Kanzler im Ibiza-U-Ausschuss

Kurz: "Habe mich für Sidlo nie stark gemacht"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss am Mittwoch als Zeuge im Ibiza-Ausschuss Rede und Antwort stehen. 

ÖSTERREICH. Am Mittwochvormittag musste sich Bundeskanzler Sebastian Kurz den Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss stellen. Die maximale Zeit von vier Stunden wurde voll ausgeschöpft. Vor Beginn der Befragung gab der Kanzler ein Statement ab. „Ich war nicht in Ibiza und kann daher nichts dazu sagen“, so Kurz. Auch wer hinter dem Video stehe, könne er nicht sagen. Er habe „das System nicht erfunden“, sagte der Kanzler zu Personalentscheidungen generell. Das System habe seine Schwächen, „wir kennen aber kein besseres“. Bei manchen Personalentscheidungen habe er mitentschieden, von anderen habe er aus der Zeitung erfahren. „Nicht jede Personalentscheidung ist etwas Schlechtes“, so Kurz.

Keine Spenden von Novomatic für ÖVP

Auf die Frage der Verfahrensrichterin Ilse Huber, ob die ÖVP Spenden von Novomatic erhalten habe, sagte Kurz: "Wir hätten keine Spende der Novomatic angenommen." Man habe alle Spender überprüft und aus gewissen Bereichen keine Spenden angenommen. Dazu hätten etwa der Glücksspiel-Bereich oder auch Waffenproduzenten gezählt.

Zur Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos sagte Kurz, er habe dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Für die Bestellung Sidlos in die CASAG habe er sich nie starkgemacht, sagte er auf Frage der Verfahrensrichterin. Er habe auch nie mit einem Casinos-Aufsichtsrat gesprochen, "geschweige denn interveniert". 

Auch auf einer handschriftlichen Notiz von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner war Kurz Name aufgetaucht. Josef Pröll, Vizepräsident des CASAG-Aufsichtsrats und früherer ÖVP-Finanzminister habe mit Kurz am 2. Oktober 2018 reden sollen, war darauf zu lesen. Aus der Notiz ging ebenfalls hervor, dass ein Zweiervorstand eine gute Lösung sei. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Pröll mit mir über die Casinos gesprochen hat“, so Kurz zum angesprochenen Termin mit Pröll. Er habe immer wieder Termine mit den Casinos Austria gehabt, sagte Kurz.

"Strache hat mehr SMS geschrieben, als ich selber lesen kann“

Die erste Frage von NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter, ob Kurz Nachrichten vorlegen könne, verneinte der Bundeskanzler. „Ich lösche meine Nachrichten ständig“, so Kurz. Weiter habe es mit Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache keinen E-Mail-Verkehr gegeben. "Strache hat mehr SMS geschrieben, als ich selber lesen kann“, meinte Kurz. Er habe nahezu täglich von Strache SMS erhalten. Kurz aber weiter: "Wenn Sie Details zu den SMS wissen wollen, tue ich das gerne, aber in geheimer Sitzung".

Kurz sagte außerdem, dass er Thomas Schmid als Chef der ÖBAG für qualifiziert halte. Er kenne ihn seit zehn Jahren. Gefragt nach einer SMS Straches an Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger sagte Kurz, er sei nicht „Erziehungsberechtigter“. Er könne zum SMS-Verkehr anderer nichts sagen. „Ich habe den Aufsichtsrat nicht beeinflusst“, sagte Kurz auf Nachfrage von Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. Ob er einzelne Aufsichtsräte getroffen habe, könne er nicht ausschließen. „Glücksspiel war nie ein Thema, das groß auf meinem Radar war“, so der Bundeskanzler. 

Zur "Schredder-Affäre" sagte Kurz, dass er glaube, dass es keine formale Anordnung dazu gegeben habe. Der Mitarbeiter habe einen Fehler gemacht, aber wenn man die Fakten anschaue, merke man schnell, dass es sich um Druckerfestplatten gehandelt habe und eine nicht bezahlte Rechnung von nicht einmal 100 Euro. Die Ermittlungen seien daher eingestellt worden.

Wann hat Kurz von Ibiza erfahren?

Auf die Frage von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, wann Kurz von Ibiza erfahren habe, erklärt der Bundeskanzler: "Wenige Tage, bevor es veröffentlicht wurde". Kurz weiter: "Soweit ich mich erinnern kann ist es, dass ich eine Andeutung bekommen habe mit FPÖ-Russland-Bezug. Auch in der Koalition habe ich nichts bemerkt". Strache habe ihn wenige Tage vor der Veröffentlichung des Videos sprechen wollen. Später habe es einen Termin gegeben. 

Der Befragung des Kanzler folgte jene von ÖBAG-Chef Thomas Schmid um 13.30 Uhr. Am Nachmittag ist um 16 Uhr Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)geladen.