U-Ausschuss

Weitere Anzeige gegen Ex-Finanzminister Blümel niedergelegt

Am Montag bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dass eine anonyme Anzeige gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss ad acta gelegt wurde. Auch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs wurden eingestellt. In der Causa Novomatic wird gegen Blümel allerdings weiter ermittelt.
  

ÖSTERREICH. In der anonymen Anzeige war dem Ex-Finanzminister zum wiederholten Mal Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen worden. Nun bestätigte die WKStA auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA), von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Bereits vergangene Woche wurde bekannt, dass auch die Ermittlungen gegen Blümel wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs eingestellt wurden. In der Causa Novomatic wird weiter ermittelt.

Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs eingestellt

Bei der vermeintlichen Falschaussage ging es um eine Aussage Blümels im Ibiza-Untersuchungsausschuss vom Juni 2020. Laut der anonymen Anzeige soll diese im Widerspruch zu Aussagen des damaligen Finanzvorstandes der ÖBB-Holding, Arnold Schiefer, gestanden haben. Überhaupt handelte es sich um eine Nachfolgeanzeige zu einer bereits im vergangenen Jahr eingestellten Anzeige, die durch die Fraktionsführer von SPÖ, Neos und FPÖ eingebracht wurde.

Auch die Ermittlungen gegen Blümel wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch wurden eingestellt. In dem konkreten Fall war Blümel vorgeworfen worden, Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss absichtlich verzögert zu haben.

In Causa Novomatic wird weiter ermittelt

Im Zusammenhang mit Chat-Nachrichten zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann ermittelt die WKStA allerdings weiter. Neumann hatte Blümel im Juli 2017 um einen kurzen Termin – "wegen Spende" – bei Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebeten. Konkret schrieb Neumann:

"Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes, das wir in Italien haben!" 

Mehr zum Thema: