habe er sich daher gegen Schmid entschieden und diesem per SMS abgesagt. 

13.42 Wegen Zusammenarbeit mit WKStA das Vertrauen in Schmid verloren
Zurück zum georgischen Ölprojekt: Warum hat man sich schlussendlich gegen Schmid entschieden, will der Richter wissen. Der russische Geschäftsmann erklärt, dass er einen guten Eindruck von Schmid hatte und sehr hoch qualifiziert ist. Er habe ihm die Frage bezüglich des Gerichtsverfahrens aber nicht zufällig gestellt. Er habe es komisch gefunden, als Mitglied eines Teams nun gegen dieses zu agieren - egal aus welchem Grund. Damit sei sein Vertrauen in Schmid verschwunden.

13.39 Schmid würde das nicht direkt sagen
Der Richter harkt nun auf Englisch nach und fragt, ob Schmid tatsächlich konkret erwähnt habe, dass er auch bereit sei, die falsche Angaben zu tätigen. Der Russe erklärt nochmals, dass dies sein persönlicher Eindruck war. Schmid würde das nicht direkt sagen, weil er ein "kluger Kerl" ist. 

13.26 Staatsanwaltschaft soll Schmid unter Druck gesetzt haben
Nach dem Erhalt von Schmids Lebenslauf habe der Russe sein Team beauftragt, mehr über Schmid herauszufinden. Da sei man auf dieses Gerichtsverfahren gestoßen, weshalb der russische Geschäftmann in dem persönlichen Gespräch mehr erfahren wollte.

Der Richter fragt, was genau Schmid in diesem Zusammenhang erzählt hat. Der Zeuge erklärt, dass Schmid erwähnt haben soll, dass er zur Gruppe rund um den Ex-Kanzler Sebastian Kurz gehört hat. Er hätte mehrere Namen genannt, an die sich der Russe gerade aber nicht erinnern könnte. Schmid soll erwähnt haben, dass er von seinen Freunden enttäuscht sei und dass sie ihn für alles Schlechte verantwortlich gemacht haben. So würde Schmid diese jetzt auch behandeln wollen. Zudem soll er erwähnt haben, dass er innerhalb dieser Gruppe unter Druck der Staatsanwaltschaft stand, der sehr stark ausgeübt worden sein soll. Schmid soll anschließend erklärt haben, dass er nun mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, um die Angelegenheit heil zu überstehen.

Bezüglich des Drucks der Staatsanwaltschaft habe Schmid nicht viel erklärt. A. erwähnt, dass er den Eindruck hatte, dass Schmid auch bereit sei, "nicht ganz die Wahrheit" zu sagen, um die WKStA zu befriedigen. Der Richter erinnter den Russen, dass er als Zeuge vor gericht der Wahrheitspflicht unterstehe. Das verstehe er gut, antwortet dieser. 

13.10 Schmid als CEO eines großen "Ölprojekts"
Der russische Geschäftsmann erklärt, dass er keine Details zu dem Projekt in Georgien nennen darf, da dies dem Geschäft schaden könnte. Es handle sich aber um ein "großes" Ölprojekt. Im Saal wird leise gelacht.

Der Zeuge erklärt, dass Schmid perfekt Englisch könne und da Georgien nicht mehr zu Sowjetunion gehöre, würden immer mehr junge Menschen Englisch sprechen. Fehlende Russisch-Kenntnisse von Schmid seien daher kein Problem gewesen. Der russische Geschäftsmann sagt, dass er Schmids Lebenslauf von einem Freund geschickt bekommen habe. Daraus sei hervorgegangen, dass er gute Erfahrung habe und ein geeigneter Kandidat für die Stelle wäre.

Der Richter hakt in diesem Zusammenhang nach: Schmid habe nie in diesem Sektor gearbeitet, welche Kompetenzen habe er vorweisen können? Der Russe erklärt, dass er Schmid für einen ausgezeichneten Kandidaten halte. Er sei ein hervorragender Manager gewesen und habe auch gute Kontakte in ganz Europa gehabt. 

13.08 Schmid sollte CEO für Projekt in Georgien werden
Der Zeuge erzählt, dass er Schmid am 23. August 2023 in Amsterdam getroffen habe. Hintergrund sei ein Projekt in Georgien gewesen, für das man einen CEO gesucht habe. Die Person Schmid sei davor interessant gewesen. Als russischer Staatsbürger sei es aktuell nicht leicht um die Welt zu reisen, weshalb man sich in Amsterdam getroffen habe, wo der Geschäftsmann weitere Geschäfte zu erledigen hatte. 

13.02 Erster Russe wird befragt
Per Videoschaltung wird nun der erste russische Geschäftsmann (A.) befragt. Radasztics bedankt sich zunächst bei dem Russen, dass er als Zeuge zur Verfügung steht. Der Richter erklärt, dass der Zeuge aufgrund einer eidesstaatlichen Erklärung anwesend ist, die er im November in Tiflis unterzeichnet haben soll. A. bestätigt, "Ist das richtig?", fragt Radasztics. Es gibt zunächst ein paar akustische Probleme, weshalb die Dolmetscherin die Frage nochmals wiederholen muss, dann bejaht der Zeuge die Frage. 

13.00 Verhandlung wird fortgesetzt
Richter Radasztics ruft pünktlich zur Fortsetzung der Verhandlung auf. Eine Dolmetscherin hat neben dem Richter Platz genommen, um die Fragen zu übersetzen.

12.49 Medienandrang
Beim Statement des Ex-Kanzlers waren deutlich mehr Kameras vor Ort und auch der Große Schwurgerichtssaal ist jetzt deutlich voller als noch am Vormittag. Alle scheinen gebannt darauf zu warten, was die beiden russischen Geschäftsmänner zu sagen haben.

12.41 Kurz tritt vor die Presse
Nur wenige Minuten vor der Fortführung der Verhandlung wandte sich der angeklagte Ex-Kanzler nochmal an die Presse. Die vergangenen Befragungen hätten die Aussagen von Kurz bestätigt, wonach er sie nicht beeinflusst habe: "Alle Aufsichtsräte haben das selbe gesagt". Kurz betont nochmals, dass er niemanden beeinflusst habe und es in dieser Hinsicht auch keinen Kontakt zu den Aufsichtsräten gab. "Wenn ich Entscheidungen getroffen hättte, hätte das das mittels Telepathie ablaufen müssen", so der Ex-Kanzler.

12.37 Verbindung nach Moskau steht
Vor wenigen Momenten hat Richter Radasztics die Verbindung nach Moskau getestet – die Leitung steht, also sollte um 13 Uhr alles planmäßig losgehen. 

11.15 Pause bis 12:45 Uhr
Da die Befragung der beiden russischen Geschäftsleute erst für 13:00 Uhr angesetzt ist, unterbricht der Richter die Verhandlung. Er bittet darum, dass sich alle Beteiligten wieder um 12:45 Uhr im Großen Schwurgerichtssaal versammeln, da er dann versuchen werde, die Verbindung in die österreichische Botschaft in Moskau aufzubauen. 

11.08 Chatlöschung wird abgelehnt 
Der Richter gibt einem der gestrigen Anträge der Verteidigung teilweise statt. Es geht um eine Berichtigung der Protokolle zu Tonbandmitschnitten aus dem Ibiza-U-Ausschuss. Radasztics äußert sich nun zum zweiten Antrag, wonach gewisse Chatverläufe aus dem Akt zu löschen oder nicht zu verwerten.

Zur Erinnerung: Kurz-Verteidiger Dietrich brachte gestern einen Antrag ein, wonach die bei Schmid sichergestellten Daten und Chats zu löschen sind oder bei dem Verfahren nicht verwerten werden dürfen - da der Verfassungsgerichtshof jüngst entschieden habe, dass Richter über derartige Beschlagnahmungen entscheiden müssen. Dietrich erklärte gestern, dass ein Richter zwar der Hausdurchsuchung bei Schmid zugestimmt habe, nicht aber der Beschlagnahmung. Es sei zudem nicht über die ÖBAG, sondern in der Causa Casag ermittelt worden. Damit hätten die sichergestellten Daten nicht erhoben werden dürfen. Die Chats, die vor dem 30. Juni 2018 entstanden sind, müssten demnach gestrichen werden – außer alle Beteiligten werden dazu befragt. 

Der Richter weist den Antrag ab. Es sei zwar zutreffend, dass der Verfassungsgerichtshof jüngst diese Entscheidung getroffen habe. Dies gelte aber nicht für dieses Verfahren, da der Beschluss nicht rückwirkend gültig sei.

11.07 Helm wird entlassen
Nach der Befragung durch die Verteidigung wird Helm aus dem Zeugenstand entlassen. Weder Kurz noch Bonelli wollen sich unmittelbar zu Wort melden. 

11.01 Verteidigung ist an der Reihe
Kurz-Verteidiger Dietrich will wissen, ob es in der Wirtschaft normal ist, Glückwünsche an Menschen zu schicken, die man kaum kenne – gemeint ist hier Schmid. "Das ist völlig normal", erklärt Helm. So baue man Verbindungen auf. 

Der Verteidiger will nun wissen, ob Schmid jemals nachgefragt habe, ob Helm ihn als Bevollmächtigten einsetzen könne. "Nein, daran kann ich mich nicht erinnern", erklärt der Zeuge. 

Dietrich betont nochmals, dass Helm aussagte, im Zuge der Nominierung keinen Kontakt zu Kurz hatte und auch Blümel nichts "eingeflüstert" habe. Der Zeuge betont erneut, dass er von niemanden beeinflusst worden sei. Auch von Bonelli wurden nie Wünsche oder Vorschläge herangetragen – diesen kannte er zu diesem Zeitpunkt wirklich nicht. Helm entschuldigt sich dafür bei dem Angeklagten. 

10.59 Helm kannt Sideletter nicht
Die WKStA legt Nachrichten und Aussagen vor, wonach Helm kaum wen aus dem Nominierungskomitee kenne. Aus einer Nachricht gehe aber hervor, dass Thomas Schmid an den Zeugen schrieb, dass er den Vorsitzenden als Bevollmächtigen eintragen soll. Das steht doch im Widerspruch, erklärt der Staatsanwalt. Helm erkenne keinen Widerspruch und könne sich an die Nachricht erfahren.

Helm erklärt, dass er den Inhalt des türkis-blauen Sideletter nicht kannte oder zumindest keine Erinnerung daran habe. Er erklärt nochmals, dass die Unabhängigkeit für ihn wichtig sei, wenn diese nicht gegeben ist, ist er für eine Postion nicht zu haben. 

10.49 "Bin nur für den offiziellen Weg zu haben"
Die WKStA will wissen, wie offizielle Namen an das Nominierungskomitee gelangt sind. Helm erklärt, dass es wohl ein offizielles Mail vom BMF gab, wo die Lebensläufe dabei waren, die man zum Teil "hitzig" diskutiert hat. In Österreich würden immer Namen kursieren und jeder wünsche sich etwas. Für ihn gebe es aber nur den offiziellen Weg, an den er sich halte. Helm habe auch selbst keine Namen eingebracht. 

10.45 Keine Freundschaft zwischen Kurz und Helm
Es geht erneut um die Beziehung zu Sebastian Kurz. Schmid sagte bereits aus, dass Helm seines Wissens ein "Freund" von Kurz sei. Der Zeuge erklärt nochmals, dass er den Ex-Kanzler durch Blümel kennengelernt habe, sie seien aber sicher keine Freunde gewesen. Kurz kenne er genauso gut wie Sobotka, der sein Musiklehrer war. Blümel würde er als seinen Freund bezeichnen, Kurz als politische Bekanntschaft, die über einen gemeinsamen Freund kennengelernt habe. Man teile aber das gleiche Wertegerüst, mehr aber nicht. Ähnlich sei es auch bei Löger, den er deutlich später kennengelernt hat. 

10.43 Kein politischer Entscheidungsträger hat "vorgefühlt"
Die WKStA hakt nach wieso Helm bereits ein Monat vor dem Erstkontakt mit Löger an Schmid geschrieben habe, dass er als "normales" Aufsichtsratmitglied an Schmids Seite stehen wolle. Der Zeuge gibt nochmal bekannt, dass er sich im Vorfeld mit keinem politischen Entscheidungsträger diesbezüglich ausgetauscht habe. Wer abgesehen von Schmid "vorgefühlt" habe, ob er die Funktion übernehmen wolle, wisse er nicht mehr 

10.35 Löger am "Wiener Parkett" kennengelernt
Radasztics erklärt, dass er seine Stimme auch am Nachmittag noch brauche und übergibt sein Fragerecht den Staatsanwälten. Es geht zunächst um die persönliche Beziehung zu Löger. Helm erklärt, dass er Löger erst im Zuge seiner Tätigkeit bei der ÖBAG kennengelernt habe, am "Wiener Parkett" habe man sich aber immer wieder mal gesehen. Löger habe ihn dann offiziell gefragt, ob er die Rolle als Aufsichtsrat übernehmen wolle. Im Vorfeld habe Schmid etwas vorgefühlt, das sei aber normal gewesen.

10.32 "Schlussendlich hat alles geklappt"
In einer weiteren Nachricht schrieb Helm an Wolf, dass bei der ÖBAG alles so laufe "wie von uns geplant, oder? Du Vorsitz, ich normales Aufsichtsratsmitglied". Helm erklärt, dass er sich an diese Nachricht nicht mehr erinnern könne, es habe aber keinen Plan gegeben.

Wolf antwortete dann, dass bei ihm für drei Monate anders sei - "ich kann (darf) noch nicht". Helm erklärt, dass dies wohl mit dem damaligen Gesundheitszustand von Wolf zusammenhing. Helm verneint, dass er jemals Wolf besprochen habe, warum er schlussendlich nicht ÖBAG-Chef wurde.

10.27 Helm wollte Sigi Wolf "nicht im Wege stehen"
Nun geht es um Sigi Wolf: Helm erklärt, dass er diesen aufgrund seiner Managementrollen schätze, aber sie seien keine guten Freunde. Man sei nie gemeinsam Abendessen gewesen oder habe gemeinsam Geburtstage gefeiert. 

In einer Chatnachricht schreibt Helm an Wolf, dass die konstituierende Sitzung stattfinde und er "wie besprochen unsere Standpunkte vertreten" werde. Der Zeuge sagt, dass er sich mit Wolf immer wieder in wirtschaftlichen Fragen ausgetauscht habe. Auch hier sei es um Standpunkte in der Industrie, wie etwa Arbeitsplätze, gegangen.

In einer Nachricht schreibt Helm "ich will dir nicht im Wege stehe". Helm sei klar gewesen, dass Wolf die Funktion als ÖBAG-Chef übernehmen wolle, mit dieser Nachricht wollte er diesem nur versichern, dass er keine Bestrebungen hege, diese Funktion auszuüben. 

10.22 Keine Rolle in Subregmien
Helm sagt, dass er in keinem Subgremium der ÖBAG gearbeitet habe, da sich dies zeitlich nicht ausgegangen wäre. Das sei aber auch klar mit dem Aufsichtsrat und Löger abgestimmt gewesen. Bei der Sichtung der Lebensläufe sei er aber dabei gewesen, da diese Tätigkeit nicht nur vom Prüfungsausschuss, sondern vom gesamten Aufsichtsrat durchgeführt worden.

10.18 Kern wurde Stimmrecht übertragen
Helm erklärt, dass er bei der konstituierenden Sitzung am 15.02. nicht anwesend war, da er in einem Flugzeug saß. Er habe Kern sein Stimmrecht übertragen. Dieser habe im Vorfeld bereits erwähnt, dass er sich für diese Rolle aufstellen lassen werde. Das sei aber ganz normal, erklärt der Zeuge.

10.16 Keine Zurufe zur Schmid-Bestellung
Die Bewerbung Schmids habe ihn nicht überrascht und er habe auch mit Abstand das beste Konzept vorgelegt. Beim Chefposten der ÖBAG handle es sich um keine hoch-dotierte Position, es handle sich mehr um einen Dienst am Staat. Kern führt aus, dass Schmid eine gute Arbeit geleistet habe, die vielen Diskussionen um seine Person seien schade. Es habe keine Zurufe zur Bestellung gegeben.

10.09 Die Arbeit des Nominierungskomitees
Kern erklärt, wie bereits die gestrigen Zeugen, dass dem Nominierungskomitee drei anonymisierte Lebensläufe vorgelegt wurden. Eine Person habe seiner Erinnerung nach bereits im Vorfeld abgesagt. Schlussendlich wurde Schmid als geeignetster Kandidat ausgewählt.

Aufgrund eines Husten-Anfalls des Richters gibt es eine fünfminütige Pause, dann geht es weiter. Kern führt weiter zur Schmid-Bestellung aus. Die Kandidatenprofile seien im Plenum besprochen worden, erst nach der Auswahl habe er erfahren, dass es sich um Schmid handelt. Dieser habe dann eine Präsentation gehalten und abschließend gab es eine Abstimmung per "Handzeichen".

09:59 "Als normales Aufsichtsratsmitglied an deiner Seite"
Es geht wieder um die ÖBAG: Es werden Chats zwischen Kern und Schmid vorgelegt. Darin gratulierte der Zeuge Thomas Schmid zu seiner Übergangsleitung der ÖBAG. Schmid schrieb: "Danke, hoffentlich mit dir im Aufsichtsrat". Kern erklärte damals, dass er gerne als "normales" Aufsichtsratsmitglied an seiner Seite tätig wäre.

Radasztics fragt, wieso diese Bestellung schon im Vorfeld diskutiert wurde, bevor es überhaupt das ÖBAG-Gesetz gab. Kern erklärt, dass er davon ausgegangen sei, dass das ÖBAG-Nominierungskomitee ähnlich beschlossen werde wie bei der ÖBIB – durch einen Ministerratsbeschluss. 

09.51 Erste Chats werden vorgelegt
Nach einigen technischen Schwierigkeiten kann Radasztics nun erste Chatnachrichten von Thomas Schmid vorlegen. In einer Nachricht spricht Schmid von Kern als "Hofer Manager". "Das ist interessant, dass er meinen Namen nicht kennt", schmunzelt Helm.

Der Richter erklärt in dem Zusammenhang mit den Chatnachrichten, dass es so klingt, als wären die Posten für das Nominierungskomitee der Post AG bereits im Vorhinein abgestimmt wurden. Helm erklärt, dass er in seiner beruflichen Laufbahn immer unabhängig gearbeitet habe, sei dies nicht der Fall, würde er von einer Rolle zurücktreten. Diese Unabhängigkeit sei ihm immer wichtig gewesen, deswegen möchte Kern hier dezidiert dementieren, dass es im Zusammenhang mit seiner Bestellung Absprachen gegeben hätte. 

09:44 Kerns Weg zur ÖBAG
Blümel habe Kern damals gefragt, ob er im Aufsichtsrat der ÖBAG tätig sein wolle. Er habe daraufhin seinen Arbeitgeber, die deutsche Handelskette Aldi, informiert und für die Rolle zugesagt. Offiziell wurde er dann von Finanzminister Löger gefragt, ob er die Aufgabe übernehmen wolle. Kern habe sich zu diesem Zeitpunkt, vermutlich im Jänner 2019, im Ausland befunden.

09.41 Keine Beziehung zu Kurz und Bonelli
Helm erklärt, dass er Sebastian Kurz nicht wirklich vor seiner Amtszeit als Bundeskanzler persönlich kannte. Getroffen habe er ihn durch seinen guten Freund Gernot Blümel. Er schätze Kurz zwar für seine politische Arbeit für Österreich, "Best Buddies" seien sie aber nicht. Er habe zum Beispiel von der Geburt dessen Tochter erst durch die Medien erfahren.

Auch Bonelli kenne er nicht persönlich. Sein Name sage ihm natürlich etwas, aber auch hier gebe es kein persönliches Verhältnis

09.38 Tätigkeit als CEO in Saudi-Arabien
Helm erklärt seinen beruflichen Werdegang, der ihn unter anderem zum Diskonter Hofer und dem Drogeriemarkt Müller geführt hat. Aktuell ist er als CEO des dominierenden Handelsunternehmens Saudi-Arabiens, Cenomi, tätig. Von 2019 bis 2022 hatte er ein Aufsichtsratsmandat bei der ÖBAG inne. 

Helm erklärt zudem, dass er politisch sehr interessiert ist, aber bei keiner Partei tätig ist. 

09.33 Günther Helm nimmt Platz
Der erste Zeuge ist heute der ehemalige Aufsichtsrat der ÖBAG, Günther Helm. Gegen den Zeugen steht kein Ermittlungsverfahren an. Helm bittet darum, dass er seinen Flug nach Saudi-Arabien um 14 Uhr erwischen kann, da sein Kind morgen den fünften Geburtstag feiert. Radasztics erklärt, dass man versuchen wird, dass sich das ausgeht. 

09.31 Verhandlung ist eröffnet
Richter Michael Radasztics ruft zur Verhandlung auf. Kurz und Bonnelli betreten den Großen Schwurgerichtssaal standardgemäß in Begleitung ihrer Verteidiger. Die Kamerateams werden nun gebeten, den Verhandlungssaal zu verlassen. 

09.13 Verteidigung betritt den Saal
Guten Morgen aus dem Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht. Heute steht die letzte Zeugenbefragung im Prozess um den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Die Medienvertreter sind bereits auf ihren Plätzen und auch die Kamerateams positionieren sich bereits – alles wartet auf die Hauptbeteiligten in dem Prozess.

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