Ibiza-U-Ausschuss

Nach insgesamt zwölf Verhandlungstagen steht am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Ein Urteil von Richter Radasztics wird am Nachmittag erwartet.  WIEN. Der mutmaßlich letzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess startet am Freitag um 8.30 Uhr mit der Befragung des zweiten russischen Geschäftsmanns, der Ende Jänner seine Einvernahme kurzfristig absagte, da er sich "unwohl" gefühlt hatte. Für 10.30 Uhr ist...

Am 31. Jänner findet der voraussichtlich vorletzte Tag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeuge ist zu Beginn mit Günther Helm, der einstige Chef des Diskonter Hofer und spätere Aufsichtsrat der ÖBAG, geladen. Am Nachmittag werden zwei russische Geschäftsleute per Videoschaltung einvernommen. WIEN. Nachdem am gestrigen Dienstag sowohl der ehemalige ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, die Aufsichtsrätin Susanne Höllinger als...

Am 30. Jänner findet bereits der zehnte Verhandlungstermin im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeugen sind am Dienstag ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Ex-Kabinettschef Bernd Brünner im Wiener Landesgericht für Strafsachen geladen.  WIEN. Vergangene Woche nahm der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Zeugenstand Platz und erklärte, dass die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats für...

Am 25. Jänner ist der ehemalige Finanzminister, Gernot Blümel, im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli als Zeuge geladen. Er soll über die Postenvergabe unter der ÖVP-FPÖ Koalition Auskunft geben.  WIEN. Am Donnerstag, dem 25. Jänner, ist der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Wiener Landesgericht für Strafsachen als Zeuge geladen. In der Verhandlung gegen den ehemaligen ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sowie seinem...

Am 10. Jänner ist die ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli als Zeugin geladen. Ortner soll über ihre Wahrnehmung bezüglich der Postenbesetzungen in der Staatsholding befragt werden. Der Vater der geladenen Zeugin spendete hohe Summen an die ÖVP.  ÖSTERREICH. Es ist der achte Verhandlungstag im Prozess gegen den Ex ÖVP-Chef und ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschefs Bernhard...

Am Freitag, dem 20. Oktober findet der zweite Prozesstag gegen Ex-Bundeskanzler und ehemaligem ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sowie dem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Ihnen wird die Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.  ÖSTERREICH. Um 09.30 findet der zweite Prozesstag am 20.Oktober im Wiener Landesgericht für Strafsachen statt. Angeklagt sind der Ex-Bundeskanzler und ehemaliger ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und sein...

Am Mittwoch, dem 18. Oktober, steht Ex-Kanzler und ehemaliger ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vorm Wiener Landesgericht für Strafsachen. Neben Kurz sitzen auf der Anklagebank auch Bernhard Bonelli, ehemaliger Kabinettschef unter Kurz sowie Ex-ÖVP-Vizeparteichefin und frühere Casinos-Austria-Chefin, Bettina Glatz-Kremsner. Der Vorwurf gegen alle drei: Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.  ÖSTERREICH. Der Andrang im Großen...

Noch vor Beginn des Prozesses gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher Falschaussage beim Ibiza-U-Ausschuss hat dieser Freispruch beantragt und diesen in einem Schreiben durch seine Anwälte begründet. ÖSTERREICH. Sebastian Kurz steht ab dem 18. Oktober vor Gericht. Kurz´ Anwalt hat dem Richter, der im Verfahren gegen den Ex-Bundeskanzler eingesetzt wurde, in einem 20-seitigen Schreiben eine Reihe von Gründen aufgelistet, warum der Strafantrag der Wirtschafts- und...

In genau einer Woche, am 18. Oktober, startet der Prozess gegen Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Konkret geht es dabei um den Vorwurf einer falschen Zeugenaussage  im "Ibiza-U-Ausschuss". Die Verhandlung findet im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Landesgericht statt und bereits jetzt gibt es keine freien Plätze mehr. ÖSTERREICH. Aus Platzgründen musste das Kontingent für Medienschaffende eingeschränkt werden, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mit. Pro Medium...

Nun ist es offiziell: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brachte am Freitag gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen Strafantrag ein. Kurz muss sich im Oktober wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza-U-Ausschuss" vor Gericht verantworten. In der Politik stößt die Entscheidung der Justiz auf viel Gegenliebe: Während die Oppositionsparteien die Gerichte am Zug sehen und hoffen, dass der bevorstehende Prozess das Vertrauen in die Politik und...

Das Justizministerium hat seine Prüfung in der Causa um den Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz abgeschlossen und den Erlass der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zukommen lassen. Die Staatsanwaltschaft prüft die Entscheidung nun und wird wohl bald bekannt geben, ob sich Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss vor einem Gericht verantworten muss. ÖSTERREICH. Der Akt der Causa Kurz hat bereits einen weiten Weg hinter sich: Nachdem die...

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den ehemaligen Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), im Rahmen des Ibizia-U-Ausschuss sind beendet und ein Vorhabensbericht an die Oberbehörden übermittelt. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal am Freitag. Über den Inhalt oder ob es zu einer Anklage kommt, ist nichts bekannt.  ÖSTERREICH. Es liegt nahe, dass Kurz' Anwalt Werner Suppan damit gerechnet haben dürfte, denn er ließ der APA vorsorglich eine Stellungnahme...

Am 3. September musste Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss dem Richter Rede und Antwort stehen. Wie die Krone nun berichtet, bekannte sich der Kanzler „nicht schuldig“, die Einvernahme habe fünf Stunden gedauert, das gesamte Protokoll sei 151 Seiten lang. ÖSTERREICH. „Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot. Wenn ich weiß, dass Sie all diese SMS haben, dann wäre es ja nahezu absurd, absichtlich etwas...

Im Konflikt um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat dieser nun mit einem Vergleich für Wirbel gesorgt. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage – es gilt die Unschuldsvermutung. Wie im Mai bekannt wurde, wird der Regierungschef als Beschuldigter geführt, weil er bei seiner Vernehmung vor den Abgeordneten im Ibiza-U-Ausschuss im vergangenen Sommer die...

Ernüchterung nach der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss: Zwei Parteien kamen nicht einmal an die Reihe, neue Erkanntnisse gab es kaum. ÖSTERREICH. Am Donnerstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum zweiten Mal als Auskunftsperson vor den Ibiza-U-Ausschuss geladen. Anders als bei seinem ersten Auftritt im Sommer 2020 konnte er sich diesmal öfter an Sachverhalte erinnern, dafür entschlug sich der Kanzler mehrmals und setzte generell auf eine...

In einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag drehte sich alle um die Vorwürfe gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) im Zusammenhang mit dem „Ibiza“-U-Ausschuss.  ÖSTERREICH. Heute vor zwei Jahren wurde das "Ibiza"-Video veröffentlicht. Die Auswirkungen auf die heimische Politik wurden einmal mehr am Montag deutlich. Bei der Sondersitzung am Montag brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler ein. Die SPÖ warf Kurz unter anderem...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird als Beschuldigter geführt. Der Verdacht: Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss. Eine Anklage ist nicht fix – und auch die Frage nach dem Vorsatz ist schwierig zu beantworten. Eine Expertin erklärt im RMA-Interview die Feinheiten des Strafrechts. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage. Wie am Mittwoch bekannt wurde, wird der...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet. Es geht um mutmaßliche Falschaussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss. Die Opposition reagiert empört. ÖSTERREICH. Kanzler Kurz hatte seinen Beschuldigtenstatus am Mittwochvormittag selbst öffentlich gemacht. Gegen ihn werde ermittelt, weil er vor dem Ibiza-U-Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben soll. Konkret geht es um die...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli werden wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigte geführt. ÖSTERREICH. Wie die "Presse" am Mittwoch berichtet, wird gegen den Kanzler und seinen Kabinettschef ermittelt. Das habe das Bundeskanzleramt gegenüber der Zeitung bestätigt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wie auch der "Standard" schreibt, geht es um die Aussagen der...

Seit 9 Uhr wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre befragt. ÖSTERREICH. Dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss muss am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Rede und Antwort stehen. Zu Beginn erklärte Blümel auf die Fragen von Verfahrensrichterin Ilse Huber, dass er von der Nominierung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria (CASAG) erst aus den Medien erfahren habe. Im Raum steht der Vorwurf des möglichen...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss am Mittwoch als Zeuge im Ibiza-Ausschuss Rede und Antwort stehen.  ÖSTERREICH. Am Mittwochvormittag musste sich Bundeskanzler Sebastian Kurz den Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss stellen. Die maximale Zeit von vier Stunden wurde voll ausgeschöpft. Vor Beginn der Befragung gab der Kanzler ein Statement ab. „Ich war nicht in Ibiza und kann daher nichts dazu sagen“, so Kurz. Auch wer hinter dem Video stehe, könne er nicht sagen. Er...

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache schrieben sich kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos. In den SMS beschreibt Strache den Inhalt als "halb so wild".  ÖSTERREICH. In der dritten Sitzungswoche werden im Ibiza-Ausschuss vor allem ÖVP-Politiker und parteinahe Manager befragt. Morgen, Mittwoch, muss Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Als Zeugen geladen sind ebenfalls Ex-Finanzminister Hartwig Löger und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Vorab hat am...